Rechtsprechung
BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - Kostenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 07.10.1990 - S 1 KR 4/90
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.1992 - L 1 KR 76/91
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Papierfundstellen
- BSGE 73, 271
- NZS 1994, 507
Wird zitiert von ... (343) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90
Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
§ 13 Abs. 2 SGB V läßt - unter weiteren Voraussetzungen (dazu unten) - "Kostenerstattung/Kostenübernahme" nur dann zu, wenn der Krankenversicherungsträger einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (…stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anm von Meydam, SGb 1993, 480 f; BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2).Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V ist, daß der Kläger einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung hatte (BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), den die zuständige KK nicht erfüllt hat.
Daher ist der sog Zuzahlungsbetrag vom Gesamtbetrag der vom Kläger getragenen Kosten abzusetzen (vgl schon BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2 zur Rezeptblattgebühr).
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V ist, daß der Kläger einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung hatte (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), den die zuständige KK nicht erfüllt hat.Dies zeigt sich an dem im Bereich der Krankenbehandlung (§§ 27 ff SGB V - anders als bei zB Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit, §§ 53 ff SGB V - dazu Senatsurteil vom 30. September 1993 - BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) besonders weitgehenden Ausschluß des "normalen", im wesentlichen in den §§ 8 ff SGB X geregelten Verwaltungsverfahrens für die Entscheidung über die Leistungsbewilligung.
Allerdings sind die Gerichte - wie der Senat in seinem Urteil vom 30.9.1993 (BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) dargelegt hat - an derartiges Verwaltungsbinnenrecht rechtlich nicht gebunden.
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Denn der Krankenversicherungsträger ist nach dem Naturalleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB V) verpflichtet, dem Versicherten die Sach- oder Dienstleistungen grundsätzlich und in der Regel (sowie in den im § 61 SGB V geregelten Härtefällen) vollkostenfrei oder im übrigen, soweit das Gesetz - wie bei Heilmitteln (§ 32 Abs. 2 S 1 SGB V) - eine sog Zuzahlung (oder eine sonstige "Kostenbeteiligung") vorschreibt, teilkostenfrei zu verschaffen (vgl BSGE 69, 170 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1).Obwohl die Mitglieder der Krankenversicherungsträger die Leistungen und sonstigen Ausgaben der KKn durch ihre Beiträge (einschließlich der sog Arbeitgeberbeiträge) mit eigenen Mitteln finanzieren (§ 3 SGB V), hat es der Gesetzgeber des SGB V für notwendig erachtet, das durch die Beiträge (Versicherungsprämien) erworbene Recht, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleistungen ohne zusätzliche Gegenleistungen oder weitere Kostenbelastungen in Anspruch nehmen zu können (vgl BSGE 69, 170 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1), bei zahlreichen Leistungsarten des SGB V einzuschränken.
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Soweit der 14a Senat des BSG in seinem das kassenärztliche (vertragsärztliche) Disziplinarrecht betreffenden Urteil vom 8. September 1993 (BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2) beiläufig davon gesprochen hat, die Therapiefreiheit in Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht könne "einen Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsweise (in Form der Sachleistung oder der Kostenerstattung) nur nach Maßgabe ... auslösen", ist klarzustellen: Seit dem 1. Januar 1989 gibt es im SGB V nur in den im Parlamentsgesetz geregelten oder mit dessen Ermächtigung im Satzungsrecht vorgesehenen Fällen eine Durchbrechung des Naturalleistungsprinzips (siehe oben), also nicht nach § 13 Abs. 2 SGB V, eine Kostenerstattung/Kostenübernahme als Sozialleistung (Geldleistung, § 11 S 1 SGB I).Es handelt sich vielmehr um Bundesrecht, das ua für die Krankenversicherungsträger und die Kassenärzte (in einem hier nicht zu erörternden Sinne) verbindlich ist (§ 92 Abs. 7 SGB V - vgl BSG Urteil vom 8.9. 1993 - BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2;… BSGE 63, 163 [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2;… BSGE 38, 35 = SozR 2200 § 368p Nr. 1).
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß § 13 Abs. 2 SGB V die einzige auf das Begehren des Klägers anwendbare Anspruchsgrundlage ist; für den in der Zeit bis zum 31. Dezember 1988 richterrechtlich entwickelten sog krankenversicherungsrechtlichen "Kostenerstattungs-/Kostenübernahmeanspruch" (dazu BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15) ist seit dem Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 kein Raum mehr.§ 13 Abs. 2 SGB V läßt - unter weiteren Voraussetzungen (dazu unten) - "Kostenerstattung/Kostenübernahme" nur dann zu, wenn der Krankenversicherungsträger einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch nicht erfüllt hat (stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 = SGb 1993, 477 mit zust Anm von Meydam, SGb 1993, 480 f;… BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2).
- BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87
Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Es handelt sich vielmehr um Bundesrecht, das ua für die Krankenversicherungsträger und die Kassenärzte (in einem hier nicht zu erörternden Sinne) verbindlich ist (…§ 92 Abs. 7 SGB V - vgl BSG Urteil vom 8.9. 1993 - BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2; BSGE 63, 163 [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2;… BSGE 38, 35 = SozR 2200 § 368p Nr. 1). - Drs-Bund, 07.09.1992 - BT-Drs 12/3209
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Diese Regelung bezweckt, die Vertragspreise nach § 125 SGB V, die bei Heilmittelabgabe im Rahmen der ärztlichen Behandlung nicht unmittelbar gelten, auch in diesen Fällen zur Berechnungsgrundlage der "Zuzahlung" zu machen, damit unterschiedlich hohe Zuzahlungen vermieden werden (BT-Drucks 12/3209 S 45). - BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 22/73
Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinie - Arzneimittel - …
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Es handelt sich vielmehr um Bundesrecht, das ua für die Krankenversicherungsträger und die Kassenärzte (in einem hier nicht zu erörternden Sinne) verbindlich ist (…§ 92 Abs. 7 SGB V - vgl BSG Urteil vom 8.9. 1993 - BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2;… BSGE 63, 163 [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2; BSGE 38, 35 = SozR 2200 § 368p Nr. 1). - BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87
Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten …
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Der 3. Senat des BSG (BSGE 64, 256, 259 [BSG 09.02.1989 - 3 RK 19/87] = SozR 2200 § 182 Nr. 114) hat entschieden, daß eine KK durch Erstattung eines Anteils an den Kosten einer selbstbeschafften Leistung einen Verwaltungsakt iS einer sozialrechtlichen Leistungsgewährung im konkreten Einzelfall erläßt. - BSG, 24.05.1972 - 3 RK 25/69
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Die Erkenntnis eines anderen Arztes reicht hierfür ausnahmsweise dann und soweit aus, als der Versicherte unter Berücksichtigung der örtlichen und seiner persönlichen Verhältnisse und Fähigkeiten wegen der besonderen Umstände seines Bedarfs nach Diagnostik oder Behandlung objektiv außerstande ist, einen "Kassenarzt" rechtzeitig zu konsultieren; denn andere Ärzte als "Kassenärzte" dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs. 1 S 2 SGB V; vgl schon BSGE 34, 172 = SozR Nr. 6 zu § 368a RVO).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ). - BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Die Verordnung konkretisiert zwar die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten auf Sachleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V); sie ist aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollzieht sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen der versicherten Person und dem von ihr gewählten Vertragsarzt; sie ist vom Arzt an seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten, ohne dass die gesetzliche Krankenkasse hierauf einwirken könnte (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282).Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
Grundlage dafür ist die aus dem jeweiligen Behandlungsverhältnis erwachsene medizinische Diagnose und die daraufhin von ihm festgesetzte, im Einzelfall erforderliche Behandlung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282; dazu Geis, GesR 2006, 345, 350; zusammenfassend: Klötzer, NStZ 2008, 12, 15;… ähnlich SSW-StGB/ Rosenau, § 299 Rn. 11).
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Der Versicherte muss lediglich die ihm offensichtlichen und zumutbaren Möglichkeiten der Schadensminderung oder -begrenzung nutzen (BSGE 73, 271, 289 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 28 f).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Die beantragte Leistung war im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubes mehr bestand (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105; BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 26). - BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Versicherte haben aus § 27 SGB V nicht lediglich ein bloßes subjektiv-öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen bloßen Anspruch dem Grunde nach (so noch BSGE 73, 271, 279 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 18 f = Juris RdNr 37) , sondern einen konkreten Individualanspruch, dessen Reichweite und Gestalt sich aus dem Zusammenspiel mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsnormen ergibt (zum Individualanspruch Versicherter vgl BSG Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R - RdNr 54, GesR 2007, 276;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 11 mwN;… E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl, Stand 1.1.2013, § 13 SGB V RdNr 53 f) . - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Die Vorschrift ersetzt den primär auf die Sach- oder Dienstleistung gerichteten Anspruch, wenn das Sachleistungs- bzw Naturalleistungssystem versagt und sich die Versicherten die Leistungen selbst beschaffen (vgl zB BSGE 73, 271, 276 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 9, 15;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 106) . - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
In der Regel erlauben die genannten Merkmale lediglich die negative Ausgrenzung von Maßnahmen, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, weil sie bestimmten Mindestanforderungen nicht genügen (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 6): Positiv verdichtet sich das gesetzliche Rahmenrecht erst dann zum durchsetzbaren Einzelanspruch, wenn der - an Stelle der Krankenkasse kraft gesetzlichen Auftrags handelnde - Leistungserbringer festgelegt hat, welche Sach- oder Dienstleistungen zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit notwendig sind (inzwischen ständige Rechtsprechung: vgl BSGE 73, 271, 279 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 18 ff;… BSGE 78, 154, 155 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3 S 8 f;… Senatsurteil vom 24. September 1996 - SozR 3-2500 § 30 Nr. 8 S 32 f;… siehe auch BSGE 77, 194, 200, 203 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7, 10;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S 19 f).Verfassungsrechtlich bedenklich wäre die beschriebene Gesetzestechnik allerdings, wenn es sich bei den NUB-RL und anderen Richtlinien der Bundesausschüsse, wie früher von der Rechtsprechung angenommen, um rein verwaltungsinterne Durchführungsbestimmungen ohne Außenwirkung handelte (…so noch BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 S 28 ;… BSGE 63, 163, 165 ff = SozR 2200 § 368p Nr. 2 S 7 ff ; ähnlich BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 ).
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
Die Vorschrift ersetzt den primär auf die Sach- oder Dienstleistung gerichteten Anspruch, wenn das Sachleistungssystem versagt und sich die Versicherten die Leistungen selbst beschaffen (vgl zB BSGE 73, 271, 276 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 9, 15;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 106) . - BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
Es muss also objektiv eine "regelwidrige Beeinträchtigung der - geistigen, seelischen oder körperlichen - Gesundheit' (§ 1 Satz 1 SGB V) vorliegen (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 279, juris Rn. 36). - LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
- BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03
Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- SG Karlsruhe, 11.10.2019 - S 9 KR 795/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung - PET-CT bei Prostatakarzinom zum Staging …
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 59/08
Feuerwehr hilft bei Krankentransport - wer zahlt?
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R
Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
- BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95
Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der …
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R
Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
- OLG Braunschweig, 23.02.2010 - Ws 17/10
Begriff des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93
Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RK 2/96
Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03
Kosten für die Verabreichung von Insulin im Rahmen der häuslichen Krankenpflege …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 11/01
Abhängigkeit der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 9/01
Abhängigmachung der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 21/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 23/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 30.10.2002 - L 4 KR 19/01
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97
"Sitzender Krankentransport"
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
- LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09
Arztstrafrecht: Bestechlichkeit bei der Verordnung von Hilfs- und Arzneimitteln
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
- BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94
Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94
Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LSG Hessen, 07.07.1994 - L 14 KR 2/94
Krankenversicherung - Leistungsgewährung - Sozialrechtsverhältnis - …
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94
Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
- BSG, 11.11.2004 - B 9 V 3/03 R
Sachleistung - Kostenerstattung - Maß des Notwendigen - Wirtschaftlichkeitsgebot …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 23 SO 358/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06
Hilfe gegen Hausstauballergie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - L 5 KR 152/03
Krankenversicherung
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95
Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
- BSG, 05.10.1995 - 2 RU 47/94
Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in …
- LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 67/96
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 25/94
Behandlung; Kieferorthopädische Behandlung; Vertragszahnarzt; Zulassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 R 2684/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbst beschaffte Maßnahme - Studium …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20
Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting Operation; …
- BSG, 27.09.1994 - 8 RKn 9/92
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Heilwässer (hier: Wernarzer …
- LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18
Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- BSG, 16.11.1995 - 4 RK 2/94
Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen …
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 4 KR 119/18
Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln
- SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15
Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14
Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - L 23 B 8/07
Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …
- LSG Sachsen, 23.03.2005 - L 1 KR 24/04
Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Bauchdeckenreduktionsplastik; …
- LSG Hessen, 08.11.2018 - L 1 KR 240/18
Versicherte muss Kosten für Bluttaxi selbst tragen
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15
Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2000 - L 16 KR 125/99
Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18
Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RK 15/95
Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 U 4032/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - selbstbeschaffte Leistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1999 - L 5 KR 65/98
Krankenversicherung
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- SG Köln, 26.02.2016 - S 23 KR 455/14
Freistellung eines Krankenversicherten von Mietkosten für eine LifeVest als …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 1117/13
- LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
- LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 U 189/19
Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen …
- SG München, 06.10.2020 - S 7 KR 928/20
Medizinal-Cannabis nur mit vertragsärztlicher Verordnung
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung …
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Fulda, 09.01.2003 - S 1/KR 296/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - L 5 KR 35/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 KR 98/22
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Kryokonservierung - kein …
- SG Köln, 20.06.2017 - S 34 KR 125/16
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Liposuktion bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11
Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 24 KR 187/09
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13
Kostenerstattung einer Immuntherapie
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - L 11 KA 19/98
Nichtärztlicher Leistungserbringer - kein Anspruch auf Änderung der Richtlinien …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 1 B 13/08
- LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18
Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- LSG Hamburg, 18.02.2004 - L 1 KR 71/03
Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchbescheides; Streitigkeit zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2000 - L 5 KA 2728/99
Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer …
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 5 (16) KR 184/07
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2004 - L 3 KA 12/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid; Teilnahme als …
- SG Würzburg, 07.11.2002 - S 3 KR 224/01
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer …
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 10/96
Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - L 16 KR 51/96
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 1 KR 238/12
Krankenversicherung - Adipositas; Brustverkleinerung; Entstellung; Krankheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 233/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10
Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/03
Notwendigkeit der Zustimmung zur Berufung durch das Ausgangsgericht; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - L 5 KR 185/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - L 11 KA 54/99
Vertragsarztrecht
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92
Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 573/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Aufschiebende Wirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - L 5 KR 29/08
Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 178/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - L 2 KN 49/97
Krankenversicherung
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06
Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
- LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - L 16 B 72/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 KR 55/01
Anspruch auf Kostenerstattung für stationären, klinischen Aufenthalt ; Auswirkung …
- LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18
Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 KR 453/14
- LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04
Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
- BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02
Krankenversicherung
- LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20
Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
- SG München, 08.03.2021 - S 15 KR 73/20
Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem …
- SG Heilbronn, 19.03.2013 - S 11 KR 1878/11
IKK muss ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für …
- SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12
Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - L 16 B 112/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - L 16 KR 137/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 3/00
Krankenversicherung - Regelung über teilweise Befreiung nach § 62 SGB 5 ist …
- BSG, 13.02.2001 - B 6 KA 64/00 B
Entscheidung der kassenzahnärztlichen Vereinigung über Honoraranspruch bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - L 16 KR 82/99
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 163/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2004 - L 3 KA 12/04
Honorarrückforderung bei treuwidriger Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen.
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 7/03
Freistellung von Kosten für ein Vacoped-Stützsystem
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - L 11 Ka 10/97
Auswirkungen eines Verzichtes auf Teilnahme an der Kassenzahnärztlichen …
- LSG Hessen, 17.12.1996 - L 8 Kn 920/96
Widerspruchsausschuß - Beratungs- und Abstimmungsverbot - schutzwürdige Daten
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 U 2531/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - Unzulässigkeit …
- LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21
Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
- SG Braunschweig, 23.11.2010 - S 6 KR 275/08
Pflicht eines gesetzlich Krankenversicherten zur Einholung einer Genehmigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 23/04
Kostenerstattung für Amalgamausleitung
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03
Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 231/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 16 KR 172/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 209/01
Voraussetzungen der Kostenerstattung für Leistungen der pulsierenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 14 U 133/20
Erstattung von aufgewandten Kosten für die Korrektur der Fehlstellung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2012 - L 10 R 5385/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - L 16 B 73/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 4091/01
Kostenübernahme für eine RiV-Therapie (RiV = Reaktionsmuster in Vertebratenzellen
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 4 KR 178/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Umweltanamnese, Malz-Agar-Platten, eine …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 4 KR 164/01
Anspruch gegen Krankenkasse auf Kostenerstattung; Anschaffung eines Kapok-Bettes; …
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 143/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Akupunkt-Massage nach Penzel; …
- LSG Bayern, 21.02.2002 - L 4 KR 106/00
Kostenerstattung für die Erstellung eines Heilplanes und Kostenplanes durch einen …
- LSG Bayern, 21.02.2002 - L 4 KR 107/00
Kostenerstattung für eine privatzahnärztliche Behandlung ; Unaufschiebbare …
- LSG Bayern, 19.04.2001 - L 4 KR 63/99
Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung
- LSG Bayern, 25.11.1998 - L 2 U 232/98
Unfallversicherung - Betriebskosten - Hilfsmittel - kein Ermessen des …
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 4 KR 235/03
Kostenerstattung für eine stationäre Klinikbehandlung; Nicht rechtzeitige …
- SG Düsseldorf, 22.03.2005 - S 34 KR 269/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2005 - L 16 KR 168/02
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 4 KR 63/03
Freistellung von Kosten für ein Funktionstraining; Verstoß gegen …
- LSG Bayern, 21.02.2002 - L 4 KR 45/00
Kostenerstattung für eine privatzahnärztliche Behandlung ; Unaufschiebbare …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 KR 3078/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 561/10
- SG Stade, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten …
- SG Braunschweig, 21.04.2004 - S 6 KR 130/01
Übernahme der Kosten (Miete) einer motorischen Schultergelenkbewegungsschiene; …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 25/99
Kostenerstattung für eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante …
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 4 KR 44/00
Erstattung der Kosten einer Bandscheibenoperation
- LSG Berlin, 21.12.2000 - L 9 KR 84/99
Kostenübernahme für eine privatärztlich durchgeführte Behandlung einschließlich …
- LSG Berlin, 28.07.2000 - L 9 KR 104/99
Erstattung der Kosten einer privatärztlich durchgeführten Behandlung; …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - L 16 KR 183/96
Krankenversicherung
- OVG Berlin, 05.07.1995 - 6 S 88.95
Sozialhilfe; Auszahlung; Teilleistung; Vorzeitiger Verbauch; Drogenabhängiger; …
- SG Münster, 28.02.2018 - S 13 KR 433/16
- SG München, 25.02.2014 - S 1 U 5014/13
Keine Kostenübernahme für ein Notstromaggregat im Rahmen der Wohnungshilfe zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 KR 461/11
- LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 55/03
Rechtliche Qualifizierung eines krankenversicherungsrechtlichen Notfalls ; …
- LSG Bayern, 08.12.2004 - L 4 KR 121/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten von stationären Behandlungen, privatärztlichen …
- LSG Berlin, 10.06.2004 - L 8 RA 10/03
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Rente; …
- LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04
Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die …
- SG Karlsruhe, 19.03.2004 - S 3 KR 1806/03
Erstattung der Kosten für eine Voijta-Therapieliege nach § 13 Abs. 3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 16 KR 137/02
Anspruch auf Erstattung von Kosten einer stationären Behandlung in einem nicht …
- LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 32/00
Begehr der Abklärung der Kostenübernahme für Medikamente; Unspezifische …
- LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 186/01
Anspruch auf Kostenerstattung gegen Krankenkasse; Ersetzung von Milch als …
- LSG Bayern, 08.03.2002 - L 4 KR 92/01
Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat H 15 Ayurmedica; Verordnung eines …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
- LSG Berlin, 07.09.2000 - L 9 KR 81/98
Verpflichtung einer Krankenkasse zu Erstattung von Kosten einr privatärztlich …
- LSG Berlin, 19.07.2000 - L 9 KR 88/98
Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Unaufschiebbare …
- LG Heilbronn, 19.05.2000 - 4 O 2448/99
Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten; Patientenverlegungen zwischen zwei …
- LSG Bayern, 08.04.1999 - L 4 KR 83/98
Erstattung von Fahrkosten für einen Hubschraubertransport; Ablehnung der …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 897/96
Krankenversicherung - Kostenerstattung - alternative Behandlungsmethoden - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - L 2 Kn 134/95
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
- SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 43/05
Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen …
- SG Gelsenkirchen, 04.07.2006 - S 28 KR 5/05
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- LSG Bayern, 31.01.2005 - L 4 B 467/04
Verpflichtung zur Übernahme von Behandlungskosten im Wege einer einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 16 B 79/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Überprüfung der Zuzahlung zu einer …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 3/99
- SG Köln, 24.03.1998 - S 9 KR 167/96
Erstattung der Kosten einer privatärztlichen Therapie (hier: der sog. …
- SG Mannheim, 30.07.2018 - S 7 KR 1987/18
Voraussetzungen einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Versorgung des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 530/15
- SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
- BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 212/05
Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen …
- SG Detmold, 25.11.2004 - S 3 (11) KR 107/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.12.2002 - L 4 KR 179/01
- LSG Bayern, 28.11.2002 - L 4 KR 84/02
- LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00
- LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 36/00
- SG Düsseldorf, 12.05.1999 - S 34 KR 82/97
- LSG Bayern, 12.11.1998 - L 4 KR 53/96
Kostenübernahme für nicht vertragszahnärztliche Behandlungen.; …
- LSG Bayern, 25.06.1998 - L 4 KR 77/96
Kostenerstattung der Behandlung einer Parodontitis durch einen nicht zur …
- LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 27/96
- SG Mannheim, 01.12.2021 - S 4 KR 1660/20
Anspruch der weiblichen Versicherten auf Kryokonservierung gegenüber der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 1214/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 1 KR 281/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 R 379/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12
Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 4 KR 1250/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 5 KR 3196/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 1 KR 291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 41/11
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 16 KR 18/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 4 KR 285/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1/4 KR 4/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 162/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 518/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 1 KR 461/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 43/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 4 KR 76/08
- SG Osnabrück, 09.10.2008 - S 5 SO 64/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2008 - L 10 R 138/07
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18
Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 87/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 239/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 - L 9 KR 128/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2009 - L 10 R 620/07
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 3330/06
Vergütung häuslicher Krankenpflege; Krankenpflegevertrag zwischen dem …
- SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06
Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 1 KR 300/05
- SG Augsburg, 27.05.2008 - S 12 KR 252/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine volle Kostenübernahme für eine …
- SG Landshut, 16.04.2008 - S 1 KR 166/07
Kostenübernahme für eine außervertragliche Leistung (Galvanotherapie) zur …
- SG Konstanz, 29.06.2006 - S 8 KR 1641/05
Anspruch eines geistig Behinderten mit motorischen Entwicklungsstörungen auf …
- SG Köln, 29.04.2002 - S 19 KR 76/00
- SG Chemnitz, 15.05.1996 - S 1 KR 12/94
- SG Freiburg, 20.09.2022 - S 6 KR 1269/22
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Nichteinhaltung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - L 4 KR 377/13
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
- SG Düsseldorf, 20.11.2003 - S 34 KR 367/01
- SG Nürnberg, 28.11.2002 - S 7 KR 121/02
- SG Karlsruhe, 25.11.2002 - S 3 KR 1756/02
- SG Reutlingen, 08.05.2002 - S 4 KR 352/01
- SG Düsseldorf, 23.04.2018 - S 47 KR 1168/14
- SG Aurich, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
- SG Magdeburg, 25.07.2001 - S 6 KR 106/00
Krankenversicherung - Petö-Therapiemethode - keine nichtärztliche …
- SG Hamburg, 21.05.1999 - S 21 KR 210/96
Leistungspflicht der Krankenkasse - Voraussetzung - vertragsärztliche Verordnung
- SG Reutlingen, 26.07.2002 - S 4 KR 2545/01