Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 1 S 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 117 ZPO
  Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 147 Abs. 1 S. 1
  Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist einer mittellosen Partei bei Nichteinreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtmittelfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist einer mittellosen Partei bei Nichteinreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs mit allen dazugehörigen Unterlagen innerhalb der Rechtmittelfrist

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

  Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10

  Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996 - XII ZB 84/96 -, NJW 1997, 1078 m.w.N.).
• BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10

  Die Fristversäumung ist nur dann unverschuldet, wenn innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen vorgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2000 - 2 BvR 106/00 -, NJW 2000, 3344).
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888).

• OVG Hamburg, 14.01.2015 - 4 Bf 196/14

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der …

  Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996, XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078, juris Rn. 5, m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.4.2010, 4 O 79/10, juris Rn. 11).