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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenentziehungsbescheid; Inhalt eines Rentenentziehungsbescheides

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65

  Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers

  Auszug aus BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81

  nicht den Anspruch auf Aufhebung des Entziehungsbescheides, zumal ' die Beklagte im Verfahren vor dem Berufungsgericht eine Begründung nachgeschoben hat (vgl dazu BSGE 27, 34, 38), denn entscheidend kommt es zunächst darauf an, ob die in s 1286 Abs. 1 "RVO aufgeführten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen.} Das vermag indes der Senat noch nicht zu entscheiden.
• BSG, 24.02.1976 - 5 RKn 22/75

  Reha-AnglG § 7 Abs. 2 stellt keine Rechtsgrundlage für die Versagung einer Rente …

  Auszug aus BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81

  Die konkrete Bezeichnung einer zumutbaren Tätigkeit erhält darüberhinaus ihr besonderes Gewicht durch den in 5 7 Abs. 2 des Rehabilitationsgesetzes (RehaG) normierten Auftrag, Maßnahmen der" Rehabilitation den Vorrang vor der Rentenentziehung zu geben (vgl BSG Urteil vom 24.2.1976 - 5 RKn 22/75 = SozR 2200 s 1243 der.
• BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 55/77

  Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung - Maßgebliche Tätigkeit - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81

  Der erkennende Senat hat entvschieden (vgl Urteil vom 19.4. 1978 - 4 RJ 55/77 = SozR 2200 S 1246 Nr. 30), daß der Rentenversicherungsträger bereits in einem -den Rentenantrag ablehenden Bescheid die Tätigkeit zu bezeichnen hat, auf die er einen Versicherten verweisen will.
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 125/80

  Auszug aus BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81

  Ausbildungsberufes entsprechen (so zuletzt die Frage der Verweisung auf Pförtnertätigkeiten behandelnden Urteile des erkennenden Senats vom 31.3. 1982 - 4 RJ 85/80 und 4 RJ 125/80).
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 85/80

  Auszug aus BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81

  Ausbildungsberufes entsprechen (so zuletzt die Frage der Verweisung auf Pförtnertätigkeiten behandelnden Urteile des erkennenden Senats vom 31.3. 1982 - 4 RJ 85/80 und 4 RJ 125/80).

• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R

  Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer …

  Das BSG hat bereits für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, dass ein Leistungsberechtigter in die Lage versetzt werden muss, anhand der Begründung des Rentenbescheids die Rentenwertfestsetzung zu verstehen und die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274, 279 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 S 6 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 24.6.1982 - 4 RJ 37/81 - SozR 2200 § 1286 Nr. 12) .
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  Das bedeutet aber nicht - wie der Hinweis des 5b Senats im vorgenannten Urteil auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1982 (SozR 2200 § 1286 Nr. 12) nahelegen könnte -, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an eine sogar nach dem Maßstab der eigenen Rechtsauffassung der Verwaltung fehlerhafte Einschätzung der Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen gebunden sind.
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …

  Auf diese Weise war die Klägerin gerade nicht in die Lage versetzt, die an sie gerichtete Entscheidung zu verstehen und die ihr zu Grunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen (vgl zur Funktion der Begründung eines Bescheides in diesem Sinne bereits Urteil des Senats vom 24. Juni 1982, 4 RJ 37/81, SozR 2200 § 1286 Nr. 12).

 
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R

  Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …

  Das BSG hat bereits für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, dass ein Leistungsberechtigter in die Lage versetzt werden muss, anhand der Begründung des Rentenbescheids die Rentenwertfestsetzung zu verstehen und die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274, 279 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 S 6 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 24.6.1982 - 4 RJ 37/81 - SozR 2200 § 1286 Nr. 12) .
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R

  Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …

  Das BSG hat bereits für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, dass ein Leistungsberechtigter in die Lage versetzt werden muss, anhand der Begründung des Rentenbescheids die Rentenwertfestsetzung zu verstehen und die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274, 279 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 S 6 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 24.6.1982 - 4 RJ 37/81 - SozR 2200 § 1286 Nr. 12) .
• BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84

  Entziehung der Erwerbsunfähigkeitsrente - "Nachhaltiger Eingriff in die …

  Die Entziehung einer zuerkannten Rente, auf der die Lebensführung des Versicherten beruht, ist ein "nachhaltiger Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Versicherten" (BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 12 S. 28, 29).

  Deshalb hat das BSG beispielsweise in dem von der Revision zitierten Urteil vom 24. Juni 1982 (4 RJ 37/81) am Bescheid eines Versicherungsträgers bemängelt, er habe sich nicht mit Verweisungstätigkeiten auseinandergesetzt, ohne § 24 SGB 10 auch nur zu erwähnen (vgl. BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 12 S. 29).

• LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48 …

  Aus dieser Sicht beinhaltet die Rentenentziehung einen nachhaltigen Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Versicherten, der die Begründung des Bescheides auch Rechnung tragen muss; vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Juni 1982 - 4 RJ 37/81 = SozR § 1286 Nr. 12. Diesen überzeugenden Ausführungen folgt der Senat.
• SG Berlin, 01.04.2008 - S 94 AS 320/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Höhe der …

  Die Begründung eines Verwaltungsaktes soll den davon Betroffenen in die Lage versetzen, die Entscheidung zu verstehen und die Überprüfung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu ermöglichen (so schon das BSG, Urteil vom 24. Juni 1982, Az. 4 RJ 37/81, Fundstelle juris).