Rechtsprechung
   BSG, 16.02.1971 - 4 RJ 209/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,7023
BSG, 16.02.1971 - 4 RJ 209/68 (https://dejure.org/1971,7023)
BSG, Entscheidung vom 16.02.1971 - 4 RJ 209/68 (https://dejure.org/1971,7023)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 1971 - 4 RJ 209/68 (https://dejure.org/1971,7023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichten des Beigeladenen - Gebühr für die Revisionsinstanz - Entlassung aus dem Rechtsstreit

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 5 SF 5/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - hälftige Pauschgebühr bei Verbindung

    Eine spätere Entscheidung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 16.02.1971 - 4 RJ 209/68 - SozR Nr. 17 zu § 184, zitiert nach Juris) stützt dagegen die hier vertretene Rechtsauffassung.
  • SG Fulda, 29.08.2014 - S 1 SF 33/14

    Pflicht einer Erinnerungsführerin zur Zahlung der Pauschgebühr gem. § 184 SGG

    Das BSG hat insoweit ausgeführt (Beschl. v. 16. Februar 1971 - 4 RJ 209/68 - juris Rn. 4 = Breith 1971, S. 697 [698]):.
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