Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.2020 - 4 RBs 321/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fahrverbot, Vorbelastungen, länger zurückliegende Tat, BKatV
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rechtsfolgenbemessung, fehlende bußgeldrechtliche Vorbelastungen
- verkehrslexikon.de
Kein Absehen vom Fahrverbot nur wegen fehlender Vorbelastungen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Fahrverbot - Nicht vorbelastet und (erst) 10 Monate zurückliegende Tat
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Absehen vom Regelfahrverbot: Typische Mischargumentation nutzte nix
Verfahrensgang
- AG Lüdinghausen - 19 OWi 62/20
- OLG Hamm, 06.10.2020 - 4 RBs 321/20
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22
Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …
Die fehlende Vorbelastung des Betroffenen stellt einen solchen ungewöhnlichen Umstand deshalb nicht dar, weil die Regelahndung nach der BKatV auch hinsichtlich der dort vorgesehenen Regelfahrverbote davon ausgeht, dass der Betroffene nicht vorbelastet ist, so dass die Verhängung des Regelfahrverbotes bei einem unvorbelasteten Betroffenen den Regelfall darstellt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.10.2020 - 4 RBs 321/20 -).