Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15393
OLG Hamm, 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10 (https://dejure.org/2010,15393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10 (https://dejure.org/2010,15393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2010 - III-4 RBs 374/10 (https://dejure.org/2010,15393)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Rotlichtverstoß, Anforderungen, tatsächliche Feststellungen, Zulassung, Rechtsbeschwerde

  • Burhoff online

    § 37 StVO
    Rotlichtverstoß, Urteil, tatsächliche Feststellungen

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Borken - 10 OWi 225/10
  • OLG Hamm, 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17

    Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge

    Auch fehlt es an einer hinreichenden Angabe, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10 - juris).
  • OLG Bamberg, 06.03.2014 - 3 Ss OWi 228/14

    "Einfacher" Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft: Anforderungen an

    Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (u.a. Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 4 RBs 374/10 [bei juris] und OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.).

    Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem vor dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 4 RBs 374/10 [bei juris]; OLG Karlsruhe DAR 2009, 157 f. = NZV 2009, 201).

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15

    Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfordert genaue Angaben zur Örtlichkeit

    Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO, vor einer "Rot" anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr "Rot" anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 10 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 5 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 6 f. nach juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 37 StVO Rn. 41).

    Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 11 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris; König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 1 S 54.18

    Fahrerlaubnis ; Entziehung; zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße;

    Das Verwaltungsgericht differenziert nicht zwischen der nach § 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG zu bejahenden, aber nicht weiter interessierenden (Vor-)Frage, ob ein Registereintrag während dessen Überliegefrist mitgeteilt werden darf, und der hier allein streitentscheidenden und gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG - wie schon nach bisherigem Recht (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 a.F.) - zu verneinenden Frage, ob eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat, deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt bereits abgelaufen war, bei der Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 (Satz 1 Nr. 3) StVG noch berücksichtigt werden darf (ebenfalls ablehnend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2016 - (1 B) 53 Ss-OWi 16/16 (29/16) - juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010 - III-4 RBs 374/10, 4 RBs 374/10 - juris Rn. 8 jew. mit zust. Anm. von Kreuzberger; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, StVZO § 4 Rn. 82 sowie § 29 Rn. 32; Buchardt, in Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 4 Rn. 28 und 32; Koehl, NJW 2018, 1281 ; Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, StVG § 4 Rn. 62).
  • KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18

    Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer

    Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010 - 4 RBs 374/10 [juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. März 2014 - 3 Ss OWi 228/14 - [juris]).
  • OLG Hamm, 17.08.2017 - 1 RBs 94/17

    Notwendige Urteilsfeststellungen, Rotlichtverstoß außerorts

    Wird dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, so bedarf es im Regelfall zumindest näherer Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase und zu der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie möglicherweise dazu, wie weit der Betroffenen noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - III - 4 RBs 374/10 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2016 - 53 Ss OWi 16/16

    Widerspruchsverfahren, Bußgeldverfahren, Bindungswirkung

    Das gilt unabhängig davon, dass nach § 29 Abs. 7 StVG noch die Überliegefrist lief (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02. November 2010 -111-4 RBs 374/10, 4 RBs 374/10 -).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2016 - (1 B) 53 Ss OWi 16/16

    Bindung des Betroffenen an die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss;

    Das gilt unabhängig davon, dass nach § 29 Abs. 7 StVG noch die Überliegefrist lief (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02. November 2010 - III-4 RBs 374/10, 4 RBs 374/10 -).
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