Rechtsprechung
| LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beim Online-Casino verlorene Einsätze können zurückgefordert werden
- glueckzurueck.de (Kurzinformation und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Spieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Spieler erhält von Online-Casino sämtliche Einsätze erstattet
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Geld zurück!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückerstattung von Spielverlusten gegen Betreiber eines Online-Casinos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Glücksspiel, Online-Casino, Online-Roulette, Internet-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung der Verluste!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Glückspiel, Online-Casino, Online-Roulette, Internet-Glückspiel: Anspruch auf Erstattung der Verluste!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betreiber von casinoclub.com muss verlorene Glückspieleinsätze zurückzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino casinoclub.com muss verlorene Glückspieleinsätze i.H.v. ca. 12.000,00 EUR zurückzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Spieler erhält sein Geld zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Klage auf Rückgewähr von Spieleinsätzen erfolgreich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Klage gegen Online Casino: Spieler erhält verlorene Einsätze zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino muss Spieler seine Verluste erstatten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Geld zurück vom Online Casino
Verfahrensgang
- LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Eine wirksame Rechtswahl im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung ist hier nicht ersichtlich, jedenfalls wäre diese - wie hier - in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 19.7. 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421.). - BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat. - LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
(LG Köln, Urteil vom 18. Februar 2020 - 31 O 152/19 -, Rn. 43, juris) Die Kammer folgt dieses Rechtsprechung. - OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
das am 25. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 4 O 84/20, abzuändern und die Klage abzuweisen. - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris). - OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …
Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall des verbotenen Online-Glücksspiels an, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung von Spieleinsätzen nicht entgegen (ebenso: LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20; LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20; LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20; LG Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20; LG Aachen, Urteil vom 28.10.2021 - 12 O 510/20; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021 - 16 O 614/20, Rn. 77; LG Dortmund, Urteil vom 11.05.2022 - 12 O 185/21; LG Bochum…, Urteil vom 21.03.2022 - 3 O 75/21, Rn. 20; AG Münster…, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21, Rn. 34; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2022 - 319 O 85/21; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021 - 2 O 54/21, alle jeweils bei juris veröffentlicht; sowie OLG München 18 U 538/22, Beschluss vom 04.08.2022, Anlage K II vom Kläger vorgelegt; tendenziell auch OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, juris und OLG Braunschweig Beschuss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 Rn. 14, beck-online).
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Die Instanzgerichte nehmen zum Teil eine teleologische Reduktion an, weil die Intention des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. unterlaufen würde, wenn die getätigten Spieleinsätze kondiktionsfest wären (LG Gießen, Urt. v. 25.01.2021 - 4 O 84/20 -, BeckRS 2021, 7521; LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 -, BeckRS 2021, 20723 - zit. n. beck-online). - LG München I, 30.07.2021 - 31 O 16477/20
Leistungen, Mitverschulden, Vertragsschluss, Anspruch, Schaden, Verbraucher, …
Der Kläger beruft sich hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung unter anderem auf folgende Entscheidungen: KG, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 (Anlage K n.n.), LG Mainz, Urteil vom 14.07.2021 - 9 O 65/20 (Anlage K8), LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 - 8 O 582/20 (Anlage K7), LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 (Anlage K11), LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20 (Anlage K18), LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20 (Anlage K9), LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18 (Anlage K2). - LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22
Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 steht vielmehr im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten" Rn. 30 ff, juris) zutreffend bestätigt hat (so auch BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris; LG Köln…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 31 O 152/19, Rn. 43, juris; LG Gießen, Urteil vom 25. Februar 2021 - 4 O 84/20, Rn. 21 - 23, juris).Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 10. Februar 2023 - We 6 O 345/21, Rn. 62 - 63, juris).
- LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20
Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
Ein Ausschluss der Rückforderung, wie ihn § 817 S.2 BGB eigentlich vorschreibt, würde die Anbieter von Online-Glücksspielen zum Weitermachen geradezu ermutigen, denn sie könnten die erlangten Gelder - ungeachtet der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten (… LG Mainz aaO,; zum Schneeballsystemen BGH NJW 2009, 984; BGH NJW-RR 2009, 345; BGH JuS 2006, 265;… LG Coburg, Urt. v. 1.6.2021, 23 O 416/20;… LG Meinigen, Urt. v. 26.1.2021, 2 O 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 O 84/20). - LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21
Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris). - LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21
Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
In Ermangelung einer aktiven Duldung kommt es nicht darauf an, ob eine behördenseitige aktive Duldung auf das Zivilrecht durchschlagen würde (verneinend LG Gießen BeckRS 2021, 7521 Rn. 22;… LG Bochum BeckRS 2022, 9616 Rn. 17; kritisch dazu Hendricks/Lüder VuR 2021, 333, 339, mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung).Aufgrund des Fehlens der subjektiven Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB kann dahinstehen, ob die Norm bei illegalem Glücksspielangebots zugunsten des Leistenden teleologisch zu reduzieren ist (…bejahend LG Bochum BeckRS 2022, 9616 Rn. 19; LG Gießen BeckRS 2021, 7521 Rn. 24;… LG Aachen BeckRS 2021, 36592 Rn. 26;… LG Köln BeckRS 2021, 32804 Rn. 63;… verneinend LG München I BeckRS 2021, 11488 Rn. 33;… LG Bonn BeckRS 2021, 44724 Rn. 29;… LG Wuppertal BeckRS 2021, 51895 Rn. 18).
- LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21 § 4 Abs. 4 GlüStV stellt eine Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB dar (…vgl. LG Coburg, Urt. v. 01.06.2021, 23 O 416/20;… LG Meinigen, Urt. v. 26.01.2021, 2 O 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 O 84/20 = BeckRS 2021, 7521;… BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134, Rn. 219).
- LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
- AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
- LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21
Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
- LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21
Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
- LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21
Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
- LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21
Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze
Rechtsprechung
| LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- meinmietrecht.de
Gewerberaummietverhältnis - Kündigungsinteresse bei ordentlicher Kündigung durch Vermieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtfertigt künstlerisch-soziale Ausrichtung der Nutzung besonderen Kündigungsschutz?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Künstlerinitiative ,,Raum 13" muss ihre Ateliers und Ausstellungsflächen räumen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtfertigt künstlerisch-soziale Ausrichtung der Nutzung besonderen Kündigungsschutz? (IMR 2021, 197)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Auszug aus LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20
Art. 14 Abs. 2 GG kommt im Privatrechtsverkehr nicht zur direkten Anwendung, sondern bindet in erster Linie den Gesetzgeber in seinem Regelungsauftrag zum Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (…BVerfGE 56, 249 Rn. 101; BVerfG, Beschl. v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, Rn. 55: s. ferner Papier/Shirvani in Maunz/Dürig, GG-Kommentar EL 91. April 2020, Art. 14 Rn. 416). - BGH, 21.05.1953 - III ZR 278/51
Gewährung von Straffreiheit für Beamte
Auszug aus LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20
Dieser Einwand des Fehlens eines berechtigten Interesses ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est") ist als Anwendungsfall unzulässiger Rechtsausübung dadurch gekennzeichnet, dass demjenigen, der eine Leistung fordert, kein dauerhaftes Eigeninteresse, das Erlangte zu behalten, zur Seite steht (vgl. BGHZ 10, 75; 79, 204; 110, 33; Soergel/Teichmann Rn 298ff). - BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20
Art. 14 Abs. 2 GG kommt im Privatrechtsverkehr nicht zur direkten Anwendung, sondern bindet in erster Linie den Gesetzgeber in seinem Regelungsauftrag zum Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (BVerfGE 56, 249 Rn. 101;… BVerfG, Beschl. v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, Rn. 55: s. ferner Papier/Shirvani in Maunz/Dürig, GG-Kommentar EL 91. April 2020, Art. 14 Rn. 416).
Rechtsprechung
| LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 14 U 6/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Auszug aus LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
Bei der Beurteilung von Zeugenaussagen ist von dem methodischen Grundprinzip auszugehen, dass jede Aussage zunächst als unzuverlässig gilt: Die Aussage kann wahr sein oder nicht (sog. Nullhypothese, vgl. BGH, NJW 1991, 3284; NJW 2006, 35026).Erst wenn der Tatrichter sich positiv davon überzeugt hat, dass die Aussage des Zeugen glaubhaft und der Zeuge persönlich glaubwürdig ist, darf er die vom Zeugen bekundete Tatsachen seinem Urteil zugrunde legen (BGH NJW 1991, 3284).
- BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10
Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer …
Auszug aus LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
Lediglich für den Beweis der Kausalität zwischen dem unfallbedingten ersten Gesundheitsschaden sowie der Invalidität gilt der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH VersR 2011, 1171 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 m.w.N,). - BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
Auszug aus LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGHZ 53, 245, NJW 2000, 953). - BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
Auszug aus LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
Vielmehr muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den verbleibenden restlichen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH NJW 2012, 392 ff = VersR 2012, 92 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 16). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGHZ 53, 245, NJW 2000, 953).