Rechtsprechung
   BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94   

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https://dejure.org/1995,672
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94 (https://dejure.org/1995,672)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 4 RA 54/94 (https://dejure.org/1995,672)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94 (https://dejure.org/1995,672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - Anforderungen an die Vorlage eines Verfahrens zum Bundesverfassungsgericht - Rechtmäßigkeit einer Rentenberechnung auf Grund der Arbeitsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) -.
  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    Auch ist - wiederum entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - eine Eingrenzung der Vorlagefrage darauf, ob die Entgeltbegrenzung gerade auf die damals maßgebliche Höhe von 70 % des Durchschnittsverdienstes verfassungswidrig ist, weder dem Entscheidungssatz im Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94 - noch dessen Begründung zu entnehmen.
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Wenn und soweit theoretisch ein geringerer monatlicher Wert der für den Kläger ermittelten Regelaltersrente gegenüber einer Wertfestsetzung nach den Grundsätzen der §§ 70, 256a SGB VI in Betracht kommt, ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Ermittlungsmethoden für Bestands- und Zugangsrentner jedenfalls durch ausreichende Sachgründe gerechtfertigt, welche sie dauerhaft als verhältnismäßige Differenzierung ausweist (vgl zum Maßstab bereits Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, teilweise abgedruckt in SGb 1995, 37 ff; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94, 4 RA 1/95, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

    Das BVerfG hat - auf die Vorlage des Senats (Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94 -) - § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nur insoweit für nichtig erklärt, als diese besondere Beitragsbemessungsgrenze unter dem Durchschnittseinkommen des Beitrittsgebietes (nämlich nur bei 70 % des Durchschnittseinkommens) lag.
  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Dies gelte sowohl für die Begrenzung der bei der Berechnung einer SGB VI-Rente zugrundezulegenden Arbeitsentgelte auf das 1, 4fache des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost nach § 6 Abs. 2 iVm Anl 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) (betreffend: Angehörige der Sonderversorgungssysteme der NVA, der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges, der Angehörigen der Zollverwaltung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front, und für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB; vgl Vorlagebeschlüsse vom 14.6. 1995, 4 RA 1/95 und 4 RA 98/94) als auch für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 S 1 iVm Anl 6 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost für Arbeitsentgelte, die während der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS erzielt wurden (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6. 1995, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) auf Vorlage des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG für nichtig erklärt hatte, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird", stellte der beklagte Rentenversicherungsträger (BfA) mit Bescheid vom 9. Mai 2000 den Wert des Rechts auf Altersrente für Bezugszeiten ab 1. Mai 1999 mit 1.962,01 DM neu fest.

    Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) hatte das BVerfG am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG (im Folgenden: Anlage 6 aF) für nichtig erklärt, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird".

    Zum einen war der Senat entsprechend seinen im Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) dargelegten Gründen nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG iVm der Anlage 6 idF des 2. AAÜG-ÄndG überzeugt.

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß

    Dabei ging er davon aus, es sei der Allgemeinheit nicht mehr zumutbar, diesen Sonderversorgungsberechtigten aus Steuermitteln besondere Übergangsleistungen zu erbringen, weil sie nach den Wertmaßstäben des GG eine Unrechtstätigkeit (dazu stellvertretend Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94) verrichtet haben.
  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    Dieser ist - nach Ablauf der Übergangsphase ab Ende 1996 (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG) - für Bezugszeiten ab Januar 1997 nach dem Maßstab anzuwenden, daß gesetzliche Ungleichbehandlungen auf Sachgründen beruhen müssen, welche sie als verhältnismäßige Differenzierungen ausweisen (so schon Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, teilweise abgedruckt in SGb 1995, 37 ff; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94, 4 RA 1/95, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei

    Er hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93: "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz"; Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Buchst b Satz 3 Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG), 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie - 4 RA 28/94 (Zahlbetragsbegrenzung auf 2.700,- DM); vgl im übrigen auch Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Anzuwendendes Übergangsrecht bei der Überführung von Ansprüchen eines 'FZR?-Versicherten mit Zusage aus einem Zusatzversorgungssystem"; ferner Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 75/95.

    Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR (so BVerfGE 84, 90, 131; vgl im übrigen Feststellungen in dem oben genannten Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94) oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen.

    Denn jedenfalls aus seiner damaligen Sicht gab es Anhaltspunkte dafür, daß die der Berechnung der Zusatzversorgungsrenten zugrundeliegenden Arbeitsentgelte möglicherweise aus politischen Gründen gegenüber den sonstigen Erwerbstätigen in der früheren DDR überhöht oder sogar "Unrechtsentgelte" (vgl zum Begriff und der Bedeutung der oben genannte Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94) waren.

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RANGlG"; Urteil vom 14. Juni 1995, BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG).

    Hingegen kann hier folgendes offenbleiben: Führt die Überprüfung des individuellen Versicherungsverlaufs bei der Berechnung der neuen Leistung zu der Feststellung, daß eine - verfassungsgemäße (s dazu die og Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 und 4 RA 54/94) - Begrenzung der bei der Entgeltpunktermittlung zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte nicht durchzuführen ist, weil keine politischen Vergünstigungen oder Unrechtsentgelte vorliegen, könnte es in den Fällen, in denen die Zusatzrente nach den Voraussetzungen von § 20 FZR-VO aus individueller Beitragsleistung erworben ist, uU geboten sein, die SGB VI-Rente (entsprechend § 307b Abs. 2 S 1 SGB VI auch fiktiv rückbezüglich zum 1. Juli 1990) ohne die für Zusatzversorgungsberechtigte geltenden Sonderbestimmungen festzustellen.

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem -

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

  • SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

    Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

    Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

    Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

    Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94

    Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95
  • BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - L 3 RJ 259/98

    Rentenversicherung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 38/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/94
  • BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02

    Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge;

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 59/93
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