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   LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01   

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https://dejure.org/2002,16512
LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01 (https://dejure.org/2002,16512)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2002 - 4 O 320/01 (https://dejure.org/2002,16512)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2002 - 4 O 320/01 (https://dejure.org/2002,16512)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten

    Bei der Patentvindikationsklage ist es anerkannt, dass dem Schuldner nach § 1000 BGB ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der von ihm aufgewandten Anmeldegebühren zusteht, weil diese in entsprechender Anwendung der Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis als notwendige Verwendungen im Sinne von § 994 BGB entstanden sind (vgl. LG Düsseldorf vom 28.03.2002 - 4 O 320/01 - Juris Tz. 17).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 149/13

    Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders;

    Dies entspricht auch der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (vgl. OLG Brandenburg vom 22.01.2008, Az. 6 U 91/06 Tz. 17 bei juris; LG Düsseldorf vom 28.03.2002, Az. 4 O 320/01, Tz. 17 ff. bei juris; Schulte-Moufang Patentgesetz, 9. Aufl., Rn 33 zu § 8 PatG m. w. N.).
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