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   BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95   

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https://dejure.org/1995,1052
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95 (https://dejure.org/1995,1052)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 4 RA 1/95 (https://dejure.org/1995,1052)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 (https://dejure.org/1995,1052)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - Anforderungen an die Vorlage eines Verfahrens zum Bundesverfassungsgericht - Rechtmäßigkeit einer Rentenberechnung auf Grund der Arbeitsentgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

    Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen

    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der Deutsche Demokratische Republik (DDR) anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EinigVtr sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

    Mit den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII H III Nr. 9 des EinigVtr das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der Deutsche Demokratische Republik (DDR) ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), soweit es sich um nach dem EinigVtr überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95, 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 SGB X) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Denn selbst wenn die bbZ ein iS von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der Deutsche Demokratische Republik (DDR) eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der Deutsche Demokratische Republik (DDR) untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl im übrigen zur Konvention z. Schutze d. Menschenrechte u. Grundfreiheiten (EMRK) im Rahmen der Überleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EinigVtr gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).

    Soweit hingegen das Gehalt für die Tätigkeiten gezahlt wurde, die auch in einem Rechtsstaat anfallen, ist es grundsätzlich geeignet, als Arbeitsentgelt aus Beschäftigungen iS des Sozialgesetzbuchs anerkannt und für die Rentenhöhe berücksichtigt zu werden; insoweit stellte sich "nur" die in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG thematisierte Problematik, unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verborgene Privilegien und politisch überhöhte Vergütungen auszuscheiden (dazu Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95).

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Dies gelte sowohl für die Begrenzung der bei der Berechnung einer SGB VI-Rente zugrundezulegenden Arbeitsentgelte auf das 1, 4fache des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost nach § 6 Abs. 2 iVm Anl 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) (betreffend: Angehörige der Sonderversorgungssysteme der NVA, der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges, der Angehörigen der Zollverwaltung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front, und für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB; vgl Vorlagebeschlüsse vom 14.6. 1995, 4 RA 1/95 und 4 RA 98/94) als auch für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 S 1 iVm Anl 6 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost für Arbeitsentgelte, die während der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS erzielt wurden (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6. 1995, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).

    Auch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 des 1. ZP stand es der Bundesrepublik Deutschland frei, ob und in welchem Umfang sie von der Deutsche Demokratische Republik (DDR) begründete "(Eigentums-)Positionen" in die grundgesetzliche Rechtsordnung übernehmen wollte; hierbei unterlag sie nur den Vorgaben des GG und den von ihr selbst im EinigVtr eingegangenen Verpflichtungen (vgl Vorlagebeschluß des Senats vom 14.6. 1995, 4 RA 1/95, S 17 f des Umdrucks).

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Wenn und soweit theoretisch ein geringerer monatlicher Wert der für den Kläger ermittelten Regelaltersrente gegenüber einer Wertfestsetzung nach den Grundsätzen der §§ 70, 256a SGB VI in Betracht kommt, ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Ermittlungsmethoden für Bestands- und Zugangsrentner jedenfalls durch ausreichende Sachgründe gerechtfertigt, welche sie dauerhaft als verhältnismäßige Differenzierung ausweist (vgl zum Maßstab bereits Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, teilweise abgedruckt in SGb 1995, 37 ff; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94, 4 RA 1/95, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

    Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher

    Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der DDR anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EV sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl. hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils mwN).

    Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Denn selbst wenn die bbZ ein ES von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der DDR untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl. im übrigen zur EMRK im Rahmen der Oberleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren;

    Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Denn selbst wenn die bbZ ein iS von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der DDR untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl im übrigen zur EMRK im Rahmen der Überleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    Dieser ist - nach Ablauf der Übergangsphase ab Ende 1996 (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG) - für Bezugszeiten ab Januar 1997 nach dem Maßstab anzuwenden, daß gesetzliche Ungleichbehandlungen auf Sachgründen beruhen müssen, welche sie als verhältnismäßige Differenzierungen ausweisen (so schon Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, teilweise abgedruckt in SGb 1995, 37 ff; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94, 4 RA 1/95, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für

    Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1. GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.; Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).

    3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.

    1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).

    Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).

  • LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der

    Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.; Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).

    3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.

    1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).

    Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).

  • LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

    Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.; Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).

    3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.

    1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 199S, Az. 4 RA 1/95, Umdruck s. 35).

    Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der

  • LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen

  • LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

    Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit;

  • LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

    Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte;

  • LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

    Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR;

  • LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

    Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in

  • LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

    Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

    Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der

  • LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
  • LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem

  • LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

    Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen;

  • SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

    Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

    Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

    Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

    Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für

  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 31/97 R

    Teilweise Klagerücknahme - Klageerweiterung - Berufungsverfahren - Fristablauf

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • LSG Sachsen, 24.02.1999 - L 2 U 35/95

    Höhe einer in der DDR erworbenen Unfallwitwenrente ; Berechnung einer

  • LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
  • LSG Brandenburg, 16.01.1996 - L 4 R 121/94

    Höhe der Ansprüche auf Altersrente bzw. Zusatzversorgung; Verletzung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - L 1 An 23/95

    Altersübergangsgeld; Verfassungsmäßigkeit; Zusatzversorgung;

  • LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77 02

    Begrenzung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und

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