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   LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17   

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LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arglistige Täuschung des Autohändlers gegenüber dem Endkunden durch Implementieren einer unzulässigen Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Im Wesentlichen werden dazu drei Ansichten vertreten: Nach einer vereinzelten Ansicht soll bereits die Erläuterung genügen, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert (vgl. Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn. 19; in diese Richtung auch LG Tübingen, Urteil vom 19. Oktober 2018 - 4 O 295/17, BeckRS 2018, 50721 Rn. 34 f.).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Im Wesentlichen werden dazu drei Ansichten vertreten: Nach einer vereinzelten Ansicht soll bereits die Erläuterung genügen, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert (vgl. Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn. 19; in diese Richtung auch LG Tübingen, Urteil vom 19. Oktober 2018 - 4 O 295/17, BeckRS 2018, 50721 Rn. 34 f.).
  • LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19

    Dieselabgasskandal: Rückabwicklungsansprüche aus dem KFZ-Kaufvertrag

    Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 346 Abs. 1 BGB (LG Wuppertal, Urteil vom 16.1.2018, Az. 4 O 295/17).
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Er müsste nämlich befürchten, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung gemäß § 25 Abs. 3 EG FGV ganz oder teilweise widerruft, was in der Folge zu einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 FZV führen könnte (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris).

    Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

    Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41; Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Als Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG ist im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 1 RVG weiterhin nur die Mittelgebühr von 1, 3 gerechtfertigt, da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war, denn es handelt sich im Wesentlichen um die Verfolgung eines deliktischen Anspruchs mit Bezugspunkten zum Kaufrecht, wobei der zugrundeliegende Sachverhalt nicht umfangreich ist, auch wenn die Schriftsätze der Parteien dies sind (vgl. LG Wuppertal Urteil vom 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 Rn. 81).
  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

    Dies hätte wiederum eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 FZV zufolge haben können (vgl. LG Wuppertal, Urt. V. 16.01.2018 - 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - beck-online).

    Ein verständiger Autoverkäufer wird im allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss wird, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1446]; Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2018 - 71 O 862/16 Rn. 52 [BeckRS 2018, 1691]).

  • LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
    Dies gilt jedenfalls solange, was vorliegend indes nicht ersichtlich ist, dass der Käufer das Risiko bewusst eingegangen ist, etwa um von einem besonderen Preisnachlass zu profitieren (vgl. LG Wuppertal, Urteil v. 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446; LG Hildesheim Urteil v. 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, 6 O 119/16).

    Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte eine der weltweit größten und bedeutendsten Hersteller von PKW ist, die für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte und umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, herzustellen und in eigenen Modellen oder solchen der Konzernunternehmen einzusetzen und als solche - jedenfalls bis der sog. Dieselskandal im Jahr 2015 öffentlich wurde - ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (ausführlich: LG Wuppertal Urteil v. 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446).

    Das Landgericht Wuppertal hat zur Verteilung der Darlegungslast im Urteil vom 16.01.2018 - 4O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - ausführlich Folgendes dargelegt:.

  • LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
    Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte eine der weltweit größten und bedeutendsten Hersteller von PKW ist, die für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte und umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, herzustellen und in eigenen Modellen oder solchen der Konzernunternehmen einzusetzen und als solche - jedenfalls bis der sog. Dieselskandal im Jahr 2015 öffentlich wurde - ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (ausführlich: LG Wuppertal Urteil v. 16.01.2018,4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446).

    Dies gilt jedenfalls solange, was vorliegend indes nicht ersichtlich ist, dass der Käufer das Risiko bewusst eingegangen ist, etwa um von einem besonderen Preisnachlass zu profitieren (vgl. LG Wuppertal, Urteil v. 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446; LG Hildesheim Urteil v. 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, 6 O 119/16).

    Das Landgericht Wuppertal hat zur Verteilung der Darlegungslast im Urteil vom 16.01.2018 - 4O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - ausführlich Folgendes dargelegt:.

  • LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

    Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt

    Dies gilt jedenfalls solange, was vorliegend indes nicht ersichtlich ist, dass der Käufer das Risiko bewusst eingegangen ist, etwa um von einem besonderen Preisnachlass zu profitieren (vgl. LG Wuppertal, Urteil v. 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446; LG Hildesheim Urteil v. 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, 6 O 119/16).

    Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte eine der weltweit größten und bedeutendsten Hersteller von PKW ist, die für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte und umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, herzustellen und in eigenen Modellen oder solchen der Konzernunternehmen einzusetzen und als solche - jedenfalls bis der sog. Dieselskandal im Jahr 2015 öffentlich wurde - ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (ausführlich: LG Wuppertal Urteil v. 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446).

    Das Landgericht Wuppertal hat zur Verteilung der Darlegungslast im Urteil vom 16.01.2018 - 4O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - ausführlich Folgendes dargelegt:.

  • LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

    Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal

  • LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

    Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal,

  • LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

    Diesel-Abgasthematik

  • LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

    Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

  • LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

    Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation

  • LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

    Diesel-Abgasskandal

  • LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

    Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"

  • LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

    Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

  • LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1680/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit prüfstandsoptimierter

  • LG Regensburg, 25.11.2019 - 44 O 1663/19

    "Diesel-Fall" - Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden der Problematik

  • LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17

    Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung

  • LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid,

  • LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

    Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals

  • LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
  • LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
  • LG Regensburg, 16.09.2019 - 44 O 402/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18

    Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit

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