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   OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07   

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OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 (https://dejure.org/2007,4941)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen

  • Judicialis

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II - Arbeitslosengeld II; Befreiung; besondere Härte; geringe Zuschläge; Medikamente; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Zuschläge; Zuzahlung zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung für Medikamente als besondere Härte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist die o.g. Regelung des § 6 RGebStV nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - OVG 4 PA 101/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 = NVwZ 1999, 669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    OVG, Beschluss vom 23.04.2007 - 4 PA 101/07 - NdsRdfl.

    Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher von Zuschlägen, die niedriger als die Rundfunkgebühr sind, bewusst von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und damit wirtschaftliche Auswirkungen, die - wie hier - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB II eintreten, "billigend in Kauf genommen hat" (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die für Bezieher von Arbeitslosengeld II vorgesehenen Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren und deshalb keinesfalls - auch nicht um wenige Euro - unterschritten werden dürfen (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

    Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch;

    dazu Nds. OVG, Beschluss vom 23.4.2007 - 4 PA 101/07 -, Juris.

    im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.4.2007 - 4 PA 101/07 -, aaO.; anders VG Berlin, Beschluss vom 14.6.2007 - 27 A 216.06 -, Juris.

    auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; Nds. OVG , Beschluss vom 23.4.2007 - 4 PA 101/07 - und OVG Schl.-H., Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 8/07 -, jeweils a.a.O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen

    Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 2008, u.a. - OVG 11 B 2.08 -, OVG 11 B 11.08, jeweils bei Juris) und der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 - vgl. ferner BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R -, bei Juris, Rz. 31 ff., 46, 49).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II , die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG , Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalles i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf eine unzulässige Korrektur des Normgebers hinaus (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007, a.a.O., und OVG Schleswig, a.a.O.).

    Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe abbilden (vgl. amtliche Begründung zu § 20 Abs. 1 SGB II, BT-Drs. 15/1516), zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -).

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

    Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag;

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 - juris.

    vgl. im einzelnen OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 2007 - 10 E 1278/07 -, jeweils im Volltext abrufbar unter juris.

    So OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, 669.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  • VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2010 - 4 LC 768/07

    Rundfunkgebührenpflichtbefreiung; Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

    Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung

  • VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

    Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10

    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08

    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 7 C 07.3358

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschläge nach § 24

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht

  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

  • VG Hamburg, 08.11.2007 - 10 K 2676/07

    Keine automatische Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Arbeitslosigkeit

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