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   BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93   

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BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93 (https://dejure.org/1994,135)
BSG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 4 RA 35/93 (https://dejure.org/1994,135)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 (https://dejure.org/1994,135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 269
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94

    Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit,

    Ausnahmsweise, dh dann, wenn das Verfahrensergebnis dazu drängt, ist sodann das - vom Senat in den og "Katalogfällen" (Unüblichkeits- und Seltenheitsfälle) abschließend zusammengefaßte (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) - von Amts wegen zu beachtende Gegenrecht iS eines materiell-rechtlichen Einwendungsausschlusses zu prüfen und zu fragen, ob der Versicherte im Vergleichsberuf sonstigen Belastungen, die sich aufgrund allgemeiner, dh nicht von den berufstypischen fachlichen Anforderungen abhängiger Arbeitsbedingungen üblicherweise ergeben, gesundheitlich gewachsen ist oder ob der Vergleichsberuf im genannten Sinn arbeitsmarktgängig ist; hierfür trägt der Versicherte die Darlegungs- und objektive Beweislast.

    Ist der Versicherte qualitativ in vollem Umfang auf diesem Sektor der Arbeitswelt verweisbar und vollschichtig jedenfalls zu leichter Arbeit fähig, kann das Erfordernis der Benennung eines konkreten (ungelernten) Vergleichsberufs sich nur daraus ergeben, daß besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen sogar noch die Fähigkeit einschränken, leichte ungelernte Arbeiten vollschichtig zu verrichten (ständige Rechtsprechung, vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Diese durch Parlamentsgesetz angeordneten Vergleichskriterien können ohne Verstoß gegen die Gesetzesbindung der rechtsprechenden Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht durch richterlich entwickelte Hilfskriterien zurückgedrängt oder gar ersetzt werden (vgl ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).

    Diese abstrakte Qualitätsbeurteilung ist von der nur für die Einstufung des bisherigen Berufs uU bedeutsamen weiteren Hilfstatsache der individuellen arbeitsvertraglichen Einstufung in die Lohngruppen eines Tarifvertrages strikt zu unterscheiden; sie hat indizielle, dh hilfstatsächliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Senats: ua SozR 2200 § 1246 Nr. 149; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41), soweit sie nicht im Widerspruch zu staatlichen Ausbildungs- und Berufsordnungen steht.

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R

    Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft

    Das LSG hat in einer vom Senat, der an seiner ständigen Rechtsprechung zur Rente wegen EU festhält (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 18 = aaO § 1246 Nrn 41 und 20 = aaO § 1246 Nr. 52), revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Weise entschieden, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig ist.

    Dies hat der Senat durch eine abschließende (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) Auflistung der Arten solcher seltenen Tätigkeiten in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1986 (= SozR 2200 § 1246 Nr. 137; ebenso der 5b-Senat des BSG im Urteil vom 9. September 1986 = SozR aaO Nr. 139; und Schultes, Zur Feststellung der Berufsunfähigkeit in der Rentenversicherung nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG, SGb 1997, 555 ff) umgrenzt.

    Ist er im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den fachlichen Anforderungen und den gesundheitlichen Belastungen "vollwertig" zu genügen, ist - da eine Abhängigkeit des Verweisungsfeldes vom qualitativen Wert des bisherigen Berufs besteht (stellvertretend Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN) - der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Prüfung der von Amts wegen zu beachtenden materiell-rechtlich rechtshindernden Einwendung des zumutbaren Vergleichsberufs (näher BSGE 78, 207, 212).

    Denn für den qualitativen Wert des im Einzelfall ausgeübten "bisherigen Berufs" ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN) - was für den Bereich der Angestelltenversicherung nicht näher zu entfalten ist - das Maß der für dessen vollwertige Ausübung erforderlichen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten entscheidend.

    Mithin kann die vom Gesetz nicht erwähnte tarifliche Einstufung keines der in § 23 Abs. 2 Satz 2 AVG genannten Tatbestandsmerkmale ersetzen; noch weniger kann sie als wichtiger eingeschätzt werden (Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN).

    Gleichwohl können Tarifverträge im Einzelfall für die Tatsacheninstanzen ein wichtiges Hilfsmittel ("Hilfstatsache" - "Indiz") sein, wenn der bisherige Beruf kein staatlich geregelter Ausbildungsberuf ist und andere Erkenntnismittel (zB Gewerkschafts- oder Arbeitgeberauskünfte oder berufskundliche Sachverständige) nicht zur Verfügung stehen (stRspr des Senats ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; BSGE 78, 207, 210 jeweils mwN).

  • BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94

    Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten

    d) Die Begründung zu Frage 1 der Vorlagebeschlüsse geht davon aus, daß die erweiterte Benennungspflicht in etwa der Tendenz entsprechen würde, die der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (4 RA 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) erkennen lasse.

    Nach Auffassung des 4. Senats (Beschluß vom 23. März 1993 - 4 BA 121/92 - NZS 1993, 403 f sowie Urteil vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) handelt es sich bei den richterrechtlich entwickelten Seltenheits- oder Katalogfällen der sog. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes um abschließend aufgeführte Fallgruppen.

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