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  § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO; § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII; § 82 SGB XII
  Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

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  Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe und berufsbedingte Fahrtkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08

  Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Da sich die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe - wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen - auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens - ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens - auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende o. g. Rechtsverordnung zurückzugreifen (so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 UF 102/08 -, NJW-RR 2009, 1233; ferner LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009 - 4 Ta 7/09 -, jeweils m.w.N.).

  Diese Pauschale deckt jedenfalls die Betriebskosten einschließlich Steuern ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.;… ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.), so dass eine gesonderte Berücksichtigung der Kfz-Steuer ausscheidet.

  Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nur die reinen Betriebskosten einschließlich Steuer abdeckt und Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung im Rahmen der Angemessenheit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesondert absetzbar sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.;… ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.; vgl. ferner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergangene ältere Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104), folgen daraus hier keine weiteren Abzugsmöglichkeiten von dem Einkommen des Klägers, die sich auf die Berechnung des von ihm einzusetzenden Einkommens und damit zugleich auf die von ihm zu erbringende Rate im Hinblick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergebnis günstig auswirken.

• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09

  Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Da sich die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe - wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen - auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens - ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens - auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende o. g. Rechtsverordnung zurückzugreifen (so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 UF 102/08 -, NJW-RR 2009, 1233; ferner LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009 - 4 Ta 7/09 -, jeweils m.w.N.).

  Diese Pauschale deckt jedenfalls die Betriebskosten einschließlich Steuern ab (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.), so dass eine gesonderte Berücksichtigung der Kfz-Steuer ausscheidet.

  Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nur die reinen Betriebskosten einschließlich Steuer abdeckt und Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung im Rahmen der Angemessenheit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesondert absetzbar sind (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.; vgl. ferner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergangene ältere Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104), folgen daraus hier keine weiteren Abzugsmöglichkeiten von dem Einkommen des Klägers, die sich auf die Berechnung des von ihm einzusetzenden Einkommens und damit zugleich auf die von ihm zu erbringende Rate im Hinblick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergebnis günstig auswirken.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 205/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nur die reinen Betriebskosten einschließlich Steuer abdeckt und Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung im Rahmen der Angemessenheit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesondert absetzbar sind (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.;… ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.; vgl. ferner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergangene ältere Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104), folgen daraus hier keine weiteren Abzugsmöglichkeiten von dem Einkommen des Klägers, die sich auf die Berechnung des von ihm einzusetzenden Einkommens und damit zugleich auf die von ihm zu erbringende Rate im Hinblick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergebnis günstig auswirken.

  Denn es ist zu berücksichtigen, dass Beiträge für eine Kfz-Versicherung dem Grunde nach im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nur dann angemessen sind, wenn ein Fahrzeug zu einem (sozialhilferechtlich) anerkennenswerten Zweck gehalten wird (vgl. dazu die vorgenannte Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -).

 
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Ob mit der vorgenannten Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - ebenso wie im Fall der Berücksichtigung einer Fahrtkostenpauschale nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien - ebenfalls alle weiteren Pkw-bedingten Aufwendungen mit abgegolten sind (so OVG Brandenburg, Urt. v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 -, ZFSH/SGB 2004, 238;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 -, FEVS 52, 167), bedarf hier keiner Entscheidung.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 4 LA 261/09

  Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in den Fällen, in denen auf den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 76 BSHG bzw. - für die Zeiträume ab dem 1. Januar 2005 - des § 82 SGB XII zurückzugreifen ist, bei der Ermittlung des Einkommens bzw. der Bemessung der Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2010 - 4 LA 261/09 -, NVwZ-RR 2010, 613).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

  Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berechnung der abzugsfähigen Fahrtkosten bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe damit unterscheidet von der Ermittlung der abzugsfähigen Fahrtkosten bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 ff. SGB VIII, bei denen der Senat steuerrechtliche Maßstäbe (Pauschale von 0, 30 EUR für den Entfernungskilometer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) zugrunde legt (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2009 - 4 ME 3/09 - zuletzt Senatsbeschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 84/10 -).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

  Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Ermittelt man - wie vom Kläger geltend gemacht - die Fahrtkosten anhand der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Fahrtkostenpauschale von 0, 30 EUR bzw. 0,20 EUR für jeden gefahrenen Kilometer, sind damit regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand abgegolten (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182; ferner OLG Celle, Beschl. v. 9.7.2009 - 12 WF 132/09 -, FamRZ 2010, 54).
• OLG Celle, 09.07.2009 - 12 WF 132/09

  Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe sind …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Ermittelt man - wie vom Kläger geltend gemacht - die Fahrtkosten anhand der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Fahrtkostenpauschale von 0, 30 EUR bzw. 0,20 EUR für jeden gefahrenen Kilometer, sind damit regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand abgegolten (…vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182; ferner OLG Celle, Beschl. v. 9.7.2009 - 12 WF 132/09 -, FamRZ 2010, 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Ob mit der vorgenannten Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - ebenso wie im Fall der Berücksichtigung einer Fahrtkostenpauschale nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien - ebenfalls alle weiteren Pkw-bedingten Aufwendungen mit abgegolten sind (…so OVG Brandenburg, Urt. v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 -, ZFSH/SGB 2004, 238; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 -, FEVS 52, 167), bedarf hier keiner Entscheidung.
• VGH Bayern, 10.12.2002 - 24 C 02.2809

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Insbesondere bedarf es keiner weiteren Klärung, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die nach § 166 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 2 ZPO eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit des Prozessgegners bei einer Beitreibung der Rechtsanwaltskosten durch den im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt hier für den Kläger vorteilhaft auswirkt (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 10.12.2002 - 24 C 02.2809 -).

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

  Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …

  Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166;… LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …

  für einschlägig erachtet vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 7); VG Minden, Urteil vom 11.10.2013 - 6 K 1183/12 -, www.nrwe.de = juris, und Beschluss vom 2.4.2014 - 6 K 2753/13 -.

• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …

  für einschlägig erachtet auch vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  ausführlich zu dieser Problematik: OVG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2003 - 4 A 220/03 -, ZfSH/SGB 2004, 238 = juris, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (juris Rdnrn. 9 f.), jew. m.w.N.

  vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (…juris Rdnr. 7).

 
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …

  für einschlägig erachtet auch vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (…juris Rdnr. 7).

• VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
  für einschlägig erachtet vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 7); VG Minden, Urteil vom 11.10.2013 - 6 K 1183/12 -, www.nrwe.de = juris, und Beschluss vom 2.4.2014 - 6 K 2753/13 -.

• VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11

  (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …

  für einschlägig erachtet in Nr. 12.6.2 der Gemeinsamen Empfehlungen sowie vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (…juris Rdnr. 7).

• VG Minden, 11.10.2013 - 6 K 1183/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile Kostenbeiträgen für vollstationäre …

  für einschlägig erachtet in Nr. 12.6.2 der "Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII" - Stand 01.01.2013 - sowie vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.02.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 09.03.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.

  vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182 = FamRZ 2006, 846; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (…juris Rdnr. 7).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 PA 275/10

  Ermittlung von Fahrtkosten erfolgt anhand steuerlicher Maßstäben; Steuerliche …

  Der Beklagte hat bei der Ermittlung der Fahrtkosten des Klägers, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Einkommen abzuziehen sind, zu Recht steuerrechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -, v. 27.4.2010 - 4 PA 84/10 - und zuletzt vom 16.2.2011- 4 PA 205/10 -).
• VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
  für einschlägig erachtet vom OVG Lüneburg, z.B. Beschlüsse vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, JurBüro 2011, 311 = juris (…Rdnr. 8 a.E.), und vom 9.3.2011 - 4 PA 275/10 -, EuG 65, 459.
• OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11

  Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …

  Da sich auch die Einkommensermittlung nach § 17a Abs. 2 StrRehaG a.F. an den Regelungen von § 82 Abs. 2 SGB XII orientiert, ist es sachgerecht, zur Einkommensbestimmung ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die Rechtsverordnung zurückzugreifen, welche die nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII absetzbaren Beträge konkretisiert (…vgl. OLG Naumburg a.a.O.;… VG Ansbach a.a.O.; zu vergleichbarer Sach- und Rechtslage bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; VGH München, Beschluss vom 17. Juli 2008, 5 C 08.558, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799, 800; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 PA 39/12

  Ermittlung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen …
• VG Köln, 09.09.2021 - 19 L 1226/21