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   OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17   

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https://dejure.org/2017,22756
OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17 (https://dejure.org/2017,22756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2017 - 4 OA 165/17 (https://dejure.org/2017,22756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 4 OA 165/17 (https://dejure.org/2017,22756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 805
  • NVwZ-RR 2018, 126
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit

    In Bezug auf das Anfechtungsbegehren des Klägers ist der Wert der von ihm angegriffenen Beitragsfestsetzungen - insgesamt 121 EUR - wegen der offensichtlich absehbaren Auswirkungen des Ausgangs des Rechtsstreits für künftige gegen den Kläger gerichtete Rundfunkbeitragsforderungen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Ergebnis zu verdreifachen (ausführlich dazu: Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -, juris; zur Anwendbarkeit von § 52 Abs. 3 Satz 2 RBStV bei Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide: Senatsbeschl. v. 20.8.2019 - 4 LA 27/19 -, juris), womit sich der tenorierte Betrag von 463 EUR ergibt.
  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

    Rundfunkbeitrag

    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, wonach in Streitigkeiten über die Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags als solcher der Streitwert um den dreifachen Jahresbetrag des Rundfunkbeitrags zu erhöhen ist, während die Berücksichtigung eines längeren Zeitraumes mangels "Offensichtlichkeit" der absehbaren zukünftigen Auswirkungen im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG regelmäßig ausscheidet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 OA 165/17 -, juris, Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

    Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren

    Sie nehmen hierfür Bezug auf Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 OA 165/17).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016, 6 C 41.15; Beschl. v. 25.1.2017, 6 C 7.16) aus Gründen der Rechtseinheit an (ebenso: OVG Koblenz, Beschl. v. 1.3.2018, 7 A 11938/17, juris Rn. 30; OVG Münster, Beschl. v. 20.9.2016, 2 A 1005/15, juris Rn. 181; a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2017, a. a. O., NVwZ-RR 2018, 126, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren

    Die Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist regelmäßig in Verfahren anzuwenden, in denen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags als solcher geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -).

    2 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 15. Juni 2016 - 6 C 41.15 -) zur Nichtanwendung der Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verfahren über Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide, der einige Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind (HambOVG, Beschl. v. 22.1.2019 - 5 So 115/18 - OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2018 - 1 LA 330/16 - HessVGH, Beschl. v. 25.9.2018 - 10 A 19/18.Z - OVG R-P, Beschl. v. 1.3.2018 - 7 A 11938/17 - OVG NRW, Beschl. v. 16.5.2017 - 2 A 2885/15 -), überzeugt den Senat nicht, so dass es bei der grundsätzlichen Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Fällen, in denen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher geltend gemacht werden, bleibt (grundlegend Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

    Recht der Wasserverbände

    Daher ist § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Anfechtungssachen nicht einschlägig, wenn der Kläger eine Zahlungspflicht überhaupt ablehnt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 5 So 115/18 -, juris Rn. 7; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 OA 165/17 -, juris Rn. 3).
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