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   BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95   

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https://dejure.org/1996,10690
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95 (https://dejure.org/1996,10690)
BSG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 4 RA 73/95 (https://dejure.org/1996,10690)
BSG, Entscheidung vom 29. August 1996 - 4 RA 73/95 (https://dejure.org/1996,10690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen Ehemannes - Voraussetzungen des Anspruch auf eine Geschiedenen-Witwenrente - Voraussetzungen für eine Erziehungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 46/01

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen

    § 243 a SGB VI verstoße auch nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), wie das BSG in seinem Urteil vom 29. August 1996 (4 RA 73/95, unveröffentlicht) entschieden habe.

    Diese Ausführungen schließen an die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 243 a SGB VI bereits ergangenen Urteile des BSG vom 21. Juni 1995 (a.a.O.) und vom 29. August 1996 (a.a.O.) an und geben die dortigen Erwägungen zutreffend wieder.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

    Insoweit schließt sich der Senat, wie schon das Vorgericht, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1; Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 73/95, Reg. Nr. 22719; Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R, Reg. Nr. 26304, alle recherchiert über Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99

    Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des

    Diese bis zur Wiedervereinigung bestehende Rechtsspaltung brauchte der Gesetzgeber deshalb nicht rückwirkend zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 - vgl. auch BSG, Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 73/95 -).
  • LSG Brandenburg, 24.02.2003 - L 2 RA 62/02

    Gewährung von Witwenrente nach dem geschiedenen Ehegatten; Anspruch auf

    Vielmehr durfte er die im Scheidungsfolgen- und Rentenrecht zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Unterschiede bei der Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten berücksichtigen und für alle in der DDR geschiedenen Ehen an das seit Juli 1977 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht anknüpfen (so schon Bundessozialgericht - BSG SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1 und Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 73/95).
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