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   LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17   

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LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arglistige Täuschung des Autohändlers gegenüber dem Endkunden durch Implementieren einer unzulässigen Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Er müsste nämlich befürchten, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung gemäß § 25 Abs. 3 EG FGV ganz oder teilweise widerruft, was in der Folge zu einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 FZV führen könnte (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris).

    Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

  • LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19

    Rückabwicklungsansprüche aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

    Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 346 Abs. 1 BGB (LG Wuppertal, Urteil vom 16.1.2018, Az. 4 O 295/17).
  • LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

    Software, Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Annahmeverzug

    Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17 LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Als Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG ist im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 1 RVG weiterhin nur die Mittelgebühr von 1, 3 gerechtfertigt, da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war, denn es handelt sich im Wesentlichen um die Verfolgung eines deliktischen Anspruchs mit Bezugspunkten zum Kaufrecht, wobei der zugrundeliegende Sachverhalt nicht umfangreich ist, auch wenn die Schriftsätze der Parteien dies sind (vgl. LG Wuppertal Urteil vom 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 Rn. 81).
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

    Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41; Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

    Dies hätte wiederum eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 FZV zufolge haben können (vgl. LG Wuppertal, Urt. V. 16.01.2018 - 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - beck-online).

    Ein verständiger Autoverkäufer wird im allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss wird, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1446]; Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2018 - 71 O 862/16 Rn. 52 [BeckRS 2018, 1691]).

  • LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

    Diesel-Abgasskandal

    Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte einer der weltweit größten und bedeutendsten Hersteller von PKW ist, der für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte und umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, herzustellen und in eigenen Modellen oder solchen der Konzernunternehmen einzusetzen und als solcher - jedenfalls bis der sog. "Dieselskandal" im Jahr 2015 öffentlich wurde - ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

    Es steht außer Zweifel, dass unter normalen Umständen, d. h. etwa für den gewöhnlichen Normalgebrauch, kein verständiger Autokäufer ein Kraftfahrzeug kauft, welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und dessen Hersteller die behördenseits gleichwohl erteilte Typengenehmigung durch Täuschung erschlichen hat (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

  • LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

    Diesel-Abgasthematik

    Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte ein bedeutender Hersteller von hochwertigen Pkw ist, der für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte, leistungsstarke und gleichzeitig umweltfreundliche Fahrzeuge herzustellen und als solcher ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (vgl. für die W1 AG LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

    Es steht außer Zweifel, dass unter normalen Umständen, d. h. etwa für den gewöhnlichen Normalgebrauch, kein verständiger Autokäufer ein Kraftfahrzeug kauft, welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und dessen Hersteller die behördenseits gleichwohl erteilte Typengenehmigung durch Täuschung erschlichen hat (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

  • LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

    Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

    Dies hätte wiederum eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1, 2 FZW zur Folge haben können (vergleiche LG Wuppertal, Urteil vom 15.01.2017 - 4 O 295/17 [BeckRS 2018, 1446]).

    Ein verständiger Autokäufer wird im Allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 0 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1691]).

  • LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit manipulierten Stickoxidwerten

    Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17, LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
  • LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Dieselmotor, Software

  • LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1680/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein VW EOS 2.0 TDI

  • LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17

    Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung

  • LG Regensburg, 25.11.2019 - 44 O 1663/19

    Veränderung der Abgasesoftware als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

    Darlehensvertrag

  • LG Regensburg, 16.09.2019 - 44 O 402/19

    Software, Abschaltsoftware, Abschalteinrichtung, Abgasskandal, Diesel

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