Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18   

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https://dejure.org/2018,19841
OLG Hamm, 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des

    Demgegenüber wird von Oberlandesgerichten mit beachtlichen Gründen eine andere Auffassung vertreten (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, 3 Ss OWi 626/18, OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018, III-4 RBs 163/18, OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018, 1 OWi 6 SsBs 19/18, OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss OWi 197/18).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

    Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und

    Denn wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juni 2016 (1 Ss (OVVI) 59/16 nicht veröffentlicht) ausgeführt hat und auch weitere Oberlandesgerichte entsprechend entschieden haben, verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Messdatei sowie der Messschlüssel den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.August 2017, 3 Ss (0W1) 1162/17, OLG Hamm, Beschluss vom 19.Juni 2018, 4 RBs 163/18).
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