Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ausfallzeiten bei der Berechnung des Wertes des Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Berücksichtigung israelischer Pflichtbeiträge bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Ausschluss der Gleichstellung israelischer Pflichtbeiträge für den Eintritt in die deutsche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91

  Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 4 RA 69/96

  Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, daß für die Anrechnung von Ausfallzeit iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA israelische Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Tätigkeit deutschen Pflichtbeiträgen auch im Blick auf den Eintritt in die Versicherung gleichstünden (Urteil vom 25. Februar 1992, SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1).

  Wie der Senat mit Urteil vom 25. Februar 1992 (SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1) entschieden hat, kann diesem Vertragstext nicht entnommen werden, daß dies für die Anrechnungsvoraussetzungen des Eintritts in die Versicherung nicht gelten soll; vielmehr stehen für die Anerkennung von Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA israelische Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Tätigkeit deutschen Pflichtbeiträgen auch hinsichtlich des Eintritts in die (deutsche) Versicherung gleich.

  Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland mit einer Reihe von Staaten Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die "für die Anrechnung von Ausfallzeiten" ebenfalls eine Gleichstellung von Pflichtbeiträgen vorsehen (bzw vorsahen), und zusätzlich die ausdrückliche Klausel enthalten (enthielten), daß dem Eintritt in die deutsche Rentenversicherung der Eintritt in die Versicherung des anderen Abkommensstaates gleichgestellt wird (vgl BSG SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8).

  Hätten die Vertragspartner die Rechtsansicht der Beklagten geteilt, wäre eine ausdrückliche Regelung des Eintritts in die Versicherung unumgänglich gewesen (vgl BSG SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 9).

• BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

  Gleichstellung von Pflichtbeiträgen - Pflichtbeitrag - Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 4 RA 69/96

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim Altersruhegeld zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - …

  Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

  Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …

  Vielmehr ist für die Auslegung neben dem Wortlaut eines Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrags und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (BSG vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15;… Senatsurteil vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R - Juris RdNr 35 - zur Veröffentlichung in SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 vorgesehen) .
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

  Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …

  22 Nr. 2 DISVA (…zur Auslegung dieser Vorschrift stellv BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1; Urteil vom 24. Juni 1980 - 1 RA 83/79 -, SozSich 1980, 311;… BSG SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 69/96 - EzA 50/328) hatte stets den Zweck, israelischen Versicherten in der deutschen GRV den Rangstellenwert vor allem aus Ausbildungs-Ausfallzeiten zu sichern, deren Tatbestände sie vor der (erstmaligen) Aufnahme einer in der israelischen Versicherung versicherten Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit erfüllt hatten.