Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 RBs 44/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Bezugnahme, Messfoto, Datenfeld
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
- verkehrslexikon.de
Unzulässige Bezugnahme auf die Datenzeile des Radarfotos
- IWW
§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO
- rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Bezugnahme auf Messfoto muss eindeutig und zweifelsfrei sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Bezugnahme auf Messfoto
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 26a OWi 105/20
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 RBs 44/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 RBs 44/21
Soweit in einer Entscheidung des KG Berlin (NStZ-RR 2016, 27, 28) vertreten wird, ein Verweis sei - obwohl es sich bei dem Datenfeld um eine Urkunde handele - dann ausnahmsweise zulässig, wenn dessen gedanklicher Inhalt sich ausnahmsweise auf einen Blick erfassen lasse, kann der Senat dem nicht folgen.
- BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …
Vielmehr geht es bei deren Verwertung um den Inhalt einer textlichen Darstellung, die allein dem Urkundenbeweis nach § 249 StPO zugänglich ist (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2021 - III-4 RBs 44/21 = ZfSch 2021, 531; 21.01.2016 - III-4 RBs 324/15 = NStZ-RR 2016, 121 = NZV 2016, 241; OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.01.2016 - IV-3 RBs 132/15 = DAR 2016, 149;… BeckOK StPO/Peglau [41. Ed. 1.10.2021] § 267 Rn. 11;… KK-StPO/Kuckein/Bartel 8. Aufl. StPO § 267 Rn. 19, Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 267 Rn. 9), weil es nicht auf das äußere Erscheinungsbild des Textes, sondern allein den Inhalt ankommt.