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   BSG, 16.03.1989 - 4 RK 2/88   

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https://dejure.org/1989,4782
BSG, 16.03.1989 - 4 RK 2/88 (https://dejure.org/1989,4782)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1989 - 4 RK 2/88 (https://dejure.org/1989,4782)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1989 - 4 RK 2/88 (https://dejure.org/1989,4782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialgericht - Verwaltungsakt - Anfechtung - Nichteinlegen des Rechtsmittels - Bindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bindungswirkung von Verwaltungsakten i.S. des § 77 SGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 854
  • NZA 1989, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 30.09.2014 - L 16 AS 232/14

    Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Unabhängig von der Rechtsgrundlage dürften diese Feststellungen inzwischen bindend geworden sein (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 RK 2/88).
  • BSG, 11.06.1992 - 12 RK 59/91

    Sozialhilfe - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Krankenversicherung -

    Nun hat allerdings der 4. Senat des BSG (SozR 1500 § 162 Nr. 25) entschieden, sei die Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes abgewiesen worden und lege der von dem Verwaltungsakt rechtlich allein betroffene Kläger das zulässige Rechtsmittel nicht ein, so werde der Verwaltungsakt i. S. des § 77 SGG bestandskräftig und das Rechtsmittel des einfachen Beigeladenen unzulässig.
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88
    Jedoch bewirkt ein Verwaltungsakt, der die Rechte desjenigen, an den er adressiert ist, nicht berühren kann, für ihn keine Rechtsfolgen, ist also ihm gegenüber unwirksam (§ 39 Abs. 3 SGB 10), und kann deswegen auch keine Bindungswirkung iS von § 77 SGG entfalten (BSG-Urteil vom 16. März 1989 - 4 RK 2/88 - MDR 1989, 854 f mwN), obwohl er aus Gründen effektiven Rechtsschutzes vom Adressaten befugterweise (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (BSGE 12, 185, 188 f mwN = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG; BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 1 zu § 668 Reichsversicherungsordnung - RVO; Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 27 zum Anhang zu § 54).
  • BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
    Keiner Entscheidung bedarf deshalb auch, ob ebenfalls aus diesem Grund die Beschwerde erfolglos bleiben müsste (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 162 Nr. 25; SozR 3-1500 § 54 Nr. 9; Urteil vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-INFO 2002, 2818; BSG SozR 3-1500 § 75 Nr. 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.1989 - L 1 Ka 1327/87

    Berufung; Beklagter; Antrag; Zurückweisung; Anerkenntnis; Beigeladener; Beschwer;

    Auch wenn der (nicht notwendig) Beigeladene als einziger Beteiligter das Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt, hält er sich damit gemäß § 75 Abs. 4 S 1 SGG innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten (Anschluß an BSG vom 26.09.1984 - 6 RKa 40/82 = in BSGE 57, 151 insoweit nicht mitgeteilt; anders BSG vom 29.1.1960 - 2 RU 76/56 = BSGE 11, 262 und BSG vom 16.3.1989 - 4 RK 2/88 = SozR 1500 § 162 Nr. 25).
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