Rechtsprechung
   BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

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    Abtretungsvertrag - Unterhaltspflicht

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    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, Berechnung des abgetretenen Betrages durch den Sozialleistungsträger, rechtsgestaltende Wirkung eines Beschlusses gemäß § 850c Abs. 4 ZPO , Antragsrecht des Abtretungsgläubigers einer Sozialleistung nach § 850c Abs. 4 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 37



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Wird zitiert von ... (39)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

    Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die

    Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, es bestehe für sie keine Veranlassung, die Ehefrau des Beigeladenen zu 1), die Beigeladene zu 2), bei der Abtretung unberücksichtigt zu lassen, solange der Kläger nicht einen analogen Beschluss nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu seinen Gunsten beim zuständigen Sozialgericht erwirke (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 -, abgedruckt in SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 = BSGE 70, 37).

    Der Anspruch auf Zahlung eines abgetretenen Betrages einer von einem Rentenversicherungsträger gewährten Altersrente, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen ist, ist mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zu verfolgen, denn jedenfalls im Verhältnis zum Abtretungsgläubiger enthält die Ermittlung des auszuzahlenden Betrages der Abtretung und seine Auszahlung durch den Rentenversicherungsträger keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90, abgedruckt in SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 = BSGE 70, 37).

    Dies erfordert wie im Falle der Pfändung, dass die Forderung nach Charakter und Art sowie des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses so genau bezeichnet ist, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Abtretung ist (BSG, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91, abgedruckt BSGE 70, 186; BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 20/81, abgedruckt in BSGE 53, 260 = SozR 1200 § 54 Nr. 6).

    Die Unwirksamkeit der Abtretung beschränkt sich mithin auf den nichtpfändbaren Betrag der Rente (so auch ohne weitere Begründung: BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

    86 Bei der Abtretung eines Rentenanspruches obliegt es dem Rentenversicherungsträger als Schuldner sowohl des Alt- als auch des Neugläubigers nach § 53 Abs. 3 SGB I i. V. m. § 850 c Abs. 1 bis 3 ZPO analog die konkrete Höhe des bestimmbaren abgetretenen Betrages zu ermitteln (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

    88 Bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Rente darf der Rentenversicherungsträger, dem bekannt ist, dass der Rentner verheiratet ist (oder minderjährige Kinder zu unterhalten hat), aus Gründen der Rechtsklarheit und Praktikabilität von abstrakten Unterhaltspflichten ausgehen, das heißt eine entsprechende Zahl unterhaltsberechtigter Personen berücksichtigen, ohne dass er Nachforschungen über konkret bestehende Unterhaltspflichten anstellen muss (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 unter Hinweis auf BAG - Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 786/85, abgedruckt in BAGE 53, 359 = NJW 1987, 1573).

    Es handelt sich bei diesen Ermittlungen um eine originäre Aufgabe des Rentenversicherungsträgers, dessen Ergebnis lediglich im Streitfall durch die Sozialgerichte zu überprüfen ist (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

    Die Ansicht der Beklagten, sie dürfe die konkrete Unterhaltsverpflichtung nicht überprüfen und den Ehegatten (oder eine andere der genannten Personen) bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrages nur unberücksichtigt lassen, wenn dies aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung festgestellt werde, steht mit dem Urteil des BSG vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 nicht in Einklang.

    Lediglich wenn der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung seinem Ehegatten (oder einer anderen der genannten Personen) Unterhalt gewährt und damit nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist, bedarf es einer den Vollstreckungsgerichten bzw. den Sozialgerichten originär übertragenen Entscheidung nach billigem Ermessen, ob gleichwohl diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils unberücksichtigt bleibt (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

    Die Rechtsprechung des BSG, der der erkennende Senat folgt, steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der des BAG (Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81, abgedruckt in BAGE 42, 54), auf die das BSG in seinem Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 daher zutreffend Bezug genommen hat.

    Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn - wie hier - mangels Unterhaltsgewährung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung diese Person bereits nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei einem vorrangig berechtigten Neugläubiger nicht zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

    Durch die Abtretung ergibt sich nichts anderes, denn durch sie verändert sich nicht die Eigenschaft des abgetretenen Anspruches, so dass der Rentenanspruch auch hinsichtlich seines abgetretenen Teils weiterhin eine geldliche Sozialleistung darstellt (BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90).

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Daran könnten Zweifel bestehen, weil die Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9 f mwN) iS von § 53 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich der Schriftform bedarf (§ 56 SGB X), hier aber nur die Klägerin schriftlich die Abtretung erklärt hat.

    Der Abtretungsempfänger (Zessionar) erhält durch die Abtretung vielmehr nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (so zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87; zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN).

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die

    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (SGb 1994, 80, 82 mit insoweit zustimmender Anmerkung Ebsen SGb 1994, 82, 84) ist auch diese Regelung auf die Forderungsabtretung analog anzuwenden.
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