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   BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95   

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BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95 (https://dejure.org/1997,1125)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1997 - 4 RA 107/95 (https://dejure.org/1997,1125)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 (https://dejure.org/1997,1125)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachversicherungsbeiträge - Nachversicherung - Erstattung - Versicherungsbeiträge - Bundesversicherungsanstalt - Angestellte - Bundesland - Rentenversicherung - Lehramt - Referendar - Beamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschub einer Nachversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 341
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Damit entstand die Nachversicherungsschuld grundsätzlich am Folgetag des unversorgten Ausscheidens der Nachzuversichernden (vgl Senatsurteile vom 12.2.2004 - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 23; vom 29.11.2007 - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1, RdNr 27; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7 mwN).
  • BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

    Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe -

    Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass es sich bei der nachzuversichernden Beschäftigung eigentlich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt handelt, für die aber zulässigerweise erst zu einem späteren Zeitpunkt Beiträge zu entrichten sind, wenn die Versicherungsfreiheit und damit der Schutz des (der gesetzlichen Rentenversicherung im wesentlichen gleichwertigen) Versorgungssystems nachträglich wegfällt (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4).

    Demzufolge ist der Nachversicherungsfall und der Beitragsanspruch der Beklagten am Folgetag des unversorgten Ausscheidens des G., dem 1. Oktober 1998, entstanden und - mangels fälligkeitshemmender Aufschubgründe - auch sofort fällig geworden (BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4; Finke in Hauck/Noftz, SGB VI, § 184 RdNr 13).

    Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass allein schon aufgrund der Erklärung des G. vom 29. September 1998 das Vorliegen von Aufschubgründen iS des § 184 Abs. 2 SGB VI nicht überwiegend wahrscheinlich war (vgl hierzu BSG in SozR 3-2600 § 8 Nr. 4), weil G. nach dieser Erklärung beabsichtigte, ein Studium aufzunehmen.

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen

    Damit ist jeweils der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen den jeweiligen Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8).

    Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 f; BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO; SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12; BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art. 2 § 48a Nr. 2).

    Wären die Beigeladenen seit dem 1. Januar 1995 erwerbsunfähig oder berufsunfähig geworden, und hätten sie vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost Postdienst noch keine Beitragszeiten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgelegt, hätte ihnen ohne die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistung aus dieser bei Eintritt eines Leistungsfalls ab dem 1. Januar 1995 zugestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7; BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 16).

    Daß der Begriff der Versorgungsanwartschaft nur iS einer "lebenslänglichen" Versorgungsanwartschaft zu verstehen ist, verdeutlicht - worauf bereits hingewiesen - auch der Gesamtzusammenhang von § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI iVm § 184 Abs. 2 SGB VI. Die Vorschriften regeln nicht nur, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens einer entgeltlichen und damit grundsätzlich versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht, und wann diese endet, sondern auch, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge nach Eintritt des Nachversicherungsfalls - zunächst jedenfalls - aufgeschoben werden "kann" (bei Vorliegen von anspruchshindernden bzw von fälligkeitshemmenden Aufschubgründen; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 12 f).

    c) Der Anspruch auf Zahlung der Nachversicherungsbeiträge ist auch nicht etwa aufgeschoben worden, unabhängig davon, daß die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der früheren Arbeitgeberin der Beigeladenen, der Deutschen Bundespost Postdienst, eine Aufschubentscheidung nach § 184 Abs. 4 SGB VI nicht unverzüglich getroffen hat (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 11).

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

    Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen

    Damit ist der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen der Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8).

    Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 f; BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO; SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12; BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art. 2 § 48a Nr. 2).

    Unterstellt man, die Beigeladene wäre seit dem 1. Januar 1995 erwerbsunfähig oder berufsunfähig geworden, und hätte vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost Postdienst noch keine Beitragszeiten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgelegt, dann hätte ihr ohne die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistung aus dieser bei Eintritt eines Leistungsfalls ab dem 1. Januar 1995 zugestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7; BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 16).

    Daß der Begriff der Versorgungsanwartschaft nur iS einer "lebenslänglichen" Versorgungsanwartschaft zu verstehen ist, verdeutlicht - worauf bereits hingewiesen - auch der Gesamtzusammenhang von § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI iVm § 184 Abs. 2 SGB VI. Die Vorschriften regeln nicht nur, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens einer entgeltlichen und damit grundsätzlich versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht, und wann diese endet, sondern auch, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge nach Eintritt des Nachversicherungsfalls - zunächst jedenfalls - aufgeschoben werden "kann" (bei Vorliegen von anspruchshindernden bzw von fälligkeitshemmenden Aufschubgründen; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 12 f).

    c) Der Anspruch auf Zahlung der Nachversicherungsbeiträge ist auch nicht etwa aufgeschoben worden, unabhängig davon, daß die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der früheren Arbeitgeberin der Beigeladenen, der Deutschen Bundespost Postdienst, eine Aufschubentscheidung nach § 184 Abs. 4 SGB VI nicht unverzüglich getroffen hat (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 11).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 801/13

    Nachversicherung - juristischer Vorbereitungsdienst - Beendigung des

    Liegen die Voraussetzungen der Nachversicherung vor, wird die Nachversicherungsschuld am folgenden Tag fällig (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli - 4 RA 107/95).

    Andererseits ist sie aber notwendige Voraussetzung, dass der Rentenversicherungsträger das Vorliegen von Aufschubgründen prüfen muss und darf (vgl. zu alledem u. a. BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95 in juris).

    Für den Aufschub der Beitragszahlung kommt es darauf an, ob bei Ablauf des Tages des unversorgten Ausscheidens des Beschäftigten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit konkret zu erwarten ist, dass dieser binnen zwei Jahren eine andere entsprechende Beschäftigung aufnehmen wird, mithin, ob im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien Beschäftigung eine hinreichend sichere, auf objektiven Merkmalen beruhende Erwartung besteht, dass der Beschäftigte innerhalb der Frist eine erneute entsprechende Beschäftigung aufnimmt (BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95, m.w.N. in juris).

    Keinesfalls reichen vage Spekulationen über Möglichkeiten einer Wiedereinstellung aus (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, a.a.O.).

    Dass es auf den unmittelbaren Zeitpunkt nach dem Ausscheiden ankommt, folgt aus der Rechtsprechung des BSG vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - juris: Rn. 10, wonach das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis im Regelfall den unversorgt ausgeschiedenen Beschäftigten sofort und unmittelbar in der gesetzlichen Rentenversicherung vor den Nachteilen daraus schützt, dass die Zeit der versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigung (ohne die Nachversicherung) für die Entstehung von Rechten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung unbeachtlich war.

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6; BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).

    In seiner Entscheidung vom 29.7.1997 (4 RA 107/95 - SozR 3-2600 § 8 Nr. 4) hat der 4. Senat des BSG ausgeführt (aaO S 8 f), der unversorgt Ausgeschiedene sei "(im Regelfall) 'kraft Gesetzes' nachversichert, ohne dass es hierfür rechtlich von Bedeutung (sei), ob der Arbeitgeber ... die Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger" zahle.

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R

    Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des

    Die letztgenannte negative Voraussetzung liegt offenkundig nicht vor; ein Aufschubgrund iS des § 184 Abs. 2 SGB VI wird von der Klägerin nicht geltend gemacht; insbesondere hat sie dem Beigeladenen keine Aufschubbescheinigung erteilt (zu deren Bedeutung siehe BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 10 ff).

    Solche "Aufschubgründe" betreffen aber nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt dazu der Senat in SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 ff mwN) - entgegen dem insoweit mißverständlichen Gesetzestext - nicht den Eintritt des Nachversicherungsfalls.

    Dies ist - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - auch im Urteil des Senats vom 29. Juli 1997 ausgeführt worden (4 RA 107/95, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 9 R 1371/09

    Rentenversicherung - unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter - Frist

    Andererseits ist sie aber notwendige Voraussetzung, dass der Rentenversicherungsträger das Vorliegen von Aufschubgründen prüfen muss und darf (vgl. zu alledem u. a. BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95 in juris).

    Für den Aufschub der Beitragszahlung kommt es darauf an, ob bei Ablauf des Tages des unversorgten Ausscheidens des Beschäftigten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit konkret zu erwarten ist, dass dieser binnen zwei Jahren eine andere entsprechende Beschäftigung aufnehmen wird, mithin, ob im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien Beschäftigung eine hinreichend sichere, auf objektiven Merkmalen beruhende Erwartung besteht, dass der Beschäftigte innerhalb der Frist eine erneute entsprechende Beschäftigung aufnimmt (BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95, m.w.N. in juris).

    Keinesfalls reichen vage Spekulationen über Möglichkeiten einer Wiedereinstellung aus (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

    Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von

    Vielmehr muss der Arbeitgeber (hier der Kläger) eine rechtlich relevante Aufschubentscheidung getroffen haben (BSG Urt. v. 29.07.1997 - 4 RA 107/95, juris-Rn. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13

    Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von

    Die Voraussetzungen der Nachversicherung liegen grundsätzlich am Tag nach dem unversorgten Ausscheiden vor und der Anspruch auf die Beiträge der Nachversicherung wird sofort fällig (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 -, in juris), im vorliegenden Fall mithin am 24. Juli 2003.

    Keinesfalls reichen vage Spekulationen über Möglichkeiten einer Wiedereinstellung aus (BSG, Urteile vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - und 12. Februar 2004 - B 13 RJ 28/03 R -, beide in juris).

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R

    Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost -

  • LSG Saarland, 18.03.2004 - L 1 RA 77/01

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10

    Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

  • LSG Hamburg, 20.04.2011 - L 2 R 33/10
  • LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 10 R 1214/12

    Nachversicherung - Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14

    Rentenversicherung

  • SG Aachen, 22.04.2005 - S 2 RA 48/04

    Rentenversicherung

  • BSG, 10.04.2015 - B 13 R 445/14 B

    Rückzahlung entrichteter Nachversicherungsbeiträge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

    Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 RA 4/03

    Übertragung von Rentenversicherungsbeiträgen an ein Versorgungswerk;

  • LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 65/02

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

  • LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 552/06

    Anspruch auf Zahlung eines Säumniszuschlags bei einer Nachversicherung;

  • SG Düsseldorf, 21.03.2006 - S 10 R 315/05

    Rentenversicherung

  • SG München, 29.06.2006 - S 17 R 5626/04
  • LSG Bayern, 24.03.2004 - L 13 RA 254/02

    Übertragung von Beiträgen im Wege der Nachversicherung an berufsständische

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