Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 29/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,17365
LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 29/97 (https://dejure.org/1998,17365)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.1998 - 4 O 29/97 (https://dejure.org/1998,17365)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 1998 - 4 O 29/97 (https://dejure.org/1998,17365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaber eines Gebrauchsmusters hat Unterlassungsanspruch gegenüber einem das geschützte Muster nachbauenden Unternehmen; Umfang des Unterlassungsanspruchs eines Inhabers eines Gebrauchsmusters gegenüber einem das geschützte Muster nachbauenden Unternehmen; Beruhen der Erfindung auf einem neuen Stand der Technik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06

    Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der

    Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Klageschutzrechte und erstritt das - rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. April 1998 (4 O 29/97), durch welches die Beklagte antragsgemäß u. a. zur Rechnungslegung verurteilt und in dem ihre Verpflichtung festgestellt wurde, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr bzw. den vormaligen Schutzrechtsinhabern durch die Verletzungshandlungen entstanden ist.
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05

    Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der

    Sie nahm deshalb die Beklagte in dem Verfahren 4 O 29/97 vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung, Rechnungslegung und Festlegung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
  • LG Düsseldorf, 03.05.2005 - 4b O 247/04

    PatentG

    Sie nahm deshalb die Beklagte in dem Verfahren 4 O 29/97 vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht in Anspruch.
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