Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2017 - III-4 RBs 152/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Inbegriffsrüge, Begründung, Anforderungen

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, Messfoto, Bezugnahme in den Urteilsgründen

  • IWW

    StPO § 261, StPO § 344 Abs. 2, StPO § 267 Abs. 1 S. 3

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Hauptverhandlung, Schriftstück, verlesen, Geschwindigkeitsmessung, Messfoto, Verweis in den Urteilsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptverhandlung; Schriftstück; verlesen; Geschwindigkeitsmessung; Messfoto; Verweis in den Urteilsgründen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bad Berleburg - 34 Js 2292/16
  • AG Bad Berleburg - 8 OWi 148/16
  • OLG Hamm, 11.05.2017 - III-4 RBs 152/17



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    Bei Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, Gerätestammkarten oder Videodistanzauswertungen um Urkunden und nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen, weshalb eine Bezugnahme gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ausscheidet (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]).

    a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64; siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17  

    Poliscan-Messung

    Dies gilt auch in Bezug auf eine lediglich in Augenschein genommene Eintragung in der Messwerteinblendung eines Radarfotos (wie hier: OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17, juris Rn. 13).
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