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   OLG Hamm, 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19841
OLG Hamm, 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - III-4 RBs 163/18 (https://dejure.org/2018,19841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Rohmessdaten - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten

    Demgegenüber wird von Oberlandesgerichten mit beachtlichen Gründen eine andere Auffassung vertreten (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, 3 Ss OWi 626/18, OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018, III-4 RBs 163/18, OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018, 1 OWi 6 SsBs 19/18, OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss OWi 197/18).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

    Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und

    Denn wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juni 2016 (1 Ss (OVVI) 59/16 nicht veröffentlicht) ausgeführt hat und auch weitere Oberlandesgerichte entsprechend entschieden haben, verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Messdatei sowie der Messschlüssel den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.August 2017, 3 Ss (0W1) 1162/17, OLG Hamm, Beschluss vom 19.Juni 2018, 4 RBs 163/18).
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Zwar wird durch die Ablehnung der Überlassung der gesamten Messdaten nicht der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sich diese Rohmessdaten- wie vorliegend - nicht in der Verfahrensakte, sondern nur bei der Verwaltungsbehörde befinden (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 05.09.2016, Az. 3 Ss OWi 1050/16, und vom 04.04.2016, Az. 3 Ss OWi 1444/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15; OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2018, Az. 4 RBs 163/18).
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