Weitere Entscheidung unten: BSG, 18.04.1996

Rechtsprechung
   BSG, 05.12.1996 - 4 RA 94/95   

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https://dejure.org/1996,5838
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 94/95 (https://dejure.org/1996,5838)
BSG, Entscheidung vom 05.12.1996 - 4 RA 94/95 (https://dejure.org/1996,5838)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - 4 RA 94/95 (https://dejure.org/1996,5838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme - Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem - Schaffung oder Ausgestaltung von Sondertatbeständen - Garantie effektiven Rechtsschutzes - Leistungsansprüche auf Altersversorgung - Aufgabenkreis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

    Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere

    Der Senat hält an dieser ständigen Rechtsprechung fest (im Anschluss an die genannten Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995; Urteil vom 18. Juli 1996, 4 RA 7/95 in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; Urteil vom 5. Dezember 1996, 4 RA 94/95; Urteil vom 23. Juni 1998, B 4 RA 61/97 R in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4; Urteil vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R; Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 10/99 R in SozR 3-8570 § 14 Nr. 1; Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R in SozR 3-8570 § 8 Nr. 7; Urteil vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 27/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R

    Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung -

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (SozR 3-8570 § 8 Nr. 2, 3; § 1 Nr. 1; Urteile des Senats vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95, vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94, vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95, vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R - und vom 10. November 1998 - B 4 RA 30/98 R) hat allein der Versorgungsträger gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen besonderen Verwaltungsverfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Festsetzung des Wertes des Rechts auf die SGB VI-Rente durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung sein können.
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

    Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische

    Ob demgegenüber fiktive Pflichtbeitragszeiten wegen der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes ) zu berücksichtigen sind, ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht zu entscheiden, weil hierüber zunächst und bindend der zuständige Versorgungsträger befinden müßte (vgl Entscheidungen des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 - vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 -, D-spezial 1997, Nr. 9, 8 = ZfS 1997, 50 f; vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 -, SGb 1997, 162 = ZAP-Ost EN-Nr. 23/97 = D-spezial 1997, Nr. 11, 8 und - 4 RA 94/95 -).
  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R

    Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den

    Die Rechtsfrage, ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (aaO) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95 -).
  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

    Entgeltbescheid - Zulässigkeit und Zeitpunkt der Einlegung der Anfechtungsklage

    Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
  • LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 155/00

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ;

    Nach § 8 Abs. 2 AAÜG hat der Versorgungsträger der Rentenversicherung die versorgungsspezifischen Tatsachen (Zeiten der Zugehörigkeit, Arbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Tätigkeiten in der DDR) mitzuteilen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Höhe der SGB VI-Rente rechtserheblich sein können (BSG, Urteil vom 05.12.1996, 4 RA 94/95).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

    Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteile vom 05. Dezember 1996 - 4 RA 94/95 - ; vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - ; 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - ; 04. August 1998 - B 4 RA 74/96 - ; alle zitiert nach juris), die der erkennende Senat für überzeugend erachtet und ihr deswegen nach eigener Prüfung folgt, hat der Versorgungsträger gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) ähnlichen Verfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können.
  • LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 180/00

    Feststellung von Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der

    Nach § 8 Abs. 2 AAÜG hat der Versorgungsträger der Rentenversicherung die versorgungsspezifischen Tatsachen (Zeiten der Zugehörigkeit, Arbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Tätigkeiten in der DDR) mitzuteilen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Höhe der SGB VI-Rente rechtserheblich sein können (BSG, Urteil vom 05.12.1996, 4 RA 94/95).
  • LSG Brandenburg, 15.04.2003 - L 2 RA 194/01

    Feststellung bestimmter Zeiten als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

    Dies folgt schon aus der Rechtsprechung des BSG zum Verhältnis des sogenannten Entgeltbescheides zum Rentenbescheid (Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95, abgedruckt in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteile vom 05. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
  • LSG Sachsen, 02.10.2001 - L 4 RA 5/01

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Altersversorgung der technischen

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  • LSG Berlin, 14.01.2003 - L 16 RA 41/02

    Recht zum Führen der Berufsbezeichnung Meister der volkseigenen Industrie für

  • BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 7/06 B
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BSG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 4 RA 94/95 (https://dejure.org/1996,23017)
BSG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 4 RA 94/95 (https://dejure.org/1996,23017)
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