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   OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10   

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OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10 (https://dejure.org/2010,22020)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.04.2010 - 4 O 79/10 (https://dejure.org/2010,22020)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. April 2010 - 4 O 79/10 (https://dejure.org/2010,22020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 60 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 1 S 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 117 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 147 Abs. 1 S. 1
    Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist einer mittellosen Partei bei Nichteinreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtmittelfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist einer mittellosen Partei bei Nichteinreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtmittelfrist

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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 14.01.2015 - 4 Bf 196/14

    Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der

    Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996, XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078, juris Rn. 5, m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.4.2010, 4 O 79/10, juris Rn. 11).
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