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OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 37 Abs. 2 ; StPO § 345 ; ZPO § 174
Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; Zustellwille - rechtsportal.de
StPO § 145a Abs. 3 S. 2
Wirksamkeit der Zustellung nur bei richterlichem Zustellungswillen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen
Verfahrensgang
- AG Münster, 30.12.2019 - 117 OWi 108/19
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung …
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Nur wenn der Antrag gemäß §§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verworfen wurde, beginnt - abweichend von § 345 Abs. 1 StPO - erst mit der Bekanntmachung der Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO die Frist zur Begründung des Rechts-mittels zu laufen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Februar 2017 - 2 (6) SsRs 723/16 -, Rn. 17 - 19, juris). - OLG Celle, 18.08.1976 - 1 Ss 177/76
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - 4 stR 553/13 - juris), eine lediglich auf Veranlassung der Geschäfts-stelle vorgenommene Zustellung ist hingegen unwirksam (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.08.1976 - 1 Ss 177/76 - juris). - OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris). - OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16
Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).