Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zusammenleben von Elternteilen im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 UVG ; § 2 Abs. 1 UVG ; § 2 Abs. 2 UVG ; § 7 Abs. 3 SGB II
  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterhaltsvorschuss und die vollständige Familie

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 331
• DVBl 2009, 1400
• DÖV 2009, 1011

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1985 - 4 B 261/83

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09

  Denn nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung besteht dieses Erfordernis nur bei Ehegatten oder Lebenspartnern (vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.1985 - 4 B 261/83 -, FEVS 36, 71 f.).

  Das ist zumindest dann der Fall, wenn eine häusliche Gemeinschaft beider Elternteile und derer Kinder besteht (vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.1985 - 4 B 261/83 -, FEVS 36, 71, 72; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Stand: 1.1.2007, Tz. 1.9.1).

• BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

  eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09

  Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.6.2005 - 5 C 24/04 -, NJW 2005, 2938, 2939; BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259, 260).
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04

  Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09

  Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.6.2005 - 5 C 24/04 -, NJW 2005, 2938, 2939;… BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259, 260).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …

  vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105 -, juris Rn. 6 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris Rn. 8; OVG Saarl., Beschluss vom 6. Januar 2011 - 3 D 137/10 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2009 - 4 PA 51/09 -, juris Rn. 6.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 A 157/15

  Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne …

  vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105 -, JAmt 2013, 224, juris; SächsOVG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011, juris; NdsOVG, Beschluss vom 8. September 2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331, juris.
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Begriff des Zusammenlebens

  Hierzu genügt, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.1.2011 - 3 D 137/10 -, FamRZ 2011, 1011 f.; OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.; Sächs.OVG, B.v. 10.10.2012 - 5 D 74/12 - , RdNr. 8).

  Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines allein erziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (OVG Lüneburg, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 -, FamRZ 2010, 331 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung

  Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 08.09.2009 - 4 PA 51/09 - juris;… vgl. außerdem BVerwG, Urt. v. 07.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 sowie Senatsurteil v. 23.06.2009 - 12 S 676/07 -).
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …

  Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105- juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).

  Da der Kindsvater in derselben Wohnung wie die Klägerin und deren Kinder lebt und dort somit einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat, ohne dass Anhaltspunkte für ein faktisches Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung auch nur ansatzweise erkennbar sind, spricht nichts dafür, dass es sich für die Klägerin und ihre Kinder dennoch um eine Situation handeln könnte, die der einer Alleinerziehenden vergleichbar wäre (vgl. NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 6).

• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in einer Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, so fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 12 C 12.2105 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.9.2009 - 4 PA 51/09 - FamRZ 2010, 331 f.).
• VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.184

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben beider Elternteile (verneint); …

  Der Gesetzgeber ist mithin von einer besonderen, über die Unterhaltsleistung hinausgehenden Belastung alleinerziehender Elternteile kleiner Kinder ausgegangen, die sich bei Ausbleiben des Barunterhalts verschärft und deren Milderung Sinn und Zweck des Gesetzes ist (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2009, Az. 4 PA 51/09; juris).
• OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

  Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den …

  Dieser Ansicht folgt auch der Senat (…Beschl. v. 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris Rn. 8;… ebenso: BayVGH, Beschl. v. 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105, juris Rn. 6/7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. September 2009 - 4 PA 51/09 -, juris Rn. 5/6).