Rechtsprechung
   LG Kiel, 14.05.2014 - 4 O 95/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 242 BGB, § 276 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 5 BGB, § 1 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters über Pfand für SIM-Karte nach Vertragsende ist rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

  • kanzlei.biz

    Mobilcom-debitel muss rechtswidrigen Gewinn an die Staatskasse abschöpfen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsdienstleisters bzgl. eines SIM-Karten-Pfands im Preisverzeichnis; Erhebung eines Pfands als Druckmittel zur Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende; Erhebung eines Nichtnutzungsentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von SIM-Karten Pfand: LG Kiel spricht begrüßenswertes Urteil

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig - Mobilfunkanbieter haben kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Handyverträgen kein Pfand für SIM-Karte erlaubt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Handyverträge: kein Pfand für SIM-Karte - vzbv klagt erfolgreich gegen mobilcom-debitel

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen -

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Pfand für SIM-Karte in AGB für Handyvertrag rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von SIM-Karten Pfand

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Telekommunikationsunternehmen unzulässig - Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher begründet Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 12
  • MMR 2015, 43
  • MMR 2018, 562
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