Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.2019 - 4 RBs 37/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verletzung rechtlichen Gehörs, Bescheidung eines Beweisantrages erst nach Urteilsverkündung
- verkehrslexikon.de
Bescheidung eines Beweisantrages erst nach Urteilsverkündung
- rewis.io
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verbescheidung eines Beweisantrags erst nach Urteilsverkündung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art.103 Abs. 1 ; OWiG § 80
Verletzung rechtlichen Gehörs; Bescheidung eines Beweisantrages erst nach Urteilsverkündung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 26 OWi 278/18
- OLG Hamm, 05.02.2019 - 4 RBs 37/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 15.11.1983 - 1 Ss 467/83
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2019 - 4 RBs 37/19
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an und ergänzt, dass in dem Schlussantrag des Verteidigers, selbst wenn er in diesem die ausstehende Bescheidung des Beweisantrages nicht angemahnt hat, bei dem gegebenen Verfahrensgang keine hinreichend eindeutige konkludente Rücknahme des Beweisantrages (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschl. v. 15.11.1983 - 1 Ss 467/83 -juris LS) erblickt werden kann.