Rechtsprechung
   LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 823 I, 1004 I; UWG § 7 II Nr. 3 - single-opt-in
    Wirksame Werbeeinwilligung i.d.R. nur durch "double-opt-in"-Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Rechtsanwalts durch die Zusendung eines E-Mail-Newsletters; Nachweis der Einwilligung des Empfängers in die Zusendung mittels eines double-opt-in-Verfahrens; Inanspruchnahme des Inhabers einer Internetdomain als Störer; Erfüllung des Anspruchs auf datenschutzrechtliche Auskunftserteilung durch schriftliche Mitteilung der Löschung der gegenstandlichen E-Mail-Adresse aus dem Abonnentenverzeichnis; Anspruch auf Erstattung der Mahnungskosten bei einer Selbstmandatierung i.F.d. unschweren Erkennbarkeit des Bestehens des abgemahnten Verstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
    Zum Rechtsanwalt als geplagtem Adressaten von Werbe-E-Mails

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
    Single-Opt-In bei Werbe-E-Mails unzureichend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbe-Newsletter nur durch Double-Opt-In-Verfahren nachweisbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend für Werbe-Mails

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Single-Opt-In-Verfahren für Newsletter nicht ausreichend

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Werbe-E-Mails nur mit Einverständnis

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails nur mit Einverständnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Single-Opt-In-Verfahren unzureichend bei Newsletter-Bestellung - Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren stellte keine Werbung dar

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis zur Newsletter-Anmeldung nur durch Double-Opt-in möglich

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1556
  • GRUR-RR 2009, 353
  • MMR 2009, 504 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12  

    Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren

    Dazu fehlt es an einem entsprechenden Satz der Lebenserfahrung, da die missbräuchliche Verwendung von fremden E-Mail-Adressen durch Dritte, wie dieser Fall belegt, keine zu vernachlässigende Ausnahme darstellt (LG Essen, Urteil vom 20.04.2009, AZ.: 4 O 368/08).

    Vielmehr wäre es der Schuldnerin zumutbar gewesen (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 20.02.2006, Az.: 4 O 67/05; LG Essen, Urteil vom 20.04.2009, Az.: 4 O 368/08), ein sog. Double-Opt-In oder ein entsprechendes Verfahren einzurichten, bei welchem der Inhaber einer E-Mail-Adresse nach der Anmeldung dieser beim Dienst der Schuldnerin eine erste Nachricht mit der Aufforderung erhält, die Anmeldung durch das Öffnen der in dieser E-Mail enthaltenen Internetadresse zu bestätigen (Check-Mail).

  • AG Berlin-Wedding, 10.05.2010 - 22b C 243/09  

    Die Double-Opt-In-Methode ist auch bei offline erhaltenen E-Mail-Adressen

    Die im Rahmen dieses Verfahrens eingehende Bestätigungsmail stellt nämlich für sich allein noch keine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar (LG Essen NJW-RR 2009, 1556-1558).

    Durch die Einrichtung dieses Double-opt-in Verfahrens wird der Werbende auch nicht übermäßig belastet (LG Essen NJW-RR 2009, 1556-1558).

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