Rechtsprechung
   LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12   

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https://dejure.org/2012,44916
LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,44916)
LG Potsdam, Entscheidung vom 21.08.2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,44916)
LG Potsdam, Entscheidung vom 21. August 2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,44916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislast für nutzungsabhängige Vergütung im Zusammenhang mit einem Telekommunikationsvertrag; Vergütungsanspruch aus einem Telekommunikationsvertrag bei unberechtigter Sperrung der SIM-Karte

  • rabüro.de

    Zum Wegfall der Zahlungspflicht des Handynutzers bei Auftreten von hohen Internetkosten infolge fehlender Aufklärung über Flatrates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nicht immer müssen hohe Kosten für mobiles Internet ausgeglichen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei hohen mobilen Internet-Kosten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flatrate gilt als "übliche Vergütung" bei Smartphone-Nutzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen Internetkosten - Mobilfunkkundin nutzte keine Flatrate zur Internetnutzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Münster, 18.01.2011 - 6 S 93/10

    Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl

    Auszug aus LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12
    Das Gericht schließt sich in diesem Punkt ausdrücklich den entsprechenden Erwägungen der Entscheidungen des LG Münster (AZ.: 6 S 93/10 vom 18.01.2011) und des LG Saarbrücken (AZ.: 10 S 12/12 vom 09.03.2012) an.
  • LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12

    Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend

    Auszug aus LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12
    Das Gericht schließt sich in diesem Punkt ausdrücklich den entsprechenden Erwägungen der Entscheidungen des LG Münster (AZ.: 6 S 93/10 vom 18.01.2011) und des LG Saarbrücken (AZ.: 10 S 12/12 vom 09.03.2012) an.
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,63935
OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2013,63935)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.01.2013 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2013,63935)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2013,63935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 1 K 70.06

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ablichtungen aus Behördenakten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12
    Kosten für die Anfertigung von Kopien der gesamten Behördenakten für den eigenen Gebrauch sind keine für den Fortgang des Prozesses notwendigen Aufwendungen, sondern gehören zu den allgemeinen Kosten der Verwaltung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.12.2009 - 3 M 58/09 -, NordÖR 2010, 328; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 -, Justiz 1984, 32; OVG Münster, Beschl. v. 14.03.1984 - 6 B 986/83 -, ZPR 1984, 317),.

    Im Übrigen hat der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, warum ihm ein Aktendoppel ständig zur Verfügung stehen muss und es ihm daher auch unter dem Gesichtspunkt des Sparsamkeitsgrundsatzes nicht zugemutet werden kann, sich die gegebenenfalls erforderliche Aktenkenntnis - notfalls durch mehrfache Akteneinsicht - zu verschaffen (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1983 - 5 S 1373/82

    Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten für Ablichtung eines Bebauungsplanes

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12
    Kosten für die Anfertigung von Kopien der gesamten Behördenakten für den eigenen Gebrauch sind keine für den Fortgang des Prozesses notwendigen Aufwendungen, sondern gehören zu den allgemeinen Kosten der Verwaltung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.12.2009 - 3 M 58/09 -, NordÖR 2010, 328; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 -, Justiz 1984, 32; OVG Münster, Beschl. v. 14.03.1984 - 6 B 986/83 -, ZPR 1984, 317),.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.12.2009 - 3 M 58/09

    Behörde; Aktenkopie; Erstattungsfähigkeit der Ablichtungskosten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12
    Kosten für die Anfertigung von Kopien der gesamten Behördenakten für den eigenen Gebrauch sind keine für den Fortgang des Prozesses notwendigen Aufwendungen, sondern gehören zu den allgemeinen Kosten der Verwaltung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.12.2009 - 3 M 58/09 -, NordÖR 2010, 328; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 -, Justiz 1984, 32; OVG Münster, Beschl. v. 14.03.1984 - 6 B 986/83 -, ZPR 1984, 317),.
  • VGH Hessen, 08.10.1987 - 3 S 2317/87

    Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Behördenakten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12
    Dies zeigt sich schon daran, dass zur Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch Behörden verpflichtet sind, die nicht Verfahrensbeteiligte sind (HessVGH, Beschl. v. 08.11.1987 - 3 S 2317/87 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1984 - 6 B 986/83
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - 4 O 55/12
    Kosten für die Anfertigung von Kopien der gesamten Behördenakten für den eigenen Gebrauch sind keine für den Fortgang des Prozesses notwendigen Aufwendungen, sondern gehören zu den allgemeinen Kosten der Verwaltung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.12.2009 - 3 M 58/09 -, NordÖR 2010, 328; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2007 - 1 K 70.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.1983 - 5 S 1373/82 -, Justiz 1984, 32; OVG Münster, Beschl. v. 14.03.1984 - 6 B 986/83 -, ZPR 1984, 317),.
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Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 19.11.2012 - 4 O 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,62321
LG Baden-Baden, 19.11.2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,62321)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 19.11.2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,62321)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 19. November 2012 - 4 O 55/12 (https://dejure.org/2012,62321)
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