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LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis auf Grund des Vorliegens dringender Gründe für die Annahme des endgültigen Entzuges der Fahrlerlaubnis in der Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwalmstadt, 14.05.2004 - Js 4798/04 41
- LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
Auszug aus LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05
Zwar sind Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, mit Beschleunigung zu führen, jedoch wird die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei besonders langer Verfahrensdauer und groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erheblichen Verzögerungen unzulässig (OLG Köln, NZV 1991, 243;… Meyer-Goßner StPO 46Aufl.,§ 111 a Rdnr. 10 m.w.N).
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 10. Februar 2005 - 4 Qs 22/05 -. - LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Entziehung der Fahrerlaubnis: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und …
Zweck der Maßregel nach § 69 StGB ist die Gewährleistung der Sicherung der Allgemeinheit, indem derzeit ungeeignete Fahrer vom Straßenverkehr ferngehalten werden (LG Marburg, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 4 Qs 22/05 -, juris).