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   BSG, 09.01.1997 - 4 RA 116/95   

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https://dejure.org/1997,4159
BSG, 09.01.1997 - 4 RA 116/95 (https://dejure.org/1997,4159)
BSG, Entscheidung vom 09.01.1997 - 4 RA 116/95 (https://dejure.org/1997,4159)
BSG, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 4 RA 116/95 (https://dejure.org/1997,4159)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 687
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 19 B 66/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Weiterhin sind die Gründe für die Einleitung und die Erledigung des Klageverfahrens zu prüfen (BSG, Beschlüsse vom 24.05.1991 - 7 RAr 2/91 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 2; vom 09.01.1997 - 4 RA 116/95 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 9; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 193 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 19 B 114/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Für die Kostenentscheidung sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage entscheidend, weiterhin sind die Gründe für die Einleitung des Klageverfahrens und die Erledigung zu prüfen (vgl. BSG, Beschluss vom 7 RAr 2/91, SozR 3-1550 § 193 Nr. 2; Beschluss vom 09.10.1997, 4 RA 116/95 SozR 3-1500 § 193 Nr. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2008 - L 19 B 170/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In diesen Fällen können nämlich die Entscheidungen in der Sache und über die Prozesskostenhilfe zu Lasten des Rechtssuchenden auseinanderfallen, ohne dass er im sozialgerichtlichen Verfahren eine Kompensation über die Kostenentscheidung zwingend erlangt, da diese nicht allein vom Umfang des Obsiegens in der Sache abhängt (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 9).
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