Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

  Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14

  Der Wegzug des Klägers aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat bei der hier zu beurteilenden Verpflichtungsklage zur Folge, dass der Beklagte mangels fortbestehender Passivlegitimation zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht mehr verpflichtet werden kann und sich ihm gegenüber das Verpflichtungsbegehren erledigt hat (OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2007 - 18 E 124/07 - AuAS 2008, 68).

  Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren gegen die bisherige Ausländerbehörde infolge Wegzugs in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde erst im verwaltungsgerichtlichen Prozess, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zu einer isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.12.1996 - 1 C 19/94 - InfAuslR 1997, 239).

• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14

  Jedenfalls bei einem Verpflichtungsbegehren findet daher das Verwaltungsverfahren erst dann seinen Abschluss, wenn über das Begehren unanfechtbar entschieden worden ist (BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 - 1 C 7/94 - DVBl. 1995, 861 - zu § 3 Abs. 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden-Württemberg).
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14

  Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren gegen die bisherige Ausländerbehörde infolge Wegzugs in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde erst im verwaltungsgerichtlichen Prozess, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zu einer isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 19.11.2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.12.1996 - 1 C 19/94 - InfAuslR 1997, 239).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14

  "Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f. m.w.N.) und des erkennenden Senat dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.

• VG Schleswig, 28.07.2020 - 11 B 36/20

  Ausländerrecht

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch begründet, dass sich der Betroffene an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines "zukunftsoffenen Verbleibs" aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26.09.2014 - 4 O 49/14 - nicht veröffentlicht).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …

  Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen im Übrigen nicht, wobei eine solche Ermessensreduzierung keineswegs immer schon dann angenommen werden könnte, wenn die ermessenseröffnenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 LVwG SH erfüllt wären (Senat, Beschl. v. 26.09.2014 - 4 O 49/14 -,n.v.).
• VG Schleswig, 15.06.2020 - 11 B 27/20

  Aufenthaltserlaubnis - Einstweiliger Rechtschutz

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch begründet, dass sich der Betroffene an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines "zukunftsoffenen Verbleibs" aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26.09.2014 - 4 O 49/14 - nicht veröffentlicht).
• VG Schleswig, 31.05.2022 - 11 B 2/22
  Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch begründet, dass sich der Betroffene an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines "zukunftsoffenen Verbleibs" aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2014 - 4 O 49/14 -, n.v.).