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   BSG, 24.10.1996 - 4 RA 121/95   

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BSG, 24.10.1996 - 4 RA 121/95 (https://dejure.org/1996,963)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 4 RA 121/95 (https://dejure.org/1996,963)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 4 RA 121/95 (https://dejure.org/1996,963)
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Es kann nämlich nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber die nach dem Beitritt der DDR gerade im Hinblick auf die ohnehin vorgesehene Neuregelung des Rechtsgebietes die zunächst noch fortbestehenden Teil-Rechtsordnungen im Rentenrecht (BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 und Art. 2 RÜG) gerade zu dem Augenblick zusammenführt, in dem das SGB VI- ohne insofern einer besonderen Rechtfertigung zu bedürfen (BVerfGE 47, 85, 93) - tatsächlich in Kraft tritt.
  • BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

    Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und

    Wie schon zuvor § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst c FRG (hierauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin - vgl BT-Drucks 12/405, S 125) soll die Ausnahmeregelung des § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI verhindern, daß sich aus einem im fremden System anerkannten Versicherungstatbestand ein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten (Rentner und Beitragszahler) im Bundesgebiet nicht erhalten kann (vgl BSG Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 5).

    Vielmehr hatte der Kläger mit seiner Aufnahme in die wissenschaftliche Aspirantur, die regelmäßig - so auch in seinem Fall (vgl Bl 25 der vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten) - in Form einer Urkunde erfolgte, den besonderen Status eines Aspiranten (vgl BSG Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 und vom 23. März 1999 - B 4 RA 18/98 R - SozR 3-2600 § 248 Nr. 4).

    Die Vorschrift stellt mithin sicher, daß Zeiten einer Hochschulausbildung für alle Versicherten rentenrechtlich gleich behandelt werden (vgl BSG Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 7 und die Gesetzesbegründung - BT-Drucks 12/405, S 125).

  • LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

    Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung

    Sie soll - wie zuvor schon § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst c Fremdrentengesetz - verhindern, dass sich aus einem im fremden System anerkannten Versicherungstatbestand ein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten (Rentner und Beitragszahler) im Bundesgebiet nicht erhalten kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - zu Nr. 54 [§ 248 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Entwurfs des Rentenüberleitungsgesetzes] BT-Drs 12/405, S. 125; so auch BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S. 5 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -, juris Rn. 27).

    Durch § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI wird mithin eine sachgerechte Gleichbehandlung aller Versicherten und Beitragszahler gewährleistet, die Beitragszeiten nicht dadurch erlangen können, dass sie sich außerhalb eines entgeltlichen Beschäftigungs- oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses an einer Hochschule ausbilden oder qualifizieren lassen (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - juris Rn. 25).

    § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI steht der Anrechnung als gleichgestellte Beitragszeit (deshalb) nur dann nicht entgegen, wenn die Hochschulausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder neben der Hochschulausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war, das heißt, Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 -, juris Rn. 25 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - juris Rn. 28 unter Verweis auf Klattenhoff in: Hauck, SGB VI, K § 248, Stand: Juli 1996, Rn. 48).

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Denn die Anrechnungszeit erstreckt sich, wie ausgeführt, nach Sinn und Zweck ausschließlich auf Zeiten der "Ausbildung" und nicht etwa auf Zeiten nach Abschluß der Ausbildung bis zum Eintritt ins Berufsleben mit dem Ziel einer lückenlosen Auffüllung der Versicherungsbiographie (vgl BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 8 f).

    Der Senat hat bereits zu dem Institut der planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen DDR, einem "durch ein Stipendium abgesichertes Ausbildungsverhältnis an der Hochschule" entschieden, daß der Gesamtheit der Regelungen des SGB VI keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, daß ab Einführung eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler der alten Bundesländer gegenüber den Rentenbeziehern des Beitrittsgebiets habe erfolgen sollen; es habe ausgeschlossen werden sollen, daß Rentner für in einem fremden System zurückgelegte Zeiten Bewertungsvorteile erhielten, die dem größten Teil der Rentner in der Bundesrepublik Deutschland, gerade auch den heute belasteten Beitragszahlern, von vornherein nicht zuwachsen könnten (so BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 5, 6).

  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 186/18

    Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit

    Die Ausnahmevorschrift soll - wie zuvor schon § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst c Fremdrentengesetz - verhindern, dass sich aus einem im fremden System anerkannten Versicherungstatbestand ein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten (Rentner und Beitragszahler) im Bundesgebiet nicht erhalten kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - zu Nr. 54 [§ 248 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Entwurfs des Rentenüberleitungsgesetzes] BT-Drs. 12/405, S. 125; so auch BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S. 5 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -, juris Rn. 27).

    Durch § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI wird mithin eine sachgerechte Gleichbehandlung aller Versicherten und Beitragszahler gewährleistet, die Beitragszeiten nicht dadurch erlangen können, dass sie sich außerhalb eines entgeltlichen Beschäftigungs- oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses an einer Hochschule ausbilden oder qualifizieren lassen (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - juris Rn. 25).

    d) § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI steht der Anrechnung als gleichgestellte Beitragszeit (deshalb) nur dann nicht entgegen, wenn die Hochschulausbildung zB in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder neben der Hochschulausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war, das heißt, Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 -, juris Rn. 25 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -, juris Rn. 28).

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Mit der Revision macht der Kläger einen Anspruch auf eine höhere monatliche Regelaltersrente (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 35 SGB VI) unter Berücksichtigung einer weiteren Anrechnungszeit (vom 24. Juli bis 31. August 1952) geltend; insoweit begehrt er mit der kombinierten Anfechtungs-(Verpflichtungs-) und Leistungsklage (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 141 Nr. 12 S 14; SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 3) die Abänderung des Bescheides vom 5. September 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (sowie der Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Januar und 1. Juli 1996) mit dem Ziel, über das "Teilanerkenntnis vom 6. Juni 1995" hinaus den Wert der ihm seit 1. November 1994 zuerkannten monatlichen Regelaltersrente unter Zugrundelegung auch des og Zeitraums als Anrechnungszeit - und nicht etwa als Beitragszeit (§ 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) - zu bestimmen (§ 123 Sozialgerichtsgesetz ).

    Denn die (Ausbildungs-) Anrechnungszeit erstreckt sich, wie ausgeführt, nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich auf Zeiten der "Ausbildung" und nicht etwa auf Zeiten nach Abschluß der Ausbildung bis zum Eintritt ins Berufsleben mit dem Ziel einer lückenlosen Auffüllung der Versicherungsbiographie (vgl BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 8 f).

    In diesem Zusammenhang hat der Senat darauf hingewiesen, daß ab Einführung eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler der alten Bundesländer gegenüber den Rentenbeziehern des Beitrittsgebietes nicht habe erfolgen sollen; es habe ausgeschlossen werden sollen, daß Rentner für in einem fremden System zurückgelegte Zeiten Bewertungsvorteile erhielten, die dem größten Teil der Rentner in der Bundesrepublik, gerade auch den heute belasteten Beitragszahlern, von vornherein nicht zuwachsen könnten (BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 5 f).

  • LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 27/04

    Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet für Studenten

    Aus den in den fraglichen Zeiträumen bezahlten Stipendien wird schließlich auch nicht dadurch ein beitragspflichtiges Gehalt, dass die das Stipendium zahlende Stelle monatlich 6,- Mark der DDR in die Studentenversicherung abführte, denn die Pflichtversicherung in der Studentenversicherung der ehemaligen DDR stellt keine Beitragszeit i.S.d. § 248 Abs. 3 SGB IV dar (offen gelassen vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 24. Oktober 1996 - Az.: 4 RA 121/95 sowie im Urteil vom 23. März 1999 - Az.: B 4 RA 18/98 R, jeweils nach juris; so aber bereits Senatsurteile vom 21. Februar 2005 - Az.: L6 RA 69/02 und vom 23. Februar 2004 - Az.: L 6 RA 200/02; Polster in Kasseler Kommentar, Stand 1. Juni 2005, § 248 SGB VI Rdnr. 28).

    In der Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O., bestätigt durch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 30. August 2000 - Az.: 1 BvR 319/98, SozR 3-2600 § 248 Nr. 6) wird unter "Hochschulausbildung" i.S. dieser Vorschrift "jeder (in der früheren DDR als beitragspflichtige Versicherungszeit anerkannte) Erwerbstatbestand im Bereich einer Hochschule der früheren DDR" verstanden, "soweit er dadurch geprägt ist, dass es sich um Ausbildung an der Hochschule für einen Beruf gehandelt hat." Damit soll, so das BSG (Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O.), "ab Einführung einheitlichen Rentenrechts in Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler gegenüber den Rentenbeziehern verhindert werden.

    Die Vorschrift steht ( ) der Anrechnung eines Zeitraums als SGB VI-Beitragszeit nicht entgegen, wenn die Ausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder wenn neben der Ausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war" (so BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O.; vgl. außerdem BSG, Urteil vom 23. März 1999, a.a.O.), "dh Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind" (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2000 - Az.: B 5/4 RA 87/97 R, nach juris).

    Die Aspirantur stellte demnach inhaltlich eine Ausbildung an einer Hochschule für einen Beruf dar, denn sie war vom Ausbildungszweck geprägt (ebenso BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O. und vom 30. August 2000, a.a.O., jeweils bestätigt durch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschlüsse vom 30. August 2000, a.a.O. und vom 27. Juli 2004 - Az.: 1 BvR 293/01, nach juris).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R

    Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung -

    Während § 248 Abs. 3 SGB VI dies für Erwerbstatbestände in der allgemeinen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets regelt, trifft § 5 AAÜG eine Regelung speziell für solche Erwerbstatbestände im Zusammenhang mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (stRspr stellvertretend: BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25; SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S 4, Nr. 3 S 14, Nr. 4 S 23 f).
  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 18/98 R

    Forschungsstudium im Beitrittsgebiet keine gleichgestellte Beitragszeit

    Diesbezüglich kann auf die Feststellungen der für die Aspirantur maßgeblichen generellen Tatsachen im Urteil des 11. Senats vom 24. Juni 1993 (SozR 3-4100 § 134 Nr. 11) verwiesen werden, die der Senat sich bereits zu eigen gemacht hat (Urteil vom 24. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 248 Nr. 1).
  • BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R

    Qualifikationsgruppeneinstufung - Beschäftigung im Vertreibungsgebiet - Polen -

    Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch schriftlichen feststellenden Verwaltungsakt (sogenannten Vormerkungsbescheid) die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Jahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (vgl hierzu: BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 ; SozR 3-2600 § 58 Nr. 10 ).
  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

    Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit

  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 76/96

    Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur kein Tatbestand einer rentenrechtlichen

  • LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 25/01

    Anerkennung der Zeit einer Hochschulaspirantur als rentenrechtliche Zeit;

  • BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

    Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche

  • LSG Sachsen, 18.09.2017 - L 5 RS 678/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 101/12

    Rentenversicherung - Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des

  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 200/02

    Anerkennung der Zeit der wissenschaftlichen Aspirantur als Rentenbeitragszeit;

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

    Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08

    Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R

    Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2012 - L 1 R 192/11

    Rentenversicherung - planmäßige wissenschaftliche Aspirantur als Beitragszeit -

  • LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 599/03

    Anerkennung einer wissenschaftlichen Aspirantur im Ausland als Beitragszeit in

  • LSG Bayern, 07.03.2012 - L 20 R 121/08

    Aspirantur im Ausland, Beschäftigung, Entgelt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 293/13
  • LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 4 RA 60/01

    Zur Anerkennung einer Zeit der planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur mit dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 568/05

    Beitragszeit; Beitrittsgebiet; Beitragszahlung; Übergangsgeld; Wartegeld;

  • SG Dresden, 15.02.2006 - S 12 RA 1013/02

    Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur an der Deutschen Akademie

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96

    Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe

  • LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 4 RA 61/01

    Anspruch auf Anerkennung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen

  • BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11

    Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 48/96

    Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechenbarkeit eines

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 R 5065/09

    Fremdrentenrecht - Beitragszeit - dreijährige planmäßige wissenschaftliche

  • LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97

    Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten;

  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 22/96

    Wert des Rechts auf Regelaltersrente - Rentenrechtliche Beurteilung des Zeitraums

  • LSG Bayern, 22.04.2009 - L 16 R 688/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung von Daten nach dem AAÜG - Gewährung

  • LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RA 2/02

    Anerkennung von in der ehemaligen Sowjetunion zugebrachten Zeiten als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - L 4 RA 49/01

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

    Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 44/09

    Aspiranturzeiten in der UdSSR als Beitragszeiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 31/00

    Anrechnung eines Auslandsstudiums als Pflichtbeitragszeit nach § 5 AAÜG

  • LSG Berlin, 29.11.2002 - L 1 RA 13/98
  • LSG Berlin, 04.08.2003 - L 16 RA 85/02

    Rentenrechliche Bewertung von Ausbildungszeiten in der DDR; Wissenschaftliche

  • LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 157/00

    Anspruch auf Vormerkung der Zeit eines in der DDR absolvierten Forschungsstudiums

  • LSG Thüringen, 29.11.2000 - L 6 RA 568/99

    Berücksichtigung einer Tätigkeit an einer ausländischen Hochschule auf Grund

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