Rechtsprechung
   AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Messdaten, Beiziehung

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 147 Abs. 1, § 244 Abs. 2; OWiG § 46, § 62 Abs. 2 S. 1
    Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen eines Anspruchs des Verteidigers auf Einsicht in die innerdienstliche Lebensakte eines Messgerätes im Rahmen eines Bußgeldverfahrens

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ...  

  • AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messserie

    Bei dem Verlangen in die gesamte Messserie Einsicht zu erhalten, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag ohne dass der Bezug zum konkreten Fall erkennbar wäre (AG Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11; AG Nördlingen, Beschluss vom 08:092016, Az. 4 Owi 99/16).
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