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   OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 11/21   

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https://dejure.org/2021,4606
OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 11/21 (https://dejure.org/2021,4606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2021 - 4 RVs 11/21 (https://dejure.org/2021,4606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 4 RVs 11/21 (https://dejure.org/2021,4606)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Verfahrensgang

  • LG Münster - 13 Ns 113/20
  • OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 11/21
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 30.06.2021 - 3 Ss 28/21

    Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den

    Denn die Frage der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) ist eine solche des Schuldspruchs und jene nach erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) eine solche des Strafausspruchs (OLG Köln NStZ 1984, 379; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III - 4 RVs 11/21 - juris).

    c) Nichts anderes ergibt sich durch die Rechtsprechung, der zufolge dem Berufungsurteil auch im Falle einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß zu entnehmen sein müsse, dass „das Gericht im Rahmen der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat“ (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021, a. a. O.; auch OLG Hamm NStZ-RR 2015, 205; OLG Köln NStZ 1984, 379).

    Dieses Erfordernis widerspricht zwar der oben zitierten - allerdings 65 Jahre alten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 283) und erscheint angesichts des an sich bindend feststehenden Schuldspruchs auf den ersten Blick auch als systematisch unnötig oder sogar folgewidrig, hat seinen tieferen Sinn aber darin, dass aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit ausgeschlossen werden soll, dass der Tatrichter seinem Urteil einen für falsch erkannten Schuldspruch zu Grunde legt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021, a. a. O.).

  • KG, 30.06.2021 - 161 Ss 61/21

    Keine Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den

    Denn die Frage der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) ist eine solche des Schuldspruchs und jene nach erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) eine solche des Strafausspruchs (OLG Köln NStZ 1984, 379 ; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III - 4 RVs 11/21 - juris).

    c) Nichts anderes ergibt sich durch die Rechtsprechung, der zufolge dem Berufungsurteil auch im Falle einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß zu entnehmen sein müsse, dass "das Gericht im Rahmen der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021, a. a. O.; auch OLG Hamm NStZ-RR 2015, 205 ; OLG Köln NStZ 1984, 379 ).

    Dieses Erfordernis widerspricht zwar der oben zitierten - allerdings 65 Jahre alten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 283 ) und erscheint angesichts des an sich bindend feststehenden Schuldspruchs auf den ersten Blick auch als systematisch unnötig oder sogar folgewidrig, hat seinen tieferen Sinn aber darin, dass aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit ausgeschlossen werden soll, dass der Tatrichter seinem Urteil einen für falsch erkannten Schuldspruch zu Grunde legt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021, a. a. O.).

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