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   OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19   

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https://dejure.org/2019,18368
OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19 (https://dejure.org/2019,18368)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19 (https://dejure.org/2019,18368)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 4 RBs 92/19 (https://dejure.org/2019,18368)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • beck-blog

    Powerbank und Kabel sind kein elektronisches Gerät iSd § 23 Abs. 1a StVO - Handy am Kabel bewegen würde aber für OWi-Feststellung reichen

  • IWW

    StVO § 23 Abs. 1a

  • IWW

    StVO § 23 Abs. 1a

  • RA Kotz

    Elektronisches Gerät - Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

  • Wolters Kluwer

    Elektronisches Gerät; Mobiltelefon; Powerbank; Ladekabel; Geräteeinheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsrecht: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank; § 23a StVO?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Elektronisches Gerät; Mobiltelefon; Powerbank; Ladekabel; Geräteeinheit

  • rechtsportal.de

    StVO § 23 Abs. 1a
    Nutzung von Powerbank und Ladekabel während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mobiltelefon: Elektronisches Gerät: Powerbank und Ladekabel sind es nicht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Lenkrad mit der "Powerbank" hantiert - Sind Powerbank und Ladekabel elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbinden des Handys mit der Powerbank während der Fahrt als StVO-Verstoß?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank

  • datev.de (Kurzinformation)

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld bei der Kopplung des Handys an eine Powerbank während der Fahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon - was ist Benutzen eines elektronischen Geräts im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?

Verfahrensgang

  • AG Detmold - 4 OWi 333/18
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 647
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 05.02.2020 - 1 RBs 27/20

    Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

    Insofern unterscheidet sich die Fernbedienung auch von Ladekabeln und der zum Aufladen des Geräteakkus verwendetn sog. "Powerbank" (dazu vgl. OLG Hamm DAR 2019, 632 = BeckRS 2019, 13084): Während das Ladekabel mangels Vorhandenseins entsprechender Bauteile bereits kein elektronisches Gerät darstellt, erlaubt die Powerbank, die ein elektronisches Gerät darstellt (einsichtige Differenzierung insoweit bei Will SVR 2019, 433 [434]), nicht den Zugriff auf die Funktionalitäten (etwa) des Smartphones, sondern stellt nur die - freilich als Voraussetzung für die Nutzung der Funktionalität unabdingbare - Stromversorgung sicher.
  • OLG Koblenz, 21.12.2020 - 2 OWi 6 SsRs 374/20

    Elektronisches Gerät, Powerbank Touchscreenschirm

    Bei einer "Powerbank" handelt es sich vielmehr lediglich um einen Gegenstand, der der Energieversorgung von Geräten der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen dient oder zu dienen bestimmt ist und nicht um ein solches Gerät selbst (OLG Hamm, 4 RBs 92/19 v. 28.05.2020, BeckRS 2019, 13084).
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