Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
Öffentlicher Straßenverkehr, Bordellparkplatz, Feststellungen
- Burhoff online
Öffentlicher Straßenverkehr, Bordellparkplatz
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beweiswürdigung, lückenhaft, öffentlicher Straßenverkehr, Bordellparkplatz
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung, ob ein versteckt liegender Bordellparkplatz zum öffentlichen Verkehrsraum gehört
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum
- blutalkohol , S. 481
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 316; StPO § 261; StPO § 267
Beweiswürdigung; lückenhaft; öffentlicher Straßenverkehr; Bordellparkplatz - rechtsportal.de
StGB § 316 ; StPO § 261 ; StPO § 267
Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Öffentlicher) Verkehr auf dem Bordellparkplatz
- beck-blog (Kurzinformation)
Bordellparkplatz = öffentlicher Straßenverkehr?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
- lto.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt: Bordellparkplatz als öffentlicher Straßenverkehr?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
- jurios.de (Kurzinformation)
Führerscheinentzug auf Bordellparkplatz rechtlich zulässig?
- weka.de (Kurzinformation)
Ist ein Bordellparkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann ist ein auf Privatgrund gelegener Parkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen und wann nicht?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zugehörigkeit eines Bordell-Parkplatzes zum öffentlichen Straßenverkehr
- jurios.de (Kurzinformation)
Führerscheinentzug auf Bordellparkplatz rechtlich zulässig?
Verfahrensgang
- AG Warendorf - 40 Ds 70/16
- OLG Hamm, 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11
Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 RVs 107/16
das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder gegen mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar ist (vgl. nur: BGH NStZ-RR 2007, 268; BGH Urt. v. 07.06.2011 - 5 StR 26/11 = BeckRS 2011, 17008). - BGH, 06.06.2007 - 2 StR 85/07
Tötungsvorsatz (Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Urteilsgründe; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 RVs 107/16
das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder gegen mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar ist (vgl. nur: BGH NStZ-RR 2007, 268;… BGH Urt. v. 07.06.2011 - 5 StR 26/11 = BeckRS 2011, 17008). - BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 RVs 107/16
Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen (BGH Beschl. v. 30.01.2013 - 4 StR 527/12 = BeckRS 2013, 03969 m.w.N.).
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17
Bestimmte Behauptung von Verfahrenstatsachen; Verfahrensrügen; Protokoll; …
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar ist (Senatsbeschluss vom 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16 - juris m.w.N.).