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   BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96   

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BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96 (https://dejure.org/1997,2231)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1997 - 4 RA 25/96 (https://dejure.org/1997,2231)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 (https://dejure.org/1997,2231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen DDR bei der Berechnung eines Altersruhegeldes - Rechtscharakter eines Herstellungsbescheides im Herstelllungsverfahren - Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten für ein Studium ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Es darf nicht dem Adressaten überlassen bleiben, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1, RdNr 19 und - B 4 RA 46/02 R - Juris RdNr 29, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96) .
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96) .
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    2.1.1 Bei einem Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, mit dem der Rentenversicherungsträger gesetzliche Tatbestandsmerkmale einer künftigen Leistungsgewährung ausnahmsweise im voraus feststellen und bewerten darf (stRspr des BSG: zB Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - unveröffentlicht - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - unveröffentlicht - ferner BSG SozR 1500 § 77 Nr. 61 S 54).

    Anders als beim Rentenbescheid (s hierzu Urteil des Senats vom 16. März 1989, BSGE 65, 8, 13 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 161 mwN) betrifft der bindungsfähige Verfügungssatz eines Herstellungsbescheides auch die in ihm aufgeführten Versicherungszeiten/rentenrechtliche Zeiten; die Bindung bezieht sich (insoweit anders als beim Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI) sowohl auf die rechtliche Qualifikation der anerkannten Versicherungszeiten als auch auf deren Wert und ggf auf die dabei vorgenommene Einstufung in Leistungsgruppen (= Anerkennung als versichert geltende Arbeitsverdienste; stRspr des BSG: zB Urteile des Senats vom 16. März 1989, aaO, S 162; vom 29. April 1997, aaO; vom 16. Dezember 1997, aaO; Urteil vom 25. November 1970, BSGE 32, 110, 112 = SozR Nr. 1 zu § 11 VuVO; Urteil vom 17. Juli 1985, SozR 1500 § 77 Nr. 61 S 54; Urteil vom 30. September 1969 - 1 RA 227/68; Urteil vom 31. Mai 1978, BSGE 46, 236, 238 = SozR 1500 § 77 Nr. 29 S 25).

    Es kann dahinstehen, ob eine "konkludente" Aufhebung eines schriftlich erlassenen Verwaltungsaktes überhaupt möglich ist; ebenso ist nicht darauf einzugehen, daß eine erstmalige Aufhebung der Herstellungsentscheidungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid nicht erstinstanzlich an Stelle der Ausgangsbehörde durch die Widerspruchsbehörde hätte vorgenommen werden dürfen (vgl Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 -, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - und vom 23. Juni 1994 - 4 RK 3/93 -, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und

    Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (hier der beitragsfreien Ausbildungs-Anrechnungszeit) als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f; BSG, Urteile vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).

    Die Beklagte wäre jedoch verpflichtet gewesen, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

    Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17.

    Damit hat die BfA es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muß diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (stellv BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

    Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

    Bei einem sog Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, mit dem der Rentenversicherungsträger gesetzliche Tatbestandsmerkmale einer künftigen Leistungsgewährung ausnahmsweise im voraus feststellen darf (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).

    Es zielt - wie auch das Vormerkungsverfahren - auf "Beweissicherung" ab, dh auf die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die (nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung) möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO, mwN).

    Die Bindung bezieht sich daher sowohl auf die anerkannten Versicherungszeiten als auch auf deren Wert und auf die dabei vorgenommene Einstufung in Leistungsgruppen (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO, mwN).

    Dies wäre jedoch erforderlich gewesen; auch insoweit hätte es der Aufhebung des Herstellungsbescheides durch Verwaltungsakt bedurft (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO).

  • SG Nürnberg, 17.08.2007 - S 17 R 177/05

    Anerkennung eines Bewilligungsbescheides von Altersrente bei wirksamer Ersetzung

    Der Klägerbevollmächtigte hat zur Klagebegründung insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96) und vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) hingewiesen und ausgeführt, eine Aufhebung früherer Feststellungsbescheide erfordere deren konkrete Bezeichnung.

    Die Bindungswirkung solcher Bescheide erfasst sowohl die anerkannten Versicherungszeiten als auch die Einstufung in Leistungsgruppen (vgl. BSG im Urteil vom 29.04.1997, Az. 4 RA 25/96, veröffentlicht in juris).

    Sinn und Zweck ist die Rekonstruktion des Versicherungsverlaufs und die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl. hierzu BSG vom 29.04.1997, Az. 4 RA 25/96, a.a.O.).

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein mit der Klage angegriffener Rentenbescheid, der einem bindenden früheren Herstellungs- oder Vormerkungsbescheid widerspricht, rechtswidrig ist, wenn er nicht gemäß Art. 38 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) selbst den Herstellungsbescheid bzw. Vormerkungsbescheid rechtswirksam aufhebt (vgl. so BSG im Urteil vom 29.04.1997, Az. 4 RA 25/96 sowie im Urteil vom 16.12.1997, Az. 4 RA 56/96, veröffentlicht in juris).

    Zwar hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in den vom Klägerbevollmächtigten zitierten Urteilen vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96), vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) und vom 30.03.2004 (Az. B 4 RA 36/02 R, alle Urteile veröffentlicht in juris) ausgeführt, dass nur dann eine hinreichend bestimmte Aufhebung vorgemerkter Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten im Rentenbescheid nach Art. 38 RÜG vorliegt, wenn im Rentenbescheid selbst genannt wird, welche früheren Verwaltungsakte, mit welchen Tatbeständen aufgehoben werden sollen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang.

    Auch insoweit ist die Rechtslage im vorliegenden Fall nicht mit derjenigen zu vergleichen, die den vom Klägerbevollmächtigten zitierten Urteilen des Bundessozialgerichts vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96), vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) und vom 30.03.2004 (Az. B 4 RA 36/02 R) oder dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.09.1997 (Az. L 13 An 34/96) zu Grunde lag.

    Denn sie zielen auf "Beweissicherung" ab, das heißt auf die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die - nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung - möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl. hierzu BSG vom 29.04.1997, 4 RA 25/96).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

    Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren -

    Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (hier der beitragsfreien Ausbildungs-Anrechnungszeit) als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f; BSG, Urteile vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).

    Die Beklagte war jedoch verpflichtet, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so schon BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).

  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 21/04 R

    Fremdrentenrecht - Herstellungsbescheid - Bindungswirkung - sozialrechtliches

    Anders als bei der Vormerkung und als beim "Rentenbescheid" beziehen sich die bindungsfähigen Verfügungssätze in einem Herstellungsbescheid sowohl auf die in ihm aufgeführten Tatbestände von Versicherungszeiten als auch auf deren Bewertung, nämlich auf ihren durch Einstufung in Lgr festgesetzten Vorleistungswert (vgl hierzu ua: BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 25/96, mit Hinweisen auf die stRspr).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

    Rentenversicherung

    Nach Art. 38 RÜG kann bei von der geltenden Rechtslage abweichenden früheren Feststellungsbescheiden die Aufhebung zurückgestellt werden, sie ist aber nicht entbehrlich (BSG, Urt v 29.4.1997, Az 4 RA 25/96).

    Sie haben Einfluss auf die materielle Rechtslage und sind beim späteren Erlass eines Rentenbescheids zu beachten (BSG, Urteile vom 23.08.2005, Az B 4 RA 21/04 R und vom 29.04.1997, Az 4 RA 25/96).

    Dies macht deutlich, dass auch der Kläger als Bescheidadressat die getroffene Regelung so verstand, dass frühere, wirksame Feststellungen nach dem FRG ausdrücklich aufgehoben wurden (vgl zum Kriterium der hinreichend bestimmten Aufhebung: BSG, Urteil vom 13.12.2000, Az B 5 RJ 42/99 R; BSG, Urteil vom 29.4.1997, Az 4 RA 25/96, juris-Rdnr 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2011, Az L 16 R 758/10, juris-Rdnr. 23).

  • BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

    Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 6 RA 45/02

    Zuordnung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

    Versicherungspflicht - wesentliche Änderung - Ergotherapeutin -

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

    Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 22 R 271/10

    Anrechnung von Arbeitsentgelt, Beschäftigung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 17/04
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11

    Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11

    Produktionsbetrieb - Feststellungsklage

  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 2/98 R

    Carl-Zeiss-Stiftung Jena - Rentenhöhe - Gleichstellungsantrag

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 565/15
  • LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

    Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 32/98 R

    Sachaufklärung zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

    Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 63/96

    Anwendung des FRG in Ostoberschlesien

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 214/13
  • LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01

    Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10

    Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 481/17

    Rentenhöhe; Witwenrente; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 147/10

    Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12

    Jahresendprämien - Streitgegenstand - Verfügungssatz

  • LSG Bayern, 26.04.2006 - L 16 R 88/05

    Berücksichtigung der Ausbildungsanrechnungszeiten in einem "unbegrenzten"

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
  • LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 115/18

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 5/12

    Rechtsqualität und Bindungswirkung einer Aussage zur erfüllten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 3 R 936/10

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

    Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung;

  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2215/15
  • LSG Bayern, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03

    Aufhebung eines sogenannten Herstellungsbescheides nach Erlass des

  • LSG Bayern, 21.02.2001 - L 13 RA 54/00

    Versicherungszeit ; Anspruch auf Erstattung der in Polen gezahlten Beiträge ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2001 - L 8 RJ 34/99

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 04.08.1998 - L 5 RJ 110/98
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 13 RA 155/99

    Berechnung der Rente bei Beitragszeiten in Rumänien; Berücksichtigung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 214/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - L 18 AS 1213/13
  • SG Hildesheim, 08.05.2013 - S 28 R 520/08
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 2294/11
  • SG Nürnberg, 14.06.2007 - S 12 R 926/04

    Auswirkung der Übernahme von im Herstellungsbescheid getroffenen Feststellungen

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