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   OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,38728
OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21 (https://dejure.org/2021,38728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2021 - 4 RBs 277/21 (https://dejure.org/2021,38728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2021 - 4 RBs 277/21 (https://dejure.org/2021,38728)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Corona, Bußgeldbescheid, Anforderungen, Betrieb einer gastronomischen Einrichtung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3; CoronaSchVO NW in der Fassung vom 22.03.2020 § 9 Abs. 1 S. 1
    Bußgeldbescheid, Anklageschrift, Konkretisierung, Unwirksamkeit, Verfahrensvoraussetzung, Prozessvoraussetzung, Covid-19, Corona, Betrieb einer gastronomischen Einrichtung

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Betrieb einer gastronomischen Einrichtung trotz Corona

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stadt muss einen Bußgeldbescheides bei Corona-Ordnungswidrigkeiten konkretisieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldbescheid; Anklageschrift; Konkretisierung; Unwirksamkeit; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Covid-19; Corona; Betrieb einer gastronomischen Einrichtung

  • rechtsportal.de

    Bußgeldbescheid; Anklageschrift; Konkretisierung; Unwirksamkeit; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Covid-19; Corona; Betrieb einer gastronomischen Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Konkretisierung des Bußgeldbescheides auch bei Corona-OWi nötig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betrieb einer gastronomischen Einrichtung: Bußgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine ...

Verfahrensgang

  • AG Detmold - 4 OWi 215/21
  • OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 278/21

    Anforderungen an Bezeichnung der Tat im Bußgeldverfahren (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

    Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbieten sich überhöhte Anforderungen an die Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2021 - III-4 RBs 277/21 - juris).
  • OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 RBs 152/22

    Bußgeldbescheid; inhaltliche Anforderungen; Abgrenzungsfunktion; Bestimmtheit;

    Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbieten sich überhöhte Anforderungen an die Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2021 - III-4 RBs 277/21 - juris).
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