Rechtsprechung
   LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2018,52660
LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
LG Kleve, Entscheidung vom 27.12.2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
LG Kleve, Entscheidung vom 27. Dezember 2018 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2018,52660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ. VIII ZR 7/09, Rdn. 10, zitiert nach Juris).

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ. VIII ZR 7/09, Rdn. 11, zitiert nach Juris).

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2007, AZ. VIII ZR 110/06, Rdn. 13, zitiert nach Juris).
  • BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85

    Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Zwar hat der Bundesgerichtshof die Erhebung einer sogenannten uneigentlichen Eventualklage (unter der Bedingung, dass der Kläger mit dem Hauptantrag obsiegt) nicht grundsätzlich für unzulässig erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1986, AZ. V ZR 32/85, NJW 1986, 2820 f., zitiert nach Juris).
  • LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Handelt es sich wie hier um einen Warenkauf, findet - neben § 355 Abs. 3 BGB - § 357 BGB entsprechende Anwendung (vgl. Landgericht München Urteil vom 09.02.2018, AZ. 29 O 14138/17, Rdn. 73, zitiert nach Juris).
  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Denn die Zulassung eines Pkw ist gerade ein Umgang, der über das zur Prüfung der Sache erforderliche Maß hinausgeht, und daher nicht mehr von dem Prüfungsprivileg nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, AZ. VIII ZR 337/09, Rdn. 20, zitiert nach Juris).
  • BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines

    Auszug aus LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
    Der Streitwert für den Klageantrag zu 1.) richtet sich nach den Darlehensraten, die der Kläger nach wirksamen Widerruf zurückfordern könnte (vgl, BGH, Beschluss vom 04.03.2016, XI ZR 39/15, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2019,4106
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.02.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,4106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 73 Abs 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle; örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz aufgrund der Weigerung der Untersuchung bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

    Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    In Betracht kommen insoweit Taten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen auszeichnen wie z.B. schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er sich in Konfliktsituationen im Recht wähnt und sich dann nicht ausreichend unter Kontrolle hat (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 8; VG Augsburg, Beschl. v. 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150 -, juris Rn. 44).

    Im Übrigen muss das Aggressionspotenzial nicht bereits als vorhanden festgestellt worden sein; ob dieses tatsächlich vorliegt, soll gerade erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklärt werden (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

    Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Solche ergeben sich insbesondere, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen oder sonst auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Würdigung schließen lassen (ausführlich dazu: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.12.2016 - 12 ME 142/16 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15

    Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2).
  • VG Augsburg, 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Anordnung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er sich in Konfliktsituationen im Recht wähnt und sich dann nicht ausreichend unter Kontrolle hat (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 8; VG Augsburg, Beschl. v. 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150 -, juris Rn. 44).
  • VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Ausreichend, aber auch erforderlich ist zudem, dass sich aus den Straftaten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird und von ihm eine erhöhte Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.10.2009 - 11 CS 09.1891 -, juris Rn. 23 f.).
  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

    Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    In Betracht zu ziehen wäre eine ergänzende Anwendung des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. des § 31 Abs. 3 LVwG SH (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.02.1999 - Bf VI 2/97 -, juris Rn. 32 f.; BayVGH, Beschl. v. 20.02.2007 - 11 CS 06.2029 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris Rn. 50).
  • VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Im Falle des § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV müssen diese - anders als bei § 11 Abs. 3 Nr. 5 oder 6 FeV - nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bzw. mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften stehen oder unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen worden sein (VG Cottbus, Beschl. v. 13.07.2010 - 1 L 139/10 -, juris Rn. 26; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 30.10.1964 - VII C 128.63

    Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bestehenbleiben der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    Ein Rückgriff auf die vom Antragsgegner zitierte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 30.10.1964 - VII C 128/63 -, DAR 1965, 165 = DÖV 1965, 103, LS in juris) erscheint nach Inkrafttreten des Landesverwaltungsgesetzes (1968) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1977) nicht angängig (Louis/Abry, DVBl. 1986, 331, 332).
  • VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029

    Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
    In Betracht zu ziehen wäre eine ergänzende Anwendung des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. des § 31 Abs. 3 LVwG SH (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.02.1999 - Bf VI 2/97 -, juris Rn. 32 f.; BayVGH, Beschl. v. 20.02.2007 - 11 CS 06.2029 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris Rn. 50).
  • VGH Bayern, 11.05.2007 - 11 C 06.2890
  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung

    Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren nach § 4 StVG rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit ergeben (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 3. September 1992 - 11 B 22.92 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 26. März 2012 - 16 B 304/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 12 ME 142/16 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 O 46/18 -, juris Rn. 11; VGH München, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 16; Dauer, in: Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 3 StVG Rn. 56).
  • VG München, 09.06.2020 - M 26 S 19.5657

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens eines amtlich

    In jedem Fall muss das Vorbringen geeignet sein, die strafgerichtlichen Feststellungen substantiiert in Zweifel zu ziehen, und auch erläutert werden, warum es nicht bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt ist (OVG SH, B.v. 13.2.2019 - 4 O 46/18 - juris Rn. 11 f).
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Rechtsprechung
   LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18   

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https://dejure.org/2019,88122
LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
LG Kiel, Entscheidung vom 20.12.2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
LG Kiel, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2019,88122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Fenster durch tiefe Kratzer i.R.e. Werkvertrags über die Reinigung der Fenster

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

    Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Beginnt nach einem Anerkenntnis i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung erneut, wird die Verjährungsfrist am darauffolgenden Tag in Gang gesetzt; die ultimo-Regel des § 199 Abs. 1 1. HS BGB gilt in diesem Fall nicht (BGH NJW 2012, 3633 Tz. 33).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 444/00

    Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Ein Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und der Berechtigte deshalb darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. BGH, NJW 2002, 2872).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Nur eine Verjährung, die noch läuft, kann erneut beginnen bzw. gehemmt werden (BGH NJW 1997, 516, st. Rspr.).
  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

    Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Eine solche Vereinbarung kann auch "stillschweigend" durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (BGH, NJW-RR 2011, 208).
  • BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Dementsprechend wird die Verjährung auch bei einem Anerkenntnis des Versicherers zu Lasten des versicherten Schädigers unterbrochen, vgl. BGH r+s 2007, 16.
  • OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 9/13

    Haftung des Auftraggebers für Schäden des Auftragnehmers oder seiner Bediensteten

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Die Parteien haben vorliegend einen Werkvertrag über die Reinigung der Fenster in dem vom Kläger errichten Neubaubungalow geschlossen (vgl. LG Mosbach, r+s 2003, 626; OLG Köln, NJW-RR 2014, 275 betr. Dachreinigungsarbeiten).
  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

    Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
    Die hier vorliegende Situation lässt sich auch nicht mehr derjenigen aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BGH VI ZR 203/84 vergleichen, da im dortigen Fall die weitere Entwicklung des Schadens selbst abgewartet werden sollte.
  • OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

    Beschädigung von Glasscheiben bei Reinigungsarbeiten an einem Neubau:

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen.

    Unter Aufhebung des am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel zum Aktenzeichen 4 O 46/18 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 65.764,68 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2018 zu bezahlen.

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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 25.06.2020 - 4 O 46/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,50386
LG Saarbrücken, 25.06.2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.06.2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 4 O 46/18 (https://dejure.org/2020,50386)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20

    1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 (Aktenzeichen 4 O 46/18) wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 30.06.2020 zugestellten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 46/18) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 50.000 ? nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2017 zu bezahlen und.

    unter Abänderung des am 30.06.2020 zugestellten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 46/18) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.531,90 ? vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung (24.02.2018) zu bezahlen;.

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