Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Handelsvertreters und Agenturleiters auf ungekürzte Bestandspflegeprovisionen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DEVK 10 -, Provisionsverzichtsklausel, Überhangprovision, Anspruch auf Zahlung der Bestandspflegeprovision über die Beendigung des Vertretervertrages hinaus, Kürzung der Bestandsprovision wegen Beendigung des Agenturvertrages vor dem Termin der Hauptfälligkeit

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Anteilige Bestandspflegeprovision gibt es nicht zurück

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf volle Bestandspflegeprovision

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.06.2015 - 4 O 355/14
• OLG Köln, 26.11.2015 - 19 U 108/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Bonn, 13.09.2011 - 2 O 164/11

  Rückzahlung von Aufbauhilfen eines Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung

  Auszug aus LG Köln, 30.06.2015 - 4 O 355/14

  Sofern die Beklagte in anderen Fällen, wie in dem dem Urteil des LG Bonn vom 13.09.2011 (2 O 164/11) zugrunde liegenden Sachverhalt, eine Pauschale an den nachfolgenden Vertreter gezahlt hat, berührt dies den hiesigen Rechtsstreit nicht.
• LG Hamburg, 18.05.2015 - 332 S 74/14

  Bereicherungsanspruch: Erstattung von Vorauszahlungen bei vorzeitiger Beendigung …

  Auszug aus LG Köln, 30.06.2015 - 4 O 355/14

  Entgegen der in dem von der Beklagten vorgelegten Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.05.2015 (Az. 332 S 74/14) zum Ausdruck kommenden Auffassung handelt es sich bei der Zahlung der Bestandspflegeprovision auch nicht um eine im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erfolgende Vorausleistung.

• OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15

  Anspruch des VU auf Rückzahlung von Bestandspflegeprovision nach Beendigung des …

  Denn die Formulierung, dass der Vertreter auch für die "Erhaltung" der Verträge eine Provision erhält, hat auch einen Rückwärtsbezug in dem Sinne, dass ein Erfolg in der Vergangenheit honoriert werden soll (so auch für eine ähnliche Klausel Senat, Beschluss vom 26.11.2015, 19 U 108/15, nicht veröffentlicht; LG Köln, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 355/14;… juris Rz. 26).
• OLG Köln, 26.11.2015 - 19 U 108/15

  Auslegung besonderer Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter

  Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 4 O 355/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
• LG Köln, 21.09.2017 - 27 O 519/15

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Provisionsforderungen des …

  Weiter ist dem von Klägerseite benannten Urteil des LG Köln (vgl. Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 355/14 -) nicht in Gänze zu folgen.
• LG Köln, 13.12.2016 - 37 O 477/15

  Zahlunganspruch eines Insolvenzverwalters auf Provisionsforderungen des …

  Vielmehr hat bereits das LG Köln (vgl. Urteil vom 30.6.2015 - 4 O 355/14, zitiert nach juris) in einer jüngeren Entscheidung bei ähnlicher vertraglicher Regelung entschieden, dass im Rahmen der Bestandspflegeprovision die Leistung dadurch erbracht werde, dass die Kunden die bestehenden Verträge nicht kündigen und die fällige Prämie bezahlen.