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   OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 4 PA 117/10   

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https://dejure.org/2010,16322
OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 4 PA 117/10 (https://dejure.org/2010,16322)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.04.2010 - 4 PA 117/10 (https://dejure.org/2010,16322)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. April 2010 - 4 PA 117/10 (https://dejure.org/2010,16322)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe (Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe (Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114
    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags; Späterer Kenntnisstand oder spätere Kenntniserlangung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags; Späterer Kenntnisstand oder spätere Kenntniserlangung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

    Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen

    Maßgeblich ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006, a.a.O., Rn. 16; 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 23.1.2013 - 2 PA 387/12 -, juris Rn. 3; 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 117/10 -, juris Rn. 3).

    Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand, der sich erst nach ernsthaft in Betracht kommenden Beweiserhebungen bietet, der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf, nur um Prozesskostenhilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 22, und v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11; 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 4 PA 175/10

    Keine Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

    Gegen diese Rechtsauffassung lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, dass der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung maßgeblich sei (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 117/10 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11

    PKH-Beschwerde; Zuständigkeit des Spruchkörpers; verzögerte Bearbeitung

    Von der herrschenden Meinung wird als Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der Entscheidungsreife und nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Entscheidung des Gerichts angesehen (Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 166 Rdn. 14a; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 117/10 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG = Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 4.2.2005 - 1 O 338/04 -, NVwZ-RR 2006, 509; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007, Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 42; BVerfG, 3. Kammer Erster Senat, Beschl. v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 -, zitiert nach Juris; Kammerbeschl. v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, 3489; Kammerbeschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06 - Kammerbeschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060).
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 10 PA 356/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der

    Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zu Grunde gelegt werden darf (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 19.01.2015 - 4 PA 10/15 -, vom 26.05.2014 - 4 PA 125/14 - und vom 27.04.2010 - 4 PA 117/10 -, juris Leitsatz und Rn. 3; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.12.2009 - L 5 AS 338/09 B -, juris Leitsatz und Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.06.2007 - 19 C 06.3163 -, juris Rn. 18).
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