Rechtsprechung
   LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2018,52660
LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
LG Kleve, Entscheidung vom 27.12.2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
LG Kleve, Entscheidung vom 27. Dezember 2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2019,4106
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.02.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 73 Abs 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle; örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz aufgrund der Weigerung der Untersuchung bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 09.06.2020 - M 26 S 19.5657

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens eines amtlich

    In jedem Fall muss das Vorbringen geeignet sein, die strafgerichtlichen Feststellungen substantiiert in Zweifel zu ziehen, und auch erläutert werden, warum es nicht bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt ist (OVG SH, B.v. 13.2.2019 - 4 O 46/18 - juris Rn. 11 f).
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   LG Saarbrücken, 25.06.2020 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2020,50386
LG Saarbrücken, 25.06.2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.06.2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20

    1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 (Aktenzeichen 4 O 46/18) wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 30.06.2020 zugestellten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 46/18) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 50.000 ? nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2017 zu bezahlen und.

    unter Abänderung des am 30.06.2020 zugestellten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 46/18) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.531,90 ? vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung (24.02.2018) zu bezahlen;.

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   LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2019,88122
LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
LG Kiel, Entscheidung vom 20.12.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
LG Kiel, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

    Beschädigung von Glasscheiben bei Reinigungsarbeiten an einem Neubau:

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen.

    Unter Aufhebung des am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel zum Aktenzeichen 4 O 46/18 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 65.764,68 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2018 zu bezahlen.

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