Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.2011 - III-4 RBs 193/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    OwiG 80; OWiG § 79; OWiG § 74
    Entbindungsantrag; Nichtbescheidung, Verletzung rechtlichen gehörs, Rechtsbeschwerde

  • Burhoff online

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Umfang der Vollmacht und Entbindungsantrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Entsprechung eines Entbindungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgreiche Gegenvorstellung gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei objektiv bestehendem Anspruch auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • rechtsportal.de

    Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen

  • rechtsportal.de

    Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Entscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs - wann ist er bei einem Verwerfungsurteil verletzt?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    a) Auf der Grundlage der verneinenden Auffassung liegt das Übergehen erheblichen Vorbringens in der Nichtbescheidung des im Schriftsatz der Verteidigerin vom 22.09.2017 erneut gestellten Entbindungsantrags (OLG Dresden a.a.O.), wobei die für die Stellung des Entbindungsantrags durch den Verteidiger erforderliche besondere Vertretungsmacht vorliegend dargelegt (dazu OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2011 - III-4 RBs 193/11, juris; OLG Köln NStZ 2002, 268) und durch die dem Amtsgericht vorgelegte Vollmacht nachgewiesen wurde.
  • KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

    Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in der unterbliebenen, bei rechtsfehlerfreier Ent-scheidung gebotenen materiell-rechtlichen Prüfung [vgl. OLG Hamm VRR 2011, 394].
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13

    Keine Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entpflichtung von der

    Anhand des Gesamtzusammenhangs besteht kein Zweifel, dass unter dem vom Verteidiger verwendeten Begriff einer "Erklärungsvollmacht" die für den Entbindungsantrag erforderliche besondere Vertretungsvollmacht, die den Verteidiger zur Vertretung des Betroffenen in Erklärung und im Willen berechtigt, zu verstehen ist, so dass insoweit der Darlegungslast genügt wird (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rdn. 4 und 27 zu § 73; OLG Hamm, B. v. 13.7.2011 - III - 4 RBs 193/11, juris).
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