Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (13)

• BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …

  Denn der Sachverständige wird nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs. 1 Satz 1, § 404a ZPO als "Gehilfe" (…BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, RdNr 41; BSG Urteil vom 25.8.1955 - 4 RJ 120/54 - SozR Nr. 1 zu § 128 SGG - juris RdNr 22) bzw als "Berater" (BGH Urteil vom 3.3.1998 - X ZR 106/96 - juris RdNr 24) des Gerichts tätig, weil diesem die Sachkunde für den zu begutachtenden Bereich fehlt.
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 R 2331/23

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Wenn Nämliches beim Richter ebenfalls unwiderlegbar vermutet wird (s.o.), wenn eine gewisse Zeitspanne (fünf Monate) zwischen der Verkündung des Urteils und der Abfassung der vollständigen Entscheidung liegt, kann bei einem gerichtlichen Sachverständigen als Gehilfen des Gerichts (s. dazu nur und bereits BSG 25.08.1955, 4 RJ 120/54, in juris, Rn. 22;… Keller a.a.O. Rn. 11a) nichts anderes gelten.
• BSG, 09.01.2019 - B 13 R 170/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Sowohl das sinngemäße Vorbringen, das LSG habe angesichts des vorhandenen Beweisergebnisses nicht zur Unerweislichkeit (non liquet) des Pausenerfordernisses gelangen dürfen (vgl BSG Beschluss vom 23.1.1989 - 2 BU 137/88 - Juris RdNr 4), als auch der Vortrag, das LSG habe seine eigene Auffassung nicht an die Stelle des medizinischen Sachverständigen setzen dürfen (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.8.1955 - 4 RJ 120/54 - SozR Nr. 1 zu § 128 SGG Juris RdNr 22f; Senatsurteil vom 12.10.1993 - 13 RJ 75/92 - Juris RdNr 21), betreffen die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2007 - L 13 VJ 1/05

  Gewährung einer Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. nach …

  Bei der danach auf den zunächst festzustellenden medizinischen Tatsachen erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerung bieten zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; doch ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.1955 - 4 RJ 120/54;… Urteil vom 29.08.1990 - 9 A/9 RVS 7/89 =SozR 3-3870 § 4 SchwbG Nr. 1).
• LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 33/99

  Psychischen Störung als weitere Funktionsstörung im Sinne einer Behinderung; Höhe …

  Bei der danach auf den zunächst festzustellenden medizinischen Tatsachen erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerung bilden zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; doch ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.1955 - 4 RJ 120/54;… Urteil vom 29.08.1990 - 9 A/9 RVS 7/89 - SozR 3-3870 § 4 SchwbG Nr. 1).
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 SB 27/00

  Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz; …

  Bei der danach auf den zunächst festzustellenden medizinischen Tatsachen erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerung bilden zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; jedoch ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1955, Az: 4 RJ 120/54;… Urteil vom 29. August 1990, Az: 9 a/9 RVs 7/89 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1).
• LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 6/00

  Anspruch auf Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung ; Behinderung als …

  Bei der danach auf den zunächst festzustellenden medizinischen Tatsachen erforderlichen rechtlichen Schlussfolgerung bilden zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; doch ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.1955 - 4 RJ 120/54;… Urteil vom 29.08.1990 - 9 A/9 RVS 7/89 - SozR 3-3870 § 4 SchwbG Nr. 1).
• LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 V 23/99
  Bei der danach der Feststellung der medizinischen Tatsachen nachfolgenden rechtlichen Schlussfolgerung bilden zwar die Auffassungen der Sachverständigen wertvolle Fingerzeige; doch es ist stets zu beachten, dass es sich dabei nicht mehr um die Erörterung medizinischer, sondern um eine solche rechtlicher Begriffe handelt, welche im Streitfall den Gerichten obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.1995 - 4 RJ 120/54;… Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 = BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 zur vergleichbaren Situation bei Feststellungen des GdB nach dem Schwerbehindertenrecht).
• BSG, 31.07.1962 - 9 RV 318/59

  Zur Grenze freier richterlicher Beweiswürdigung

  Das Gericht überschreitet die ihm durch § 128 SGG gezogenen Grenzen des Rechts der freien Beweiswürdigung, wenn es ohne wohlerwogene und stichhaltige Gründe über die Beurteilung medizinischer Fragen durch die ärztlichen Sachverständigen hinweggeht und seine eigene Auffassung an deren Stelle setzt (vgl BSG 1955-08-25 4 RJ 120/54 = SozR Nr. 2 zu § 128 SGG).
• BSG, 28.06.1962 - 9 RV 390/59
  Das Gericht überschreitet die gesetzlichen Grenzen seines Rechts auf freie Beweiswürdigung, wenn es ohne wohlerwogene und stichhaltige Gründe über die Beurteilung medizinischer Fragen durch die Sachverständigen hinweggeht und seine eigene Auffassung an deren Stelle setzt (vgl BSG 1955-08-25 4 RJ 120/54 = SozR Nr. 2 zu § 128 SGG).2.
• BSG, 28.06.1962 - 9 RV 618/60
• BSG, 26.10.1961 - 10 RV 591/60
• BSG, 30.05.1961 - 10 RV 799/60