Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.04.2009 - 4 PA 276/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16089
OVG Niedersachsen, 24.04.2009 - 4 PA 276/08 (https://dejure.org/2009,16089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.04.2009 - 4 PA 276/08 (https://dejure.org/2009,16089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 (https://dejure.org/2009,16089)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit der Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten setzt Ausspruch der Kostenerstattung voraus

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unzulässigkeit der Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten setzt Ausspruch der Kostenerstattung voraus

  • Judicialis

    Zur (Un-)Zulässigkeit der Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung; Herleitung eines subjektiven Rechts auf Erlass eines Widerspruchsbescheides aus den prozessualen Bestimmungen der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 663
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Würzburg, 24.06.2015 - W 2 K 13.888

    Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Kläranlage der Gemeinde

    Für eine derartige Klage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, B.v. 30.8.1962 - III B 88.61 - VRspr 15, 367; B.v. 22.4.1988 - 5 B 133/87; OVG Lüneburg, B.v. 24.4.2009 - 4 PA 276/08 - NVwZ-RR 2009, 663).

    Hingegen lässt sich aus diesen Bestimmungen kein subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheids herleiten (OVG Lüneburg, B.v. 24.4.2009 - 4 PA 276/08 - NVwZ-RR 2009, 663).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16

    Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

    Denn in derartigen Fällen fehlt in aller Regel das notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6/97 -, juris, Rn. 28; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 O 422/08 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 O 171/15 -, juris, Rn. 5 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. November 1993 - 3 S 1120/92 -, juris, Rn. 27; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1998 - 4 Bf 247/98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99, juris, Rn. 3; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 -, juris, Rn. 24; VGH Bayern, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 7 ZB 13.305 -, juris, Rn. 12; Brenner , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 22; Geis , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68 Rn. 10; Dolde / Porsch , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 75 Rn. 2 ; Brink , in: BeckOK VwGO, § 75 Rn. 2 ; Saurenhaus / Buchheister , in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1; Schoch , in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 20 Rn. 81; v. Schledorn , NVwZ 1995, S. 250 ; a. A. W.-R. Schenke , in: Kopp/Schenke, VwGO 22. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1a; Ramsauer , in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 79 Rn. 64; Lorenz , Verwaltungsprozessrecht, 1999, § 19 Rn. 24; jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.07.2013 - 7 ZB 13.305

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde hat, etwa weil diese auch nach Zweckmäßigkeits- oder sonstigen Ermessensgesichtspunkten zu entscheiden hat, die dem Gericht verschlossen sind oder von ihm nur beschränkt auf ihre Fehlerhaftigkeit geprüft werden können (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 73 Rn. 16, 18; Hüttenbrink in Beck"scher Online-Kommentar VwGO, Stand 1.4.2013, § 73 Rn. 17; Glaser in Gärditz, VwGO, § 73 Rn. 6; NdsOVG, B.v. 24.4.2009 - 4 PA 276.08 - NVwZ-RR 2009, 663/664).
  • VG Berlin, 02.08.2016 - 21 K 432.15

    Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

    Im Verwaltungsgerichtsprozess besteht - anders als im Sozialgerichtsprozess - für einen Antrag auf bloße Bescheidung eines Widerspruches kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 - Juris Rdnr. 14 m.w.N. sowie die Rechtsprechungshinweise des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 28. Februar 2011 - 1 BvR 2840/10 -).
  • VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

    Duldung

    Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides fehlt es bei einer - wie hier - gegebenen Anfechtungssituation jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - BVerwG 6 B 6.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380, juris Rn. 28; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. August 1998 - 4 Bf 247/98 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 -, FEVS 52, 158, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 O 422/08 -, juris Rn. 4 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 -, NVwZ-RR 2009, 663, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 S 331/09 -, juris Rn. 3).
  • VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07

    Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

    Ohne eine solche bliebe eine isolierte Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung für die Klägerin nämlich ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.1981, Az. 8 C 29/80, BVerwGE 62, 296 [298]; BVerwG, Urteil vom 25.09.1992, Az. 8 C 16/90; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.04.2009, Az. 4 PA 276/08).
  • OVG Sachsen, 18.08.2015 - 1 D 41/15

    Untätigkeitsklage; Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides;

    Schließlich führt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift im Vorverfahren, wenn der Widerspruchsbescheid hierauf beruht, gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids; ein Verpflichtungsausspruch gegenüber der Widerspruchsbehörde, einen erneuten Widerspruchsbescheid zu erlassen, erfolgt nicht (NdsOVG, Beschl. v. 24. April 2009 - 4 PA 276/08 -, juris Rn. 14, m. w. N.).
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