Rechtsprechung
LG Essen, 29.10.2020 - 4 O 9/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nennung von Klarnamen in Bewertungsportales als Ausdruck der freien Meinungsäußerung
- RA Kotz
Löschung des Namens in einer Internetbewertung bzw. Löschung der Bewertung
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Onlinebewertung eines Unternehmens unter Nennung des Namens einer Beschäftigten
- dr-datenschutz.de
Ist die persönliche Bewertung von Mitarbeitern in Rezensionen zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Nicht jede Namensangabe begründet eine Datenschutzverletzung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung kein DSGVO-Verstoß
Sonstiges
- st-sozien.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Nennung des Namens eines Arbeitnehmers in einer Bewertung
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.10.2020 - 4 O 9/20
- LG Essen, 29.10.2020 - 4 O 9/20
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Papierfundstellen
- afp 2020, 527
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Auszug aus LG Essen, 29.10.2020 - 4 O 9/20
Ein offensichtlicher Rechtsverstoß kann beispielsweise bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtliche Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik gegeben sein (BGH, GRUR 2018, 642). - OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
Auszug aus LG Essen, 29.10.2020 - 4 O 9/20
Da auch im Rahmen von Unterlassungsansprüchen berücksichtigt wird, dass ein Suchmaschinenbetreiber selbst regelmäßig die Inhalte nicht einstellt und nicht sämtliche Einträge zunächst prüfen kann, gelten dieselben Grundsätze auch im Rahmen der Abwägung der gegenüberstehenden Interessen im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 DSGVO bei einer Rezension einer Nutzerin auf der Hosting-Plattform der Beklagten (so auch: OLG Hamburg, Urt. v. 10.7.2018, Az.: 7 U 125/14 = NJOZ 2019, 730).
Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152 Abs. 1 Nr. 2
Anhörungsrüge; Prozessgrundrecht; Überprüfung, inhaltliche; Anhörungsrüge - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.12.2019 - 6 E 435/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 KSt 1.11
Anhörungsrüge; Befangenheitsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Einzelrichter; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch darauf, dass das zur Entscheidung berufene Gericht den Kläger "erhört" und der von ihm vertretenen Rechtsauffassung folgt (BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 KSt 1.11 -, juris Rn. 3). - BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Regelungszweck ist der Gedanke, den Einzelnen nicht im Status eines bloßen Objekts des Verfahrens zu belassen, sondern ihm die Möglichkeit zu geben, vor Entscheidungen, die seine Rechte betreffen, zu Wort zu kommen und so Einfluss auf das Verfahren zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, juris Rn. 36 m.w.N.). - BVerwG, 09.05.2017 - 1 WNB 3.16
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, juris Rn. 4; vom 9. Mai 2017 - 1 WNB 3.16 -, juris Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 42, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, juris Rn. 4;… vom 9. Mai 2017 - 1 WNB 3.16 -, juris Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 42, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 -, juris Rn. 4;… vom 9. Mai 2017 - 1 WNB 3.16 -, juris Rn. 7; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 42, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
LG Essen, 08.10.2020 - 4 O 9/20 |
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.10.2020 - 4 O 9/20
- LG Essen, 29.10.2020 - 4 O 9/20
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Rechtsprechung
LG Berlin, 08.09.2020 - 4 O 9/20 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Frist zur Kündigung binnen drei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht läuft unabhängig von der Kenntnis des Versicherungsnehmers