Rechtsprechung
BSG, 28.07.1967 - 4 RJ 411/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewöhnlicher Aufenthalt - Verweilen im Ausland - Ruhende Rente - Vorübergehende Inlandsanwesenheit
Papierfundstellen
- BSGE 27, 88
Wird zitiert von ... (49)
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
Maßgebend für die Beurteilung eines gewöhnlichen Aufenthaltes sind, ein zeitliches Element ("nicht nur vorübergehend"), der Wille der Person als subjektives Element und die objektiven Gegebenheiten ("unter Umständen") mit einer vorausschauenden Betrachtung künftiger Entwicklungen, die eine gewisse Stetigkeit und Regelmäßigkeit des Aufenthaltes erfordern, nicht jedoch eine Lückenlosigkeit (BSG Urteil vom 28.7.1967 - 4 RJ 411/66 - BSGE 27, 88) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Ein solcher Aufenthalt sei nicht gleichbedeutend mit "nie abwesend sein" (BSG, Urteil vom 28.07.1967 - 4 RJ 411/66 Rn 9).Doch selbst, wenn man - anders als der Senat - im fraglichen Zeitraum einen gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers in Thailand annehmen wollte, würde dies das zeitgleiche Bestehen seines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland nicht aufheben; vielmehr ist die gleichzeitige Begründung zweier gewöhnlicher Aufenthalte rechtlich und tatsächlich möglich (BSG, Urteil vom 28.07.1967 - 4 RJ 411/66 Rn. 9).
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Denn ein gewöhnlicher Aufenthalt erfordert nicht, dass man "nie abwesend" ist (BSG vom 28.7.1967 - BSGE 27, 88, 89 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO) .Voraussetzung ist keine Lückenlosigkeit des Aufenthalts, sondern nur eine gewisse Stetigkeit und Regelmäßigkeit (vgl BSG vom 28.7.1967 aaO;… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 133/11 R - Juris RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 44 Nr. 25 vorgesehen;… vgl auch BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 98 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 184) .
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
Die wiederholte mehrmonatige Nutzung eines möblierten Zimmers reichte jedenfalls hierfür nicht aus, wenn der Betroffene an einem anderen Ort seine wirtschaftliche Existenzgrundlage gefunden hatte und dort eine eingerichtete Wohnung unterhielt (BSGE 27, 88 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO; dazu auch Senatsbeschluss vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88).Soweit das BSG in diesem Zusammenhang erwogen hat, es seien bei regelmäßig gleich langer Verweildauer im In- und Ausland auch mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" denkbar (BSGE 27, 88, 89 = SozR aaO), hat es diese Auffassung zu § 30 SGB I nicht mehr vertreten, sondern lediglich mehrere Wohnsitze, aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt für möglich gehalten (BSG vom 27. April 1978 - 8 RKg 2/77, SozSich 1978, 221;… vgl auch BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7 S 12).
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95
Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …
Da in stRspr zum vorübergehenden Aufenthalt zudem nicht verlangt wird, "nie abwesend zu sein" (BSG vom 21. April 1959, BSGE 9, 266, 268; 28. Juli 1967, BSGE 27, 88, 89 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO), ist auch der periodische Auslandsaufenthalt K. von etwa dreieinhalb Monaten je Schulhalbjahr kein rechtliches Hindernis. - LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist jedoch nicht mit dem Begriff "ständige Anwesenheit" gleichzusetzen, da lediglich eine Abwesenheit von längerer Dauer, mit der Absicht nicht mehr an den bisherigen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzukehren und der Verlagerung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen dazu führt, dass ein bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt beendet und ein neuer Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes begründet wird (vgl dazu BSG, Urteil vom 28.07.1967 - 4 RJ 411/66 - BSGE 27, 88;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 12/2011, § 36 Rn 115 mwN;… Link in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl, § 36 Rn 26). - BSG, 27.02.1985 - 12 RK 19/84 Nach der Rechtsprechung des H. Senats des BSG (BSGE 27, 88) seien mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" möglich.
Es ergeben sich vielfältige Abweichungen, zB zwischen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Sozialgesetzbuch (SGB), der Abgabenordnung (A0) und dem Wehrpflichtrecht (vgl ua BSGE 27, 88 : SozR Nr. 5 zu 5 1319 EVO; BFH BStBl 1966 III S 522; BVerwGE 28, 193, 194; BGH JR 198ü, 62;… ferner Burdenski/von Maydell/ Schellhorn, SGB-AT, 2. Aufl, 5 30 Anm 33 ff; Fichte, Soners 1983, 181, 183; %s 8, 9 AO; Gagel, Kommentarzum AFG, s 130 RdNrn 19 ff).
Es hängt dabei entscheidend von dem Zweck der einzelnen Regelung ab und von der Funktion, die die genannten Begriffe innerhalb der jeweiligen Regelung haben, nach welchen Kriterien insbesondere der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts zu bestimmen ist; das gleiche gilt für die Fragen, ob es etwa mehrere gewöhnliche Aufenthaltsorte geben kann (vgl dazu einerseits BSGE 27, 88, 89, andererseits BFH aaO), ob zwischen erstmaliger Begründung des Aufenthalts und der Beibehaltung eines Aufenthalts bei Auslandstätigkeit zu unterscheiden ist, ferner, ob es um einen Anspruch auf Leistungen, die Zuständigkeit einer Behörde einer Befugnis geht.
- BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83
Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe
Es ist auf einen Zustand abzustellen, der nach seinen objektiven Gegebenheiten auf ein länger dauerndes Verweilen schließen läßt (BSGE 27, 88 = SozR Nr. 5 § 1319 RVO; Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil I 1 § 30 SGB I Anm. 11; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung S. 79t f.).Die Feststellung, daß sich jemand während einer längeren Dauer regelmäßig an einem Ort oder in einem bestimmten Gebiet befindet, wird aber im allgemeinen zur Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts genügen (BSGE 27, 88 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO;… vgl. auch Hauck/Haines/Freischmidt, SGB 1 § 30 Rz. 8 - Stand Mai 1981 -).
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre …
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist nichtgleichbedeutend mit "nie abwesend sein" (BSG, Urteil vom 28. Juli 1967 - 4 RJ 411/96 - BSGE 27, 88 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2002 - L 1 KG 2338/99 = juris RdNr. 39). - BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
In Übereinstimmung damit hat das BSG entschieden (zu §§ 1315 und 1319 RVO; vgl. BSGE 27, 88, 89), daß bei ein und derselben Person mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" möglich sind.Umstände dafür, daß er seine Arbeit in Deutschland aufgeben will und nur noch vorübergehend in Flensburg verweilt (vgl. BSGE 27, 88), sind vom LSG weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland …
- SG Stralsund, 01.02.2017 - S 7 AS 1145/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06
Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 25/83
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 5/83
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 3/83
- BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86
Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 5/89
Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army
- VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 374/16
- BSG, 30.10.1990 - 4 RA 44/89
Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus
- LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17
Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 971/08
Sozialhilfe - Kostenerstattung stationärer Behandlungs- und Unterbringungskosten …
- LSG Bayern, 20.03.2003 - L 14 KG 34/99
Anspruch auf Ausbildungskindergeld bei Auslandsaufenthalt in Irland; …
- SG Duisburg, 12.08.2010 - S 2 SO 175/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03
Anspruch auf Kindergeld für Personen ohne inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen …
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 14 KG 6/99
Gewährung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ; …
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 846/19
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1631/19
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1068/18
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 440/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 2374/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1856/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 13 AS 245/12
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 391/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 525/18
- SG Bayreuth, 03.05.2006 - S 5 AS 608/05
Entfallen des Anspruches auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …
- SG Berlin, 24.01.2007 - S 102 AS 3366/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - 6-wöchiger Auslandsaufenthalt …
- SG Neuruppin, 13.10.2021 - S 26 AS 1052/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 13 AS 246/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2009 - L 7 AS 5055/07
- SG Lüneburg, 10.08.2006 - S 24 AS 824/06