Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 06.12.2002

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 O 377/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • wbs-law.de

    Markenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der aus den Klagemarken hinsichtlich der Wiederaufarbeitung von Originalgeräten von Bremssystemen zustehenden Schutzrechte; Verletzung eines gemeinschaftsweiten Schutzrechts wie der Gemeinschaftsmarke durch mehrere Personen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts im Rahmen der Klage aus einer Gemeinschaftsmarke als Schutzrecht; Patent hinsichtlich der Reparatur und Instandhaltung von druckmittelbetriebenen Geräten sowie Apparaten und Bremsgeräten; Austausch von Verschleißteilen unter Verwendung von Originalersatzteilen im Rahmen des Patentanspruchs; Verwendung von Originalersatzteilen in den Bremsanlagen von Gütertransportfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)
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   LG Düsseldorf, 06.12.2002 - 4 O 377/01   

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